Im Wirtschaftskrimi um mysteriöse DDR-Millionen klagt eine deutsche Behörde gegen die Privatbank Julius Bär. Gestritten wird dabei sogar um den Gerichtsstand.
Der Schweizer Bankenplatz wird die anrüchige Geschichte um verschwundene DDR-Millionen nicht los. Die deutsche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) erhebt hier Anspruch auf DDR-Regierungsgelder. Die waren nach dem Mauerfall bei der österreichischen Novum Handelsgesellschaft auf mysteriöse Weise verschwunden.
Weil die Spuren aus dem Betrugsfall verwischt sind, knöpfte sich die BvS die Banken vor, über deren Konti die gesuchten Gelder einst mutmasslich geflossen sind. Wie finews.ch im August 2014 erstmals berichtete, klagte die deutsche Behörde dabei auch gegen die Schweizer Privatbank Julius Bär.
Bundesgericht entscheidet
Und das Zürcher Traditionshaus war nicht das einzige Schweizer Institut, dass im Dunstkreis des «DDR-Krimi» auftauchte. Aufgefallen sind auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) und die AKB Privatbank, die inzwischen in PBZ Verwaltungs umbenannt wurde und der Schweizer IHAG Privatbank (im Besitz der Familien Bührle und Anda) gehört.
Nun nimmt der Fall eine neuerliche Wende. Wie die Agentur «SDA» am Mittwoch vermeldete, wurde der Gerichtsstand für die Klage aus Deutschland geklärt. Aufgrund der juristischen Form BvS steht für das Schweizer Bundesgericht gemäss einem am Mittwoch publizierten Urteil fest, dass das Bezirksgericht Zürich die Klage behandeln muss.
Deutsche nicht chancenlos
Damit kommt das Zürcher Handelsgericht als Austragungsort für den zu erwartenden Prozess nicht infrage, wie weiter berichtet wurde.
Nun darf man gespannt sein auf den weiteren Verlauf des Falls. Denn wie sich zeigte, waren die Forderungen der deutschen Behörde in der Vergangenheit nicht chancenlos. So war die AKB Privatbank 2013 vom Bundesgericht verpflichtet worden, 254 Millionen Euro an Deutschland zu zahlen. Den Betrag überwies die Bank Austria, weil sie damals noch die Muttergesellschaft der AKB gewesen war – und focht dann das Urteil im nachhinein an.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.67%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.27%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.47%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.4%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.19%
