US-Steuerkonflikt: Schweiz soll einzelne Banker ausliefern

Es kommt immer dicker. Die Schweiz soll jene Bankangestellten an die USA ausliefern, die amerikanischen Kunden bei Steuervergehen geholfen haben. Das zumindest fordern die zwei Vorsitzenden des US-Untersuchungsausschusses.

Von insgesamt 35 Schweizer Bankern und 25 Finanzberatern, gegen welche die US-Justiz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe, seien bis heute erst sechs vor Gericht erschienen, schreiben die beiden amerikanischen Senatoren Carl Levin und John McCain in einem Brief vom Dienstag an den stellvertretenden Generalstaatsanwalt James Cole. Dies berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur «Bloomberg».

Sie beziehen sich dabei auf das medial viel beachtete Hearing vom vergangenen Februar, als Credit-Suisse-Chef Brady Dougan sowie drei weitere Top-Manager der Bank die Vorwürfe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern in die Schuhe hatten.

Vor diesem Hintergrund stellen Levin und McCain fest, dass Dutzende von Schweizer Bankangestellten einem Gerichtsverfahren in den USA entgehen konnten, weil die amerikanische Justiz keine entsprechenden Auslieferungsgesuche bei den Schweizer Behörden gestellt habe.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Cole hat damals entgegnet, dass dies nicht möglich sei, weil die Schweiz ihre Bürger nicht ausliefere. Nun schreiben aber Levin und McCain: «Der Vertrag über Auslieferungen zwischen der USA und der Schweiz verbietet die Überstellung von Schweizer Bürgern, die Amerikanern bei der kriminellen Steuerhinterziehung behilflich waren, jedoch nicht. Darum ist es an der Zeit, zu testen, wie gross die angebliche Kooperationsbereitschaft der Schweizer Regierung im internationalen Steuervollzug ist.»

Die beiden US-Senatoren halten weiter fest, dass der der Artikel 3 des US-schweizerischen Vertrags der Schweizer Regierung «etwas Diskretion bei der Auslieferung in Steuerfragen» einräume, doch sei dieser Spielraum doch recht beschränkt. Im Vertrag stehe, unterstreichen Levin und McCain, dass er nicht benützt werden dürfe, wenn damit kriminelle Absichten gedeckt würden. Dies treffe in einigen Fällen zu.

Darum fordern die beiden prominenten Senatoren das amerikanische Justizministerium auf, entsprechende Auslieferungsgesuche an die Schweiz zu stellen. Damit zeigten die USA, dass sie bei der Bekämpfung von Steuerbetrug gewillt seien, alle legalen Mittel auszuschöpfen.

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