Dürfen Kantonalbanken keine Bank mehr sein?

 Basellandschaftliche Kantonalbank: Ärger über Gesetzes-Reform

Basellandschaftliche Kantonalbank: Ärger über Gesetzes-Reform

Im kommenden Frühjahr beugt sich das Bundesparlament über Gesetzes-Projekte, die für den Finanzplatz entscheidend sind. Ein neuer Passus stiftet dabei enorme Unruhe im Lager der Staatsinstitute. Das heizt die Stimmung zusätzlich an.

Nächsten März geht es bei der so genannten «Kleeblatt-Reform» ums Ganze: Dann gelangen mit dem Finanzdienstleistungs-Gesetz (Fidleg) und dem Finanzinstituts-Gesetz (Finig) die zwei umstrittensten Richtlinien des vierteiligen Finanz-Gesetzesprojekts zur Behandlung ins Bundesparlament.

Während in den letzten Monaten vor allem das als Verbraucherschutz-Richtlinie angelegte Fidleg für viel Aufregung sorgte, ist es nun offenbar das Finig, das den Unmut der Branche auf sich zieht.

Dies muss verwundern, erscheint doch das Ansinnen des Gesetzesprojekts im Grunde genommen vernünftig: Das Finig will die Bewilligungen für die verschiedenen Finanzdienstleister zusammenfassen und aufeinander abstimmen. Neu enthalten ist zudem die Beaufsichtigung sämtlicher Vermögensverwalter durch eine so genannte Aufsichtsorganisation.

Numerus Clausus

Doch bei dem vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ausgearbeiteten Finig liegt der Teufel im Detail. Im Anhang zum Entwurf werden nämlich Bestimmungen des bestehenden Bankengesetzes gleich mitgeändert. Und das stösst im Lager der Inlandbanken, die der Finanzgesetz-Reform von jeher skeptisch gegenüberstehen, offenbar für einigen Unmut. Das berichten mit dem Gesetzesprozess vertraute Personen.

Richtig Ärger herrscht gar bei Vertretern der Schweizer Kantonalbanken. Wie es seitens von Beobachtern heisst, entzündet sich dieser am neuen Artikel 1c des Bankengesetz nach Finig-Entwurf. Danach besteht eine Art Numerus Clausus möglicher Rechtsformen einer Bank – und dort ist ausgerechnet die öffentliche Anstalt nicht enthalten.

Paukenschlag für 15 Kantonalbanken?

Mit 15 von 24 Instituten ist die selbstständige Anstalt nach kantonalem Recht jedoch genau die Rechtsform, die bei den Kantonalbanken überwiegt. Verlören die Bankinstitute, die nach eigenen Angaben Kundenausleihungen von insgesamt 400 Milliarden Franken auf sich vereinen, nach den Buchstaben des neuen Gesetzes plötzlich das Recht, eine Bank zu sein?

Für das Swiss Banking wäre es ein Paukenschlag.

«Der gänzlich neue Artikel 1c im Bankengesetz könnte so gelesen werden, dass eine öffentliche Anstalt nicht mehr als Bank gelten würde. Dies ist aus unserer Sicht ein Beispiel dafür, wie durch unnötige Anpassung bestehender Erlasse im Finig Rechtsunsicherheit von erheblicher Tragweite geschaffen wird», kommentiert die Vereinigung Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) gegenüber finews.ch die Problematik.

Und überhaupt: Mit dem Finig würden bestehende, bewährte Aufsichtsgesetze teilweise massiven Änderungen unterworfen, kritisiert die VSKB weiter. Der Gesetzesentwurf gehe für die Kantonalbanken in der jetzigen Form deutlich zu weit.

Explizit erlaubt

Günther Dobrauz, Leiter Legal Regulatory Services beim Beratungs-Unternehmen PwC Schweiz, gibt indes Entwarnung. Er verweist auf Artikel 1a des nämlichen Bankengesetzes: Danach ist eine Kantonalbank explizit eine Bank, «die auf Grund eines kantonalen gesetzlichen Erlasses als Anstalt oder Aktiengesellschaft errichtet wird».

«Demnach wäre die Rechtsform einer öffentlichen Anstalt explizit erlaubt», folgert der PwC-Experte. Vielleicht gebe es im parlamentarischen Verfahren dann noch Spielraum, diesen Passus zu präzisieren, schlägt er vor.

Starke Lobby

Missverständnisse wie diese dürften indes kaum dazu beitragen, die bevorstehende Debatte im Parlament zu entschärfen. Die Inlandbanken verfügen in Bundesbern über eine starke Lobby: Jeder fünfte Parlamentarier steht hinter den Interessen der Regionalinstitute.

Diese sehen die Gesetzesreform, die mit europäischen Finanzrichtlinien gleichziehen und so einen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt schaffen will, vorab mit Nachteilen behaftet. Die vorwiegend international getriebene Regulierung treffe die Inlandbanken umso heftiger, je kleiner sie sind und je stärker sie auf ihre lokalen und regionalen Kernmärkte in der Schweiz konzentriert sind, klagt die VSKB.

Der Frühling verspricht in Bundesbern heiss zu werden.

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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