Schweiz hat Kundendossiers nach Frankreich geliefert

Die Schweizer Behörden haben Dossiers von UBS-Konten nach Paris geliefert. Entgegen früheren Medienberichten wurden die Kunden offenbar informiert.

Am vergangenen Wochenende meldete die «Sonntagszeitung», dass die Schweizer Behörden im Rahmen einer «Geheimaktion» rund 300 Kundendossiers der UBS von mutmasslichen Steuersündern in Frankreich nach Paris geliefert hätten. 

Das (Schweizer) Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) schreibt nun, dass in dem Artikel «fast nichts gestimmt» habe. Tatsachen seien folgende: 

  • Es wurden nicht 300, sondern rund 100 UBS-Dossiers übermittelt, und zwar im Rahmen der ordentlichen Amtshilfe via Steuerbehörden der beiden Länder
  • Alle betroffenen Kunden wurden im Voraus informiert und hatten Rekursmöglichkeit (im Artikel hiess es, kein Kunde sei informiert gewesen über diese «Geheimaktion»)

Gemäss weiteren Informationen aus der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Dienstag hatte Frankreich Anfang 2014 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) in Bern mehrere Anfragen zu Steueramtshilfe eingereicht. Insgesamt enthielten diese die Namen von 290 französischen Kunden der Grossbank UBS. Sie standen im Verdacht, ihre Steuern in Frankreich nicht korrekt bezahlt zu haben.

Die EStV forderte in der Folge die UBS auf, die entsprechenden Kundendossiers nach Bern zu übermitteln. In gut einem Drittel der Fälle wurde die Bank fündig, wie die «NZZ» schreibt.


Hier der Beitrag von finews.ch auf Grund des Artikels in der «Sonntagszeitung»:

Die Schweiz ist im Steuerstreit mit Frankreich angeblich eingeknickt, wie «Sonntagszeitung» berichtet. In den vergangenen Wochen sollen rund 300 Kundendossiers von mutmasslichen Steuersündern, die ihr Konto bei der UBS haben, nach Paris geschickt worden. Dies, nachdem die Franzosen massiv Druck gemacht hätten und der UBS mit einer Busse von bis zu 6 Milliarden Franken gedroht hätten, wie die Zeitung weiter schreibt.

Um die Sache geheimzuhalten, wurden die Kunden nicht informiert. Damit wurde ein Verfahren gewählt, das erst seit dem 1. August 2014 möglich ist, wie es weiter heisst. So wird den Betroffenen die Möglichkeit zum Rekurs genommen.

Ein neues Gesetz

«Wird gegen die Verfügung Beschwerde erhoben, so kann lediglich die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangt werden», heisst es im neuen Steueramtshilfegesetz. Festlegen kann die Geheimhaltung die Steuerverwaltung. Würde die Bank oder sonst jemand die Kunden trotzdem informieren, müssten sie 10'000 Franken Busse bezahlen.

Beim Finanzdepartement dementiert man die Datenlieferung nicht. Ein Sprecher sagte: «Wir können einzelne Gesuche und genannte Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Diese sind vertraulich.»

Paris macht weiter Druck

Die Dossiers sind bereits in Frankreich angekommen und werden von den Justizbehörden genutzt, wie die «Sonntagszeitung» weiter berichtet. Paris versuche aber trotzdem, weiter Druck auf die UBS zu machen. So musste der Leiter des Rechtsdienstes der Vermögensverwaltung drei Tage lang aussagen. Insbesondere wollen die Franzosen offenbar Informationen über das Ausmass des Geschäfts mit unversteuerten Vermögen, die Anzahl der involvierten Mitarbeiter sowie deren Namen.

Im Fall Frankreich geht die UBS davon aus, nichts falsch gemacht zu haben. Sie will keine Busse bezahlen, sondern notfalls einen Prozess riskieren. Ein Sprecher sagte gegenüber der «Sonntagszeitung»: «Die Grundlagen für jegliche Berechnung in diesem Fall sind völlig konstruiert und spekulativ. Wir werden uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.»

Vereinbarung für Gruppenanfragen unterzeichnet

Offenbar hat es im Vorfeld intensive Kontakte zwischen der UBS, den Franzosen und den Behörden in Bern gegeben. Nach dem Besuch von Frankreichs Finanzminister Michael Sapin im vergangenen Juni wurde offenbar eine Vereinbarung unterzeichnet, die Gruppenanfragen zulässt – was zusammen mit dem neuen Amtshilfegesetz die Datenlieferung erst ermöglichte.

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Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

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Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

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Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

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Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

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Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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