Die Bank Sarasin steckt offenbar mit im Skandal um die Hypo-Vereinsbank. Das hat Folgen. Zum Beispiel müssen die Basler auf Redner Steinbrück verzichten.
Dass eine Schweizer Bank in den Skandal um die Hypo-Vereinsbank verwickelt sei, kursierte schon letzte Woche. Nun wurde der Name bekannt: Sarasin. Es seien sogar Filialen der Basler Bank in Deutschland durchsucht worden, meldet die «Süddeutsche Zeitung».
Die Behörden hegen gegen die Basler Bank offenbar den Verdacht, dass sie einem Immobilienhändler geholfen habe, den Fiskus zu hintergehen: Mit komplizierten Aktientransaktionen und mit Unterstützung der Hypo-Vereinsbank in München habe der Immobilienmann so genanntes «Dividendenstripping» betrieben. Der Schaden für den Staat belaufe sich auf 124 Millionen Euro.
Die Bank Sarasin erklärte gegenüber der «Süddeutschen», man habe keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten. Es sei dennoch eine interne Untersuchung eingeleitet worden, um den Vorwurf zu prüfen.
Der SPD-Mann bei Sarasin in Frankfurt
In der Folge dieser Enthüllungen gab SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekannt, dass er eine geplante Rede bei der Bank Sarasin abgesagt habe. Der Auftritt hätte an diesem Donnerstag bei einer Sarasin-Verkaufsveranstaltung in Frankfurt stattfinden sollen (dazu: «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Die Welt», «Focus»).
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat war bekanntlich in Kritik geraten, weil er durch seine Redetätigkeit enorme Summen eingenommen hatte. Steinbrück hatte in der Folge beschlossen, seine Vortragstätigkeit einzustellen und nur noch die bereits zugesagten Auftritte wahrzunehmen.
Steinbrück und die Banken-Lobbyisten
Besonders delikat wird die Sache im Lichte von Recherchen von «Die Zeit». Die Hamburger Wochenzeitung – die ansonsten Peer Steinbrück durchaus nahe steht – meldet heute, dass Deutschlands Bankenlobbyisten bei der Schaffung des Steuergesetzes 2006 enormen Einfluss hatten. Der zuständige Finanzminister damals: Peer Steinbrück, SPD.
Das Steuergesetz, welches Steinbrück damals vorlegte, sei «zu grossen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002», so «Die Zeit». Die Beamten und Politiker hätten «lange Passagen wortwörtlich» von den Banken-Lobbyisten übernommen.
Gewisse Unklarheiten in jenem Bankengesetz schufen nun aber auch die Lücken, innerhalb derer die – mutmasslichen – Steuermauscheleien stattfanden, welche dem Immobilienhändler, der Hypo-Vereinsbank und womöglich auch der Bank Sarasin nun vorgeworfen werden. «Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes», so «Die Zeit».
• Siehe auch: «Schweizer Banken: Bittere Erfahrungen in Deutschland»
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.66%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.25%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.45%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.41%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.23%
