Harsche Attacken gegen das Bankgeheimnis

Nicht nur Beamte und Politiker, sondern auch Schweizer Banker wollen mittlerweile das Bankgeheimnis aushebeln. Trotzdem könnte die Schweiz ein «Sehnsuchts- und Zufluchtsort» bleiben.

Die Schweiz will ausländischen Bankkunden nicht mehr bei der Hinterziehung von Steuern helfen. Deshalb hat sich das Land im Rahmen der OECD zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) bekannt.

Doch wer geglaubt hatte, dass der AIA nur für ausländische Kunden zur Anwendung kommen werde, könnte sich noch täuschen, wie neuste Zeitungsberichte zeigen.

Diskussion über Amnestien und Selbstanzeigen

«Es wird kaum machbar sein, ein internationales Konzept wie den automatischen Informationsaustausch in der Schweiz nicht anzuwenden», sagte Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz am Wochenende in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag»; Vincenz hatte sich bereits vor zwei Jahren für den AIA ausgesprochen, als grosse Teile des Finanzplatzes davon noch überhaupt nichts wissen wollten.

Die Schweiz dürfe auch für Einheimische kein Hort für unversteuertes Geld sein, präzisierte der Raiffeisen-Chef, der annimmt, dass bei den hiesigen Banken noch einiges an unversteuertem Geld von inländischen Kunden liege. Um das zu ändern, müsse über Amnestien oder Selbstanzeigen diskutiert werden.

Datenbeschaffung im Ausland erlauben

Aber nicht nur Banker stellen mittlerweile das Bankgeheimnis für Inländer in Frage. Sogar die offizielle Schweiz, sprich das Finanzdepartement, scheint in diese Richtung zu denken, wie einem Artikel der «Weltwoche» (bezahlte Ausgabe) zu entnehmen ist.

In einem ­vertraulichen ­Bericht, welcher dem Magazin vorliegt, schlägt die Expertenkommission Brunetti der Schweizer Regierung vor, auch in der Schweiz einen AIA ­einzuführen und sich Daten aus dem Ausland zu beschaffen.

Zudem soll es möglich werden, dass Banken die Zinseinkünfte inländischer Steuerpflichtiger den Behörden melden, anstatt wie bisher die anonyme Verrechnungssteuer abzuführen.

Diesen Montag will Bundesrätin Eveline Widmer­-Schlumpf gemäss «Weltwoche» in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ihre Pläne für die Umsetzung der OECD­ Richtlinien präsentieren.

Unklar sei, ob dabei auch die neuesten Anregungen der ­Kommission Brunetti berücksichtigt würden. Auch bei den Von­-Wattenwyl-­Gesprächen des Bundesrates mit den Parteien am kommenden Freitag ist das Thema AIA offenbar traktandiert.

Die Schweiz als Sehnsuchts- und Zufluchtsort

Dass die Schweiz beim Bankgeheimnis einknickt, beklagt Weltwoche-Verleger Roger Köppel in einem Essay in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Unserem Land fehle die Kraft, seine eigene Rechtsordnung weltweit zu verteidigen, schreibt er. Kommt aber trotz des faktischen Niedergangs des Bankgeheimnisses zu einem versöhnlichen Schluss:

«Wer heute seinen Besitz vor seinen immer zudringlicheren Fiskalbehörden in Sicherheit bringen will, kann nicht mehr einfach sein Geld in die Schweiz überweisen. Er muss gleich integral in die Schweiz auswandern. In einer Welt, die das Privateigentum immer weniger respektiert, wird die Schweiz ein Sehnsuchts- und Zufluchtsort bleiben», heisst es in dem lesenswerten Text.

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