Sie haben sich gegenseitig mit Klagen eingedeckt: Milliardär und Steuerhinterzieher Igor Olenicoff, Whistle-Blower Bradley Birkenfeld und die UBS. Nun hat ein US-Richter das Klage-Karussell gestoppt. Seine Begründung ist denkbar einfach.
Bevor der Fall am Gericht in Sant Ana, Kalifornien, wochenlang verhandelt wird, hat Richter Kim Dunning in einem Hearing beschlossen: Es diene der Gerechtigkeit nicht, wenn die Klagen der UBS und von Bradley Birkenfeld gegen Igor Olenicoff zugelassen würden, wie die Nachrichtenagentur «Bloomberg» am Dienstag berichtete.
Schon die Klage Olenicoffs gegen die UBS und Birkenfeld war abgewiesen worden. Der Grund: Olenicoff hat «schmutzige Hände». Im US-Justiz-Jargon heisst dies «unclean hands» und meint, dass ein Kläger, der selber nicht unschuldig ist, andere im Zusammenhang mit dem selben Verbrechen nicht einklagen kann.
Alle in Steuerhinterziehung verwickelt
Der russisch-amerikanische Milliardär ist überführter Steuerhinterzieher. Doch wollte er UBS und deren Ex-Mitarbeiter auf Millionen Schadenersatz verklagen, sie hätten ihm nicht gesagt, dass er Steuern bezahlen müsse.
Im Gegenzug hatten die Grossbank und der Whistleblower den Immobilien-Tycoon wegen Rufschädigung verklagt. Auch dies ist offenbar unzulässig. Denn sowohl UBS als auch Birkenfeld sind der Beihilfe der Steuerhinterziehung überführt worden. Birkenfeld sass im Gefängnis, die UBS zahlte 2009 780 Millionen Dollar an die USA.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.9%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.84%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.84%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.8.94%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.49%
