Matter-Initiative: Wie war das nochmal, Herr Mirabaud?

Yves Mirabaud, Präsident ABPS

Yves Mirabaud, Präsident ABPS

Patrick Odier dürfte sich ob der Neuigkeit wohl kräftig ärgern. Ausgerechnet die Vereinigung Schweizer Privatbanken (ABPS), der auch die von ihm als Teilhaber mitgeführte Genfer Lombard Odier angehört, sieht der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» (Matter-Initiative) neuerdings gelassen entgegen.

Das bedeutet ein Ausscheren gegenüber der Position der Schweizerischen Bankenvereinigung (SBVg). Die lehnt das vom Banker Thomas Matter initiierte Volksbegehren zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung dezidiert ab – und Odier ist SBVg-Präsident.

«Wir kommen zurecht»

Wie die ABPS anlässlich ihrer Jahres-Medienkonferenz am Donnerstag durchblicken liess, teilt sie die grundsätzlich ablehnende Position des Dachverbands SBVg nicht. «Unser Sektor wird mit der Annahme wie mit der Ablehnung zurechtkommen», sagte ABPS-Präsident Yves Mirabaud. Der Schweizer Bürger müsse am Ende entscheiden.

Damit stellen sich die Privatbankiers zwar nicht hinter Matter. Dennoch kommt die indifferente Position gegenüber dessen Initiative einer Aufweichung der bisherigen Haltung gleich. Noch vor kurzem hatte Mirabaud höchstpersönlich gegenüber finews.ch betont, weder er noch sein Verband hegten Sympathien für die Matter-Initiative.

Anleihen von Steuern befreien

Nun sagt Mirabaud: Würde die Initiative abgelehnt, treibe der Bund wohl die Revision des Steuerstrafrechts voran. Die Möglichkeit eines Zugriffs der Behörden auf Bankdaten würde ausgeweitet – mit dem Endeffekt, dass jedes nicht deklarierte Konto aufgedeckt werden könnte. Zudem wäre wohl eine vollständige Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen möglich.

Bei Annahme des Volksbegehrens hingegen würde wohl einer erhöhten Sicherungssteuer eingeführt werden, erklärte der ABPS-Präsident am Donnerstag. Allerdings würde sich die Vereinigung dann dafür stark machen, dass diese nur bei Schweizer Kunden erhoben wird – und ausländische Kunden steuerbefreit würden. Mirabaud erhofft sich davon etwa eine Stimulierung des Schweizer Anleihenmarktes, wovon die Mitglied-Institute unmittelbar proftieren würden.

Am Ende, sagt Mirabaud, können die Banken entweder den Behörden mehr Informationen liefern oder aber bei den Kunden eine Sicherungs-Steuer eintreiben. Beides sei machbar – vorausgesetzt, dass die Behörden entschieden, bei welchen Kunden welche Massnahmen zu ergreifen seien. Die Banken könnten dies nicht selber stemmen, so der ABPS-Präsident.

Zünglein an der Waage

Mirabauds Argumentation lässt einen Blick dessen erhaschen, was die Privatbanken in der Diskussion ums Bankgeheimnis wohl bewegt: Da sie vor allem ausländische Kunden bedienen, stellt die Bereitstellung von Informationen über die Schweizer Kundschaft sie vor weniger grosse Herausforderungen als andere Institute. Gleichzeitig wäre mit der möglichen Befreiung des Schweizer Anleihenmarktes von Steuern für sie als Vermögensverwalter viel zu gewinnen.

Man darf gespannt sein, was die Positionierung der Privatbanken im Tauziehen ums Bankgeheimnis bewirken wird – oft genug spielten jene Institute in Finanzplatz-Debatten das Zünglein an der Waage.

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NEWS GANZ KURZ

Pensionskassen

Gemäss der Pensionskassen-Studie der ZKB-Tochter Swisscanto haben die Schweizer Vorsorge-Werke im Jahr 2015 trotz höherem Risiko weniger verdient. Demnach erzielten die Pensionskassen eine Performance von durchschnittlich 1,13 Prozent (Vorjahr: 7,31 Prozent). Somit verfehlten sie nicht nur die durchschnittlich angestrebte Zielrendite von 3,9 Prozent, sondern auch die Mindestzins-Vorgabe von 1,75 Prozent deutlich. Dies trotz einer Zunahme der risikobehafteten Anlagen.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank lanciert das Login per Fingerabdruck in die GLKB Mobile Banking App. Die Sicherheit mit dem neuen Login-Verfahren bleibt laut Mitteilung unverändert hoch.

Postfinance

Die Postbank beteiligt sich mit 9 Prozent am Aktienkapital der Swiss Bankers Prepaid Services (SBPS). Postfinance arbeitet bereits seit Jahren mit der Dienstleisterin im Bereich Reisezahlungsmittel zusammen. Im Zuge des Engagements wurde Nicole Walker, Leiterin Produktmanagement Zahlungslösungen bei der Post-Tochter, in den Verwaltungsrat der SBPS gewählt.

Swiss Life

Der Schweizer Lebensversicherer weist im BVG-Geschäft eine Auschüttungs-Quote von 92,9 Prozent aus. Die Prämien in der Kollektivversicherung stiegen 2015 im Vergleich zum Vorjahr 6 Prozent auf 8,69 Milliarden Franken. Um die Leistungsversprechen langfristig zu sichern, wurden zusätzliche technische Rückstellungen von 939 Millionen Franken gebildet.

Helvetia

Die Helvetia ist in der Schweiz in der beruflichen Vorsorge 2015 mit den periodischen Prämien gewachsen, hat aber bei den Einmaleinlagen zurückhaltend neues Geschäft gezeichnet. Total ging das Prämienvolumen um 4,1 Prozent auf 2,55 Milliarden Franken zurück.

Axa Winterthur

Die Axa Winterthur hat 2015 in der Beruflichen Vorsorge (BVG) den Gewinn leicht gesteigert. Das Betriebsergebnis aus dem der Mindestquote unterstellten Geschäft nahm um 10 Millionen Franken auf 221 Millionen Franken zu. Dagegen gingen die gesamten Prämieneinnahmen aufgrund weniger Neuabschlüsse in der Vollversicherung zurück.

Luzerner KB

An der Generalversammlung der Luzerner Kantonalbank haben die Aktionäre der beantragten Ausschüttung von 11 Franken via Nennwertrückzahlung zugestimmt. Sie wählten Andreas Emmenegger neu in den Verwaltungsrat. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung von 15 Jahren wurde Christoph Lengwiler aus dem Gremium verabschiedet.

Valiant

Die Aktionäre der Valiant Bank haben der Erhöhung der Dividende auf 3,60 Franken zugestimmt und den Zuger Othmar Stöckli in den Verwaltungsrat gewählt. Er ersetzt Franz Zeder, der nach 14 Jahren aus dem Gremium ausgeschieden ist.

Postfinance

Die Post-Tochter hat ihr Online-Trading-Angebot überarbeitet. Via die neue Benutzeroberfläche können Kunden in Echtzeit an den wichtigsten Börsenplätzen der Schweiz, Europas und Nordamerikas selbstständig Aktien, Obligationen, Fonds, ETFs und Derivate handeln, wie es hiess. Entwickelt wurde die neue Plattform von der Postfinance-Partnerin Swissquote.

Zurich

Der Versicherer Zurich Insurance hat eine nachrangige Anleihe in Höhe von 750 Millionen Euro platziert. Die Anleihe hat eine Laufzeit bis Oktober 2046 und ist erstmals im Oktober 2026 kündbar. Die Transaktion richtet sich gemäss der Mitteilung an Investoren in Europa.

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