Norbert Walter-Borjans: Mit Erpressung eine sensationelle Rendite erzielen

Das Vorgehen von Steuerfahndern des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) gegen Schweizer Banken wird inoffiziell als Erpressung bezeichnet. Offiziell verlangt die Schweiz das Einhalten des Rechtsweges. Für  NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zählt nur die Rendite.

Die Rendite: Das sind die rund 600 Millionen Euro, welche das deutsche Bundesland NRW nach aussergerichtlichen Einigungen mit bislang vier Schweizer Banken eingenommen hat, wie «Spiegel Online» am Freitag berichtet.

Dazu kommen noch rund 1,2 Milliarden Euro, die von Zehntausenden deutschen Steuersündern nachbezahlt worden sind. Die Ausgaben: Rund 3,5 Millionen Euro für eine gestohlene Steuer-CD plus die Kosten für die Steuerfahnder, welche die Informationen auswerten und anschliessend gegen Schweizer Banken und ihre Angestellten verwenden.

Telefonieren, unter Druck setzen

Die Strategie von Norbert Walter-Borjans (Bild), dem Finanzminister in NRW, geht damit auf. Er spricht von einer «sensationellen Rendite». In Schweizer Bankkreisen ist von Erpressung die Rede, wie auch finews.ch berichtet hat.

Die Steuerfahnder kontaktieren brieflich oder gleich telefonisch Bankangestellte und setzen sie unter Druck, ihr Name sei in Sachen Steuerhinterziehung gefallen. Die Absicht: Die Bank soll einen Ablass zahlen, ansonsten einzelnen Angestellten oder auch Managern eine Anklage in Deutschland droht.

Die Intentionen sind klar

Juristisch ist das Vorgehen von Borjans und seinen Steuerfahndern fragwürdig. «Es werden von den Banken Informationen in einem Umfang und einer Tiefe verlangt, für die man unseres Erachtens nach die zwischen den beiden Ländern vereinbarten Wege beschreiten sollte, also ein Rechtshilfegesuch stellen», sagt Thomas Sutter, Kommunikationschef der Bankiervereinigung zu «Spiegel Online».

Das Völkerrecht besagt, dass bei solch grenzüberschreitenden Kontaktaufnahmen keine Strafandrohungen gemacht werden dürfen. «Unseres Erachtens werden die Intentionen klargemacht», sagt Sutter. Die Bankiervereinigung hat in Bern interveniert.

Weitere Staaten könnten Beispiel folgen

Doch dort sieht man keinen Grund für eine Intervention gegen Deutschland. Immerhin soll Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble aufgefordert haben, den Rechtsweg einzuhalten.

Ob diese ministerliche «Ermahnung» reicht, ist fraglich. Kann NRW mit dem Vorgehen weitere Banken zu bewegen, eine Ablasssumme zu bezahlen, schafft Deutschland den Weg für weitere Staaten frei, dasselbe Vorgehen zu wählen. Bis zu 50 Banken sind von NRW bereits angegangen worden.

Walter-Borjans will hart bleiben. Es wäre «sträflich», wenn die gesammelten Informationen nicht genutzt würden, sagte er im Sommer in einem Interview mit dem deutschen «Handelsblatt».

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