Kein Peer Steinbrück für die Bank Sarasin

Die Bank Sarasin steckt offenbar mit im Skandal um die Hypo-Vereinsbank. Das hat Folgen. Zum Beispiel müssen die Basler auf Redner Steinbrück verzichten.

Dass eine Schweizer Bank in den Skandal um die Hypo-Vereinsbank verwickelt sei, kursierte schon letzte Woche. Nun wurde der Name bekannt: Sarasin. Es seien sogar Filialen der Basler Bank in Deutschland durchsucht worden, meldet die «Süddeutsche Zeitung».

Die Behörden hegen gegen die Basler Bank offenbar den Verdacht, dass sie einem Immobilienhändler geholfen habe, den Fiskus zu hintergehen: Mit komplizierten Aktientransaktionen und mit Unterstützung der Hypo-Vereinsbank in München habe der Immobilienmann so genanntes «Dividendenstripping» betrieben. Der Schaden für den Staat belaufe sich auf 124 Millionen Euro.

Die Bank Sarasin erklärte gegenüber der «Süddeutschen», man habe keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten. Es sei dennoch eine interne Untersuchung eingeleitet worden, um den Vorwurf zu prüfen.

Der SPD-Mann bei Sarasin in Frankfurt

In der Folge dieser Enthüllungen gab SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekannt, dass er eine geplante Rede bei der Bank Sarasin abgesagt habe. Der Auftritt hätte an diesem Donnerstag bei einer Sarasin-Verkaufsveranstaltung in Frankfurt stattfinden sollen (dazu: «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Die Welt», «Focus»).

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat war bekanntlich in Kritik geraten, weil er durch seine Redetätigkeit enorme Summen eingenommen hatte. Steinbrück hatte in der Folge beschlossen, seine Vortragstätigkeit einzustellen und nur noch die bereits zugesagten Auftritte wahrzunehmen.

Steinbrück und die Banken-Lobbyisten

Besonders delikat wird die Sache im Lichte von Recherchen von «Die  Zeit». Die Hamburger Wochenzeitung – die ansonsten Peer Steinbrück durchaus nahe steht – meldet heute, dass Deutschlands Bankenlobbyisten bei der Schaffung des Steuergesetzes 2006 enormen Einfluss hatten. Der zuständige Finanzminister damals: Peer Steinbrück, SPD.

Das Steuergesetz, welches Steinbrück damals vorlegte, sei «zu grossen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002», so «Die Zeit». Die Beamten und Politiker hätten «lange Passagen wortwörtlich» von den Banken-Lobbyisten übernommen. 

Gewisse Unklarheiten in jenem Bankengesetz schufen nun aber auch die Lücken, innerhalb derer die – mutmasslichen – Steuermauscheleien stattfanden, welche dem Immobilienhändler, der Hypo-Vereinsbank und womöglich auch der Bank Sarasin nun vorgeworfen werden. «Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes», so «Die Zeit».

 

Siehe auch: «Schweizer Banken: Bittere Erfahrungen in Deutschland»

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NEWS GANZ KURZ

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

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