Deutsche Staatsanwaltschaft «verwertet» CD mit Steuerdaten von UBS-Kunden

Staatsanwaltschaft und Landgericht Bochum

Neun Datenträger mit Steuerdaten von deutschen Kunden mit Schweizer Bankkonten hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und 2015 gekauft. Mehrere Millionen Euro kostete dies das Finanzministerium – aber bislang haben diese umstrittenen Käufe dem Bundesland 1,8 Milliarden Euro eingebracht.

Das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. In Bochum wertet die Staatsanwaltschaft zurzeit eine CD mit Daten von deutschen UBS-Kunden aus. Sie hat bislang 2'000 Verfahren eingeleitet, wie Oberstaatsanwalt Bernd Bieniossek der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» sagte.

Haftstrafen bis zu einem Jahr

Die Betroffenen stünden im Verdacht, ihr Vermögen bei der UBS vor dem deutschen Fiskus versteckt zu haben. Ausserdem wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft 14 Strafbefehle allein in Nordrhein-Westfalen erlassen, die überwiegend schon rechtskräftig sind. Fast alle mussten Geldstrafen zahlen, nur ganz wenige wurden zu Haftstrafen (höchstens ein Jahr) auf Bewährung verurteilt.

Die CD war bei der UBS gestohlen worden. Es geht um Kundenvermögen in der Höhe von 3,5 Milliarden Franken.

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Der Hedgefondsanbieter Gottex hat die Publikation seiner Halbjahreszahlen verschoben. Das Unternehmen begründet die Verschiebung mit einem Verzug in den Verhandlungen um eine zweite Finanzierungstranche nach den Rekapitalisierungs-Massnahmen vom Sommer.

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