Der Wechsel von Ueli Maurer vom Verteidigungs- ins Finanzdepartement bietet ungeahnte Chancen für die Banken, sagt Stefan Hoffmann von der Bankiervereinigung.

Stefan Hoffmann 200Stefan Hoffmann ist Leiter für Europa bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Der Amtsantritt von Bundesrat Ueli Maurer vor sieben Jahren war ein Paukenschlag: Als neuer Verteidigungsminister gab Ueli Maurer im Dezember 2008 den Befehl aus: Die Schweizer Armee solle die beste Armee der Welt werden.

Jetzt ist es wieder soweit: Maurer wechselt das Departement und wird Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Damit übernimmt er für den Finanzplatz wichtige Dossiers, insbesondere das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, welches die strategische Führung in Finanz-, Währungs- und Steuerfragen koordiniert.

Auch weitere, für Banken wichtige Dossiers sind beim EFD angesiedelt: Die Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie, der Automatische Informationsaustausch (AIA), die Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität, die Gesetzesprojekte Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig), die internationalen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds (zusammen mit der Nationalbank).

Wie die Armee ist auch der Finanzplatz noch nicht der allerbeste und konkurrenzfähigste. Es gibt für Maurer als genügend Gelegenheiten weiter, daran zu arbeiten. 

Déjà-vu – nur anders
Konzeptionell liegen die Welten zwischen Axalp ob Brienz und Paradeplatz in Zürich nicht meilenweit auseinander. Ein paar Beispiele: Aus Cyber Defence wird Digitalisierung und Datenschutz. Weiter: Die Banken sind intensiv dabei, steuerliche Altlasten zu klären.

Auch das kennt Maurer aus dem VBS; dort hiess das Kampfmittelbeseitigung und Minenräumung. Oder: Der Bundesrat ist vertraut mit friedensfördernden Einsätzen im Ausland. Darauf bauen wir bei der Finanzmarktpromotion.

Schliesslich kennt er die taktischen Schwierigkeiten, wenn es darum geht, Brückenköpfe zu errichten. Er kann die Banken dabei unterstützen, Zweigniederlassungen in der EU zu errichten.

Wettrüsten bei der Regulierung beenden
Noch ein Beispiel: Maurer kennt sich aus bei der Rüstungskontrollpolitik. Auch wir wollen abrüsten: Das Wettrüsten bei der Regulierung muss ein Ende haben.

Regulierung soll sich auf das Unerlässliche beschränken, Regulierungsprozesse sind effizienter und transparenter zu gestalten. Es soll gelten: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.» (Montesquieu)