Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen läuft die Auswertung von gekauften Steuerdaten auf Hochtouren. In Bochum wird gegen frühere UBS-Kunden ermittelt.
Neun Datenträger mit Steuerdaten von deutschen Kunden mit Schweizer Bankkonten hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und 2015 gekauft. Mehrere Millionen Euro kostete dies das Finanzministerium – aber bislang haben diese umstrittenen Käufe dem Bundesland 1,8 Milliarden Euro eingebracht.
Das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. In Bochum wertet die Staatsanwaltschaft zurzeit eine CD mit Daten von deutschen UBS-Kunden aus. Sie hat bislang 2'000 Verfahren eingeleitet, wie Oberstaatsanwalt Bernd Bieniossek der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» sagte.
Haftstrafen bis zu einem Jahr
Die Betroffenen stünden im Verdacht, ihr Vermögen bei der UBS vor dem deutschen Fiskus versteckt zu haben. Ausserdem wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft 14 Strafbefehle allein in Nordrhein-Westfalen erlassen, die überwiegend schon rechtskräftig sind. Fast alle mussten Geldstrafen zahlen, nur ganz wenige wurden zu Haftstrafen (höchstens ein Jahr) auf Bewährung verurteilt.
Die CD war bei der UBS gestohlen worden. Es geht um Kundenvermögen in der Höhe von 3,5 Milliarden Franken.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.66%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.5%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.25%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.15%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.44%
