Steuer-CD-Affäre: Hunderte Fälle sind offen

Es ist zwar still geworden um die Steuer-CDs. Doch Staatsanwälte wühlen noch immer in Beweiskisten, die tonnenweise Akten beinhalten. Hunderte Verfahren sind in Deutschland offen.

Nachdem deutsche Behörden erstmals im Januar 2006 CDs mit Steuerdaten gekauft hatten, traf es die Bankenbranche wie ein Blitz. Nichts war mehr wie vorher.

Seitdem klingeln bei den deutschen Steuerbehörden die Kassen. Wie viel der Staat durch Geldstrafen, Nachzahlungen nebst Zinsen eingenommen hat, lässt sich kaum beziffern. Die Rede ist von hunderten Millionen Euro. Ein lukratives Geschäft, wenn man bedenkt, dass insgesamt etwa zwischen 10 und 15 Millionen Euro für Ankäufe dieser Art geflossen sind.

Staatsanwälte ruhen nicht

Die Steuer-CD-Affäre hat in Deutschland zu tausenden von Steuer- und Justizverfahren geführt. Alleine aus der CD, die das Bundesland Nordrhein-Westfalen Anfang 2008 von Informanten erwarb, sind mehr als 6'000 Fälle entstanden.

Auch wenn es still geworden ist, bedeutet dies keineswegs, dass nicht daran gearbeitet wird. Ein Ende der Ermittlungen ist nicht abzusehen, wie ein Bericht der deutschen Regionalzeitung «Stimberg Zeitung» aus dem Ruhrgebiet zeigt.

Personal aufgestockt

«An die 800 Verfahren sind noch offen», sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bieniossek. Er ist auch Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption in Bochum.

Zwei Dutzend Staatsanwälte arbeiten in der Bochumer Spezialabteilung, in Abteilung 35, wie sie hausintern heisst. Zur Verstärkung wurden 2008 drei Zusatzstellen bewilligt.

 

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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