Steuerstreit: Indischer Türöffner

Die Schweiz leistet im Fall eines prominenten Ehepaars Amtshilfe nach Indien. Das könnte weitreichende Folgen haben.

Während Hervé Falcianis Prozess in Bellinzona auf sich warten lässt, entfalten die von ihm bei der HSBC Privatbank in Genf entwendeten Daten weiter ihre Wirkung. So leistet die Schweiz den indischen Behörden Steueramtshilfe im Fall eines prominenten Ehepaars, das Schwarzgeld bei der HSBC lagern hatte. Das berichtete die Agentur «AWP» mit Verweis auf eine Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Beim in Indien prominenten Paar handelt es sich demnach um Subhash Vasant Sathe, einem Industriellen und Sohn eines Ministers, sowie dessen Ehefrau Indrani Vasant Sathe. In Indien hatte Fall bereits für Schlagzeilen gesorgt, nachdem Frankreich den dortigen Steuerfahndern Daten aus den so genannten «Falciani-Listen» hatte zukommen lassen.

Vorstoss des Bundesrats

Dass die Schweiz den Indern nun Amtshilfe leistet, ist indes dem Finanzskandal «Swiss Leaks» geschuldet. Denn dieser hatte den Fall der Sathes öffentlich gemacht – und gestützt darauf reichten die indischen Behörden erst ihre Gesuch an die Schweiz ein.

Denn diese leistet auf Basis von gestohlenen Bankdaten in der Regel keine Steueramtshilfe – trotz Drängen des Bundesrats auf eine Lockerung. Vor kurzem startete die Landesregierung einen neuen Versuch: Die Schweiz soll demnach Amtshilfe auch auf Basis gestohlener Daten leisten, wenn diese auf öffentlich zugänglichen Quellen entnommen wurden.

Obwohl dazu noch kein Beschluss gefallen ist, hat sich nun die Steuerverwaltung im Fall des Ehepaars Sathe für die Amtshilfe entschieden. Nun muss sich weisen, ob aus dem Einzelfall nun ein «Türöffner» für weitere Verfahren im Steuerstreit mit dem Ausland werden könnten. Das Swiss Banking jedenfalls wird ganz genau hinsehen.

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Der Hedgefondsanbieter Gottex hat die Publikation seiner Halbjahreszahlen verschoben. Das Unternehmen begründet die Verschiebung mit einem Verzug in den Verhandlungen um eine zweite Finanzierungstranche nach den Rekapitalisierungs-Massnahmen vom Sommer.

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Die Grossbank UBS hat mit einer Zahlung von 15 Millionen Dollar an die US-Börsenaufsicht SEC ein Verfahren um den Verkauf komplizierter Derivate an Privatkunden beigelegt. Die Zahlung erfolgte, weil die UBS ihre Broker nicht standesgemäss ausgebildet habe.

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DigitalZurich2025, die Standortinitiative für digitale Innovation, wird zu «digitalswitzerland» umbenannt und damit auf die ganze Schweiz ausgeweitet. Zudem lanciert sie mit «Education Digital» eine Webplattform zu relevanten Aus- und Weiterbildungen rund um das Thema Digital.

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