Es ist zwar still geworden um die Steuer-CDs. Doch Staatsanwälte wühlen noch immer in Beweiskisten, die tonnenweise Akten beinhalten. Hunderte Verfahren sind in Deutschland offen.
Nachdem deutsche Behörden erstmals im Januar 2006 CDs mit Steuerdaten gekauft hatten, traf es die Bankenbranche wie ein Blitz. Nichts war mehr wie vorher.
Seitdem klingeln bei den deutschen Steuerbehörden die Kassen. Wie viel der Staat durch Geldstrafen, Nachzahlungen nebst Zinsen eingenommen hat, lässt sich kaum beziffern. Die Rede ist von hunderten Millionen Euro. Ein lukratives Geschäft, wenn man bedenkt, dass insgesamt etwa zwischen 10 und 15 Millionen Euro für Ankäufe dieser Art geflossen sind.
Staatsanwälte ruhen nicht
Die Steuer-CD-Affäre hat in Deutschland zu tausenden von Steuer- und Justizverfahren geführt. Alleine aus der CD, die das Bundesland Nordrhein-Westfalen Anfang 2008 von Informanten erwarb, sind mehr als 6'000 Fälle entstanden.
Auch wenn es still geworden ist, bedeutet dies keineswegs, dass nicht daran gearbeitet wird. Ein Ende der Ermittlungen ist nicht abzusehen, wie ein Bericht der deutschen Regionalzeitung «Stimberg Zeitung» aus dem Ruhrgebiet zeigt.
Personal aufgestockt
«An die 800 Verfahren sind noch offen», sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bieniossek. Er ist auch Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption in Bochum.
Zwei Dutzend Staatsanwälte arbeiten in der Bochumer Spezialabteilung, in Abteilung 35, wie sie hausintern heisst. Zur Verstärkung wurden 2008 drei Zusatzstellen bewilligt.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.19%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.65%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.31%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.46%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.39%
