Die Lobby der Inlandbanken in Bundesbern gewinnt immer mehr an Gewicht. Die nächsten finanzpolitischen Debatten sind programmiert.
Seit Anfang Oktober ist das Schweizer Bundesparlament neu bestellt. Doch es gibt Bastionen der Macht, die den Wechsel überdauern: Die Kantonal- und Raiffeisenbanken etwa können sich ihres Einflusses in den Eidgenössischen Räten auch nach den Wahlen gewiss sein.
Mehr noch: Ihr Gewicht nimmt sogar noch zu. Wie der Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) Recherchen von finews.ch bestätigte, ist die Parlamentarische Gruppe Inlandbanken (PGI) mittlerweile auf rund 50 Mitglieder angewachsen. Das bedeutet, dass jeder fünfte Bundesparlamentarier Sympathien für die Sache der vorab in der Schweiz tätigen Banken hegt.
Gegenpol zu UBS und Credit Suisse
«Die Gruppe hat über alle Parteien und Fraktionen eine gute Resonanz und erlaubt uns, eine sehr breite Gruppe an Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu erreichen», heisst es dazu beim VSKB.
Die Inlandbanken-Lobby wurde Anfang 2014 unter Federführung des VSKB und der Raiffeisen-Gruppe ins Leben gerufen. Von Anfang an verstand sie sich als Gegenpol zu den übermächtigen Interessen der beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse in der Bundespolitik, wie PGI-Co-Präsident und CVP-Ständerat Pirmin Bischof damals gegenüber den Medien präzisierte.
Klare Kampfansage
In der Branche wurde der politische Sololauf der Inlandbanken zudem als klare Kampfansage an die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) gedeutet. Diese versteht sich traditionell als Stimme der Banken in Bundesbern.
Das nochmals grössere Gewicht der Inlandbanken verheisst eine weitere Polarisierung in der Finanzpolitik. Das gilt insbesondere für das legislative Grossprojekt der so genannten «Kleeblattreform». Nebst dem bestehenden Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) umfasst diese drei weitere Gesetze: Das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg), das im Parlament bereits behandelte Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) sowie das Finanzinstitutsgesetz (Finig).
Die Grossbanken sowie die SBVg unterstützen die Reformen mit einzelnen Einschränkungen, weil der Schweizer Finanzplatz auf diese Weise mit ausländischen Normen vergleichbare Regeln erhält. Die so geschaffene «Äquivalenz» erlaubt der hiesigen Finanzbranche einen besseren Zugang zu ausländischen Märkten erlauben, so die Hoffnung.
Heisser Frühling
Bei den Regionalbanken, die sich mehrheitlich auf den Inlandmarkt konzentrieren, stossen die umfangreichen Regelwerke zumeist auf Ablehnung. Sie fürchten um ihre Existenz. «Die vorwiegend international getriebene Regulierung trifft die Inlandbanken umso heftiger, je kleiner sie sind und je stärker sie auf ihre lokalen und regionalen Kernmärkte in der Schweiz konzentriert sind», wird in diesem Lager argumentiert.
Bereits Anfang nächstes Jahr werden die Inlandbanken deshalb ihr nochmals grösseres Gewicht in Bundesbern in die Waagschale werfen. Dann nämlich berät das Parlament sowohl zum Finig wie zum Fidleg. «Die Regulierungsprojekte dürften im kommenden Frühjahr sicherlich ein Thema werden», verspricht der VSKB.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.63%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.54%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.21%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.12%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.51%
