Harsche Attacken gegen das Bankgeheimnis

Nicht nur Beamte und Politiker, sondern auch Schweizer Banker wollen mittlerweile das Bankgeheimnis aushebeln. Trotzdem könnte die Schweiz ein «Sehnsuchts- und Zufluchtsort» bleiben.

Die Schweiz will ausländischen Bankkunden nicht mehr bei der Hinterziehung von Steuern helfen. Deshalb hat sich das Land im Rahmen der OECD zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) bekannt.

Doch wer geglaubt hatte, dass der AIA nur für ausländische Kunden zur Anwendung kommen werde, könnte sich noch täuschen, wie neuste Zeitungsberichte zeigen.

Diskussion über Amnestien und Selbstanzeigen

«Es wird kaum machbar sein, ein internationales Konzept wie den automatischen Informationsaustausch in der Schweiz nicht anzuwenden», sagte Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz am Wochenende in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag»; Vincenz hatte sich bereits vor zwei Jahren für den AIA ausgesprochen, als grosse Teile des Finanzplatzes davon noch überhaupt nichts wissen wollten.

Die Schweiz dürfe auch für Einheimische kein Hort für unversteuertes Geld sein, präzisierte der Raiffeisen-Chef, der annimmt, dass bei den hiesigen Banken noch einiges an unversteuertem Geld von inländischen Kunden liege. Um das zu ändern, müsse über Amnestien oder Selbstanzeigen diskutiert werden.

Datenbeschaffung im Ausland erlauben

Aber nicht nur Banker stellen mittlerweile das Bankgeheimnis für Inländer in Frage. Sogar die offizielle Schweiz, sprich das Finanzdepartement, scheint in diese Richtung zu denken, wie einem Artikel der «Weltwoche» (bezahlte Ausgabe) zu entnehmen ist.

In einem ­vertraulichen ­Bericht, welcher dem Magazin vorliegt, schlägt die Expertenkommission Brunetti der Schweizer Regierung vor, auch in der Schweiz einen AIA ­einzuführen und sich Daten aus dem Ausland zu beschaffen.

Zudem soll es möglich werden, dass Banken die Zinseinkünfte inländischer Steuerpflichtiger den Behörden melden, anstatt wie bisher die anonyme Verrechnungssteuer abzuführen.

Diesen Montag will Bundesrätin Eveline Widmer­-Schlumpf gemäss «Weltwoche» in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ihre Pläne für die Umsetzung der OECD­ Richtlinien präsentieren.

Unklar sei, ob dabei auch die neuesten Anregungen der ­Kommission Brunetti berücksichtigt würden. Auch bei den Von­-Wattenwyl-­Gesprächen des Bundesrates mit den Parteien am kommenden Freitag ist das Thema AIA offenbar traktandiert.

Die Schweiz als Sehnsuchts- und Zufluchtsort

Dass die Schweiz beim Bankgeheimnis einknickt, beklagt Weltwoche-Verleger Roger Köppel in einem Essay in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Unserem Land fehle die Kraft, seine eigene Rechtsordnung weltweit zu verteidigen, schreibt er. Kommt aber trotz des faktischen Niedergangs des Bankgeheimnisses zu einem versöhnlichen Schluss:

«Wer heute seinen Besitz vor seinen immer zudringlicheren Fiskalbehörden in Sicherheit bringen will, kann nicht mehr einfach sein Geld in die Schweiz überweisen. Er muss gleich integral in die Schweiz auswandern. In einer Welt, die das Privateigentum immer weniger respektiert, wird die Schweiz ein Sehnsuchts- und Zufluchtsort bleiben», heisst es in dem lesenswerten Text.

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NEWS GANZ KURZ

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

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