Forex-Manipulation: Zweifel an den Massnahmen der Finma

Finma Enforcementverfahren

Philipp Haberbeck, Anwalt Eversheds

Wegen der Manipulationen im Devisenhandel führt die Finma gegen elf Mitarbeiter der UBS ein Verfahren. Ob sie das überhaupt darf, zweifelt ein renommierter Zürcher Anwalt jetzt an.

Nach einer über ein Jahr dauernden Untersuchung hatte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) im November 2014 festgestellt: Die UBS manipulierte die Devisenmärkte. Sie ordnete eine Reihe von Massnahmen an, darunter den Einzug unrechtmässig erzielter Gewinne in der Höhe von 134 Millionen Franken und eine Bonus-Beschränkung in der Investmentbank.

Ausserdem startete sie eine Untersuchung gegen elf ehemalige und gegenwärtige UBS-Mitarbeiter. Sie wolle bis auf die höchste Ebene des Devisengeschäfts der Investmentbank den Wissensstand und das Verhalten von involvierten Personen untersuchen, so die Finma. Dabei geht es um die Klärung persönlicher Verantwortlichkeiten.

Keine behördlichen Sanktionen

Dieses sogenannte Enforcementverfahren gegen die UBS-Mitarbeiter durch die Finma entbehrt offenbar einer rechtlichen Grundlage. Diese Meinung vertritt der Zürcher Anwalt Philipp Haberbeck, Legal Director bei der internationalen Kanzlei Eversheds.

In der Fachpublikation «Jusletter» hat Haberbeck jüngst die Kompetenzen der Finma in Bezug auf das Enforcementverfahrens gegen die Mitarbeiter in Frage gestellt. Haberbeck kommt zum Schluss, dass das Verfahren auf keinen Fall behördliche Sanktionen nach sich ziehen dürfe.

Devisenhandel nicht aufsichtsrechtlich geregelt

Denn: Der Devisenhandel sei in der Schweiz bis heute nicht gesetzlich reguliert. Es gebe keine aufsichtsrechtlichen Bestimmungen auf Gesetzes- oder Verordnungsebene, die sich auf den Devisenhandel beziehen würden. Demnach könnten sich auch keine im Devisenhandel tätige Bankmitarbeiter in der Schweiz einer Verletzung einer aufsichtsrechtlichen Bestimmung schuldig machen.

In ihrer Begründung hatte die Finma festgehalten, die UBS habe in schwerer Weise gegen die Anforderungen an die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit verstossen. Haberbeck stellt hingegen fest, dass in Bezug auf Devisenhändler ohne Führungs- und Verwaltungsfunktion diese Gewährsbestimmung nicht gilt.

UBS darf sanktionieren, Finma nicht

Zwar hatte die Finma im Oktober 2013 neue Aufsichtsregeln zum Markverhalten im Effektenhandel in Kraft gesetzt. Doch sind diese laut Haberbeck nicht auf die Untersuchungen gegen die UBS anwendbar, da die Fehlverhalten weiter zurückliegen. Rückwirkend dürften die neuen Regeln nicht angewandt werden, so der Anwalt.

Weiter hält er fest, dass bankinterne Vorschriften keine aufsichtsrechtlichen Gesetzesbestimmungen darstellen. Insofern sind die mutmasslichen Fehlverhalten privatrechtlicher Natur, könnten demnach auch nur privatrechtliche Sanktionen durch die UBS, keinesfalls aber behördliche Sanktionen nach sich ziehen.

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Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

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Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

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