Im Nachgang der CD-Ankäufe wurden im Bundesland Nordrhein-Westfalen die meisten Ermittlungen gegen die Personen auf den Datenträgern eingestellt.
«Wir werden auch weiterhin Steuer-CDs ankaufen.» – Mit diesem Satz treibt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans seit vielen Wochen Tausende seine Mitbürger dazu, sich selber wegen Steuerhinterziehung anzuzeigen.
Dahinter wittert die deutsche Piratenpartei auch den eigentlichen Zweck hinter dem Mantra des sozialdemokratischen Ministers.
Erst 11 Verurteilungen
Auf Anfrage der Privaten-Fraktion im Landtag, lieferte das Düsseldorfer Finanzministerium folgende Informationen: Im Nachgang der CD-Ankäufe ermittelten die Behörden gegen mehr als 3400 Personen aus Nordrhein-Westfalen wegen Steuerhinterziehung.
Von ihnen wurden bislang 11 Steuersünder zu Geldstrafen verurteilt, 80 Beschuldigte kamen mit Auflagen davon. 723 Verfahren wurden eingestellt. In den übrigen Fällen laufen die Ermittlungen noch. Von den Ertappten kassierte der Fiskus gerade einmal 2,8 Millionen Euro, berichtete «Spiegel-Online».
6700 Selbstanzeigen
Dagegen zeigten sich gemäss den offiziellen Angaben seit dem ersten Diskettenankauf im Februar 2010 mehr als 6700 Personen selbst an, was zu einem «steuerlichen Mehrergebnis von über 300 Millionen Euro» führen könnte, wie es in dem Dokument des Finanzministeriums heißt.
«Das zeigt», sagte der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd von den Piraten, «dass nicht die Verfolgung von Straftätern im Vordergrund steht, sondern dass es wohl darum geht, Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen.»
Viele Personen, deren Daten sich auf den angekauften Datenträgern befänden, seien unschuldig. «Sie werden dazu benutzt, die tatsächlichen Straftäter zu bluffen», so Schwerd gegenüber dem «Spiegel»-Magazin.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.64%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.22%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.47%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.41%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.26%
