Die Staatsanwaltschaft Bochum geht wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung seit heute Montag mit rund 50 Fahndern rigoros gegen deutsche Bundesbürger vor.

Seit heute Montag Morgen finden gemäss Informationen der deutschen Tageszeitung «Bild» landesweit Razzien statt.

Offenbar gehen die Fahner höchst unzimperlich vor. «Die Ermittler klingeln oft zu Unzeiten. Sie warten am Morgen früh in ihren Fahrzeugen vor den Gebäuden und schlagen dann zu, wenn die Klienten noch gar nicht richtig wach sind. Das kann schon auch mal zwischen fünf und sechs Uhr morgens sein», sagt ein Anwalt gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Durchsuchungen in vollem Gang

Insgesamt 500 Konten wurden seit August von den Steuerfahndern überprüft und ausgewertet; Dutzende Firmen und Privathäuser werden jetzt durchsucht, wie es weiter heisst.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Massnahmen bestätigt. Oberstaatsanwalt Bernd Bieniossek von der Staatsanwaltschaft Bochum sagte zu «Bild»: «Heute sind mehrere Staatsanwälte und 50 Steuerfahnder aus mehreren Bundesländern bundesweit im Einsatz. Die Ermittlungen gründen auf den Ankauf eines Datenträgers der schweizerischen Grossbank UBS durch das Land Nordrhein-Westfalen.»

Weitere Aktionen befürchtet

Betroffen sind offenbar «inländische Kunden der UBS». Weitere Aktionen könnten folgen. Die Anklagebehörde in Bochum hatte bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von den Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgekauften Datenträger eingeleitet.

Die UBS erklärte am Montagnachmittag offenbar, man unterstütze das «Anliegen zur Steuerehrlichkeit» bei deutschen Kunden. Zur Lösung der Altgelderfrage habe die UBS mehrfach klar gemacht, dass sie die Abgeltungssteuer in der aktuell vorliegenden Fassung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland voll und ganz unterstütze. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger».

 

SPD und Linke schiessen gegen die UBS

Derzeit würden Unterlagen ausgewertet, die bei einer Durchsuchung der Frankfurter Niederlassung im Mai beschlagnahmt worden seien, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft und bestätigte damit einen Bericht der «Stuttgarter Nachrichten».

Die deutsche Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert mittlerweile, der Bank die Lizenz zu entziehen. Mehrere SPD-Politiker kündigten an, die Bankenaufsicht einschalten zu wollen.

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland kommt nur zustande, wenn der Deutsche Bundesrat, die Länderkammer, am 23. November zustimmt. Das dürfte schwierig werden, denn SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend, wie die «Handelszeitung» schreibt.

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