Wird die Credit Suisse weichgeklopft?

Die Credit Suisse wird mit abstrusen Forderungen konfrontiert, der Bundesrat appelliert an die Vernunft der Amerikaner, Notrecht wird diskutiert.

Es ist derzeit schwierig, abzuschätzen, wie es tatsächlich im Steuerstreit zwischen den US-Behörden und der Credit Suisse (CS) steht.

Glaubt man den jüngsten Medienberichten, dann ist der Tonfall der amerikanischen Seite, der sich nach der Anhörung des CS-Managements vor dem US-Senat im Februar bereits verschärft hatte, nochmals um einige Nuancen härter geworden.

Schuldbekenntnis gefordert?

In den vergangenen Wochen seien bei der CS aus Washington Forderungen eingegangen, die eine Quelle aus dem direkten Umfeld der Grossbank als «jenseits von Gut und Böse» bezeichnete, wie die «Neue Zürcher Zeitung» am Wochenende schrieb.

Dabei gehe es nicht nur um die Höhe der Busse – laut Medienberichten bis zu 2 Milliarden Dollar. Washington verlange auch noch ein Schuldbekenntnis von der Bank. Selbst die Drohung einer Strafklage stehe im Raum.

Bundesrat appelliert

Diese offenen Drohungen, die der drittgrösste CS-Aktionär, die Firma Harris Associates, als «grenzwertige Erpressung» bezeichnete, haben die offizielle Schweiz aufgeschreckt.

So wandte sich Bundespräsident Didier Burkhalter an die USA mit dem Aufruf: «Der Bundesrat appelliert daran, die Regeln des Fairplay einzuhalten und die Verhältnissmässigkeit zu respektieren».

US-Banken geschont

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat bei einem Treffen mit dem US-Justizminister Eric Holder am vergangenen Freitag für ein «faires und ausgewogenes Verfahren» plädiert. Schweizer Banken dürften nicht schlechter behandelt werden als andere, sagte sie.

Ein Hinweis, der angebracht scheint. Denn bisher wurde keine einzige US-Bank für ihre Vergehen während der Finanzkrise mit einer Strafanklage eingedeckt. Bisher liessen die amerikanischen Behörden Banken und Finanzinstitute mit Bussen laufen. Oder sie bürdeten einer Tochtergesellschaft die Schuld auf und forderten von ihr ein Geständnis.

Notrecht gefordert

Doch hinter den Kulissen scheint die Schweiz bereits Massnahmen zu planen, wie man dem nun zu eskalierenden Streit begegnen will. Wie bei der UBS soll der Bundesrat der Credit Suisse die Bewilligung erteilen, den USA Daten per Notrecht zu senden, heisst es in den Sonntags-Medien. Die Regierung diskutiere dies ernsthaft, sei aber noch zu keinen Schluss gekommen.

Ein einfacherer und dazu noch ein legaler Weg wäre es indes, wenn die USA das Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 2009 ratifizieren würden. Das Abkommen würde es der CS ermöglichen, die von den USA geforderten Daten liefern zu können, ohne dass die Bank gegen Schweizer Gesetze verstossen würde.

Kaum Reaktion an der Börse

Darauf wies die CS bereits an der Anhörung vor dem Senat hin. Sie sicherte damals auch ihre volle Kooperation in dem anhaltenden Steuerstreit zu. Das Doppelbesteuerungsabkommen hängt aber seit drei Jahren beim US-Senat fest.

Erstaunlicherweise hat die Börse bisher auf den verschärften Tonfall aus den USA kaum reagiert.