Retros: Noch ist für Banken nicht alles verloren

Nun liegt eine Strafanzeige gegen eine Bank wegen einbehaltener Retrozessionen vor. Ob es zur Verurteilung kommt, hängt vom Willen der Staatsanwaltschaft ab: Es ist auch eine politisch gefärbte Frage.

Ein Schweizer Kunde hat Strafanzeige gegen die Bank Coutts eingereicht: Er wirft ihr die Tatbestände Privatbestechung, ungetreue Geschäftsbesorgung und Betrug vor. Seine happigen Vorwürfe stützt der Kunde auf Bundesgerichtsentscheide sowie auf den 2006 im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingeführten Artikel 4a ab, der die «aktive und passive Privatbestechung unter Strafe» stellt.

Juristisch eine klare Sache? Ob der Kunde Recht bekommen wird, «hängt davon ab, wie viel Energie die Staatsanwaltschaft investieren wird. Und es hängt auch von den politischen Verhältnissen ab, der Frage, woher der Wind weht»: Dies sagt Marcel Niggli, ordentlicher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Univer­sität Freiburg, in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» (bezahlte Ausgabe). In diesem Fall müsste sich die Staatsanwaltschaft gegen die Interessen gewisser Kräfte des Schweizer Finanzplatzes stellen.

Vorurteilslose Abklärung ist nötig

Dennoch erwartet Niggli, dass die Staatsanwaltschaft den Fall wirklich anschaut und ihn präzise und vorurteilslos abklärt – auch wenn von Banken schnell darauf hingewiesen werde, zivilrechtlich seien die Ansprüche verjährt. «Massgeblich ist nicht die zivil-, sondern die strafrechtliche Verjährung. Gerade, wenn man berücksichtigt, dass Privat­bestechung neu sogar ein Offizialdelikt werden soll, müsste man die Anwendung von Artikel 4a genau prüfen. Und man müsste gute Gründe finden, um die Norm in diesem Fall nicht anzuwenden», sagte der Rechtsprofessor weiter.

Sollte es zu einer Verurteilung kommen, dann hätte dies in erster Linie zur Folge, dass die Diskussionen darüber, ob man Kommissionen einbehalten darf oder nicht, endlich ein Ende finden würden. «De facto ist seit vielen Jahren relativ klar, dass man das nicht darf», stellte Niggli klar.

Urteil brächte mehr Transparenz für die Kunden

Bei einer Verurteilung ginge es wie meist gar nicht um die Höhe der Strafe, sondern darum, dass zweifelsfrei geklärt wäre, dass ein solches Verhalten ein echtes Risiko ist. Künftig müssten Vermögensverwalter offenlegen, welche Mittel sie entgegennehmen und in welcher Höhe. 

Lesen Sie dazu auch: «Retrozessionen: Jetzt auch eine Strafklage»

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Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

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Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

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