Retrozessionen: Jetzt auch eine Strafklage

Ein Kunde verlangte von der Bank Coutts erfolglos die Rückerstattung von Retrozessionen. Nun hat er Strafanzeige gegen das Institut eingereicht – mit happigen Vorwürfen.

Eigentlich scheint der Bundesgerichtsentscheid von 2012 eindeutig zu sein: Danach gehören die sogenannten Retrozessionen – also die Kommissionen, die Banken und Finanzintermediäre beim Vertrieb beispielsweise eines Fonds von Dritten erhalten – dem Kunden und nicht der Bank.

Doch bisher reagierte die Bankenbranche unterschiedlich auf dieses Urteil. Während einige Institute ihren Kunden diese Retrozessionen rückwirkend zurückzahlten, liessen viele Banken entsprechende Forderungen abblitzen.

Hohes Prozessrisiko

Die Juristen der Finanzinstitute würden dabei einseitig kurze Verjährungsfristen anwenden oder würden auf vermeintliche Verzichtserklärungen der Kunden im Kleingedruckten der allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen, schreibt der «Tages-Anzeiger» – als Erklärung für einen Fall, der die Sache nun neu angeht. 

Denn nun hat sich ein Bankkunde gefunden, der Strafanzeige eingereicht hat gegen eine Bank. Es geht um Coutts, also die Vermögensverwaltungs-Tochter der Royal Bank of Scotland in der Schweiz. Der Kunde hat die Advokatur Söhner & Partner beauftragt, gegen Coutts Strafanzeige zu erstatten. 

Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, Privatbestechung

Die Vorwürfe sind happig: Laut Anwalt Dieter Söhner sind die Tatbestände Privatbestechung, ungetreue Geschäftsbesorgung und Betrug erfüllt.

Der Kunde, ein Wirtschafts- und Rechtskundelehrer an einer Zürcher Berufsmaturitätsschule, hatte der Bank rund 1,5 Millionen Franken anvertraut. Er ging die Beziehung mit Coutts im Jahr 2005 ein. Bereits im November 2006 – nach einem ersten Urteil des Bundesgerichts im Zusammenhang mit Retrozessionen – erkundigte er sich schriftlich bei seinem Berater, ob Coutts im Zusammenhang mit Anlageprodukten Kommissionen irgendwelcher Art erhalte. Coutts – so die Darstellung im «Tages-Anzeiger» – verneinte dies schriftlich.

Nach dem Urteil des Bundesgerichts 2012 teilte Coutts den Kunden mit, dass sie gemäss allgemeinen Geschäftsbedingungen seit 2009 auf eine Weiterleitung von Kommissionen verzichteten. Laut anerkannter Rechtslehre kann aber nur auf etwas verzichtet werden, was zuvor quantifiziert worden ist. Die Bank muss den Kunden Angaben machen, aus denen ersichtlich oder berechenbar ist, auf welche Beträge man verzichtet.

Endlich neue Werte umsetzen

Erst als der Kunde erneut Auskunft verlangte, wies die Bank im November 2013 Zahlen aus. Für die neun Jahre dauernde Kundenbeziehung wies Coutts nun total 44'574 Franken an einbehaltenen Kommissionen aus. Rückvergüten wollte sie aber lediglich 7’455 Franken – die Retrozessionen des Jahres 2008. Die Jahre zuvor sind nach Coutts verjährt. Ab 2009 habe der Kunde nämlich gemäss Kleingedrucktem in den Geschäftsbedingungen verzichtet.

Coutts äusserte sich gegenüber dem «Tages-Anzeiger» nicht zum Fall. Der Kunde wiederum sagte: «Es geht mir nicht darum, mehr Geld zu erhalten.» Und weiter: «Für mich ist das eine Grundsatzfrage.» Er stelle sich einfach die Frage, ob die Banken nicht endlich neue Werte umsetzen müssten. Sein Eindruck sei, die Banken hätten nichts gelernt.

Die Bundesanwaltschaft delegierte den Fall an die Zürcher Staatsanwaltschaft. Diese bestätigt, dass die Anzeige Ende März eingegangen sei. Die Zuständigkeit sei noch nicht definitiv geklärt. 

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

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Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

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Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

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Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

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Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

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Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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