Matter-Initiative: Wie war das nochmal, Herr Mirabaud?

Yves Mirabaud, Präsident ABPS

Yves Mirabaud, Präsident ABPS

Patrick Odier dürfte sich ob der Neuigkeit wohl kräftig ärgern. Ausgerechnet die Vereinigung Schweizer Privatbanken (ABPS), der auch die von ihm als Teilhaber mitgeführte Genfer Lombard Odier angehört, sieht der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» (Matter-Initiative) neuerdings gelassen entgegen.

Das bedeutet ein Ausscheren gegenüber der Position der Schweizerischen Bankenvereinigung (SBVg). Die lehnt das vom Banker Thomas Matter initiierte Volksbegehren zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung dezidiert ab – und Odier ist SBVg-Präsident.

«Wir kommen zurecht»

Wie die ABPS anlässlich ihrer Jahres-Medienkonferenz am Donnerstag durchblicken liess, teilt sie die grundsätzlich ablehnende Position des Dachverbands SBVg nicht. «Unser Sektor wird mit der Annahme wie mit der Ablehnung zurechtkommen», sagte ABPS-Präsident Yves Mirabaud. Der Schweizer Bürger müsse am Ende entscheiden.

Damit stellen sich die Privatbankiers zwar nicht hinter Matter. Dennoch kommt die indifferente Position gegenüber dessen Initiative einer Aufweichung der bisherigen Haltung gleich. Noch vor kurzem hatte Mirabaud höchstpersönlich gegenüber finews.ch betont, weder er noch sein Verband hegten Sympathien für die Matter-Initiative.

Anleihen von Steuern befreien

Nun sagt Mirabaud: Würde die Initiative abgelehnt, treibe der Bund wohl die Revision des Steuerstrafrechts voran. Die Möglichkeit eines Zugriffs der Behörden auf Bankdaten würde ausgeweitet – mit dem Endeffekt, dass jedes nicht deklarierte Konto aufgedeckt werden könnte. Zudem wäre wohl eine vollständige Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen möglich.

Bei Annahme des Volksbegehrens hingegen würde wohl einer erhöhten Sicherungssteuer eingeführt werden, erklärte der ABPS-Präsident am Donnerstag. Allerdings würde sich die Vereinigung dann dafür stark machen, dass diese nur bei Schweizer Kunden erhoben wird – und ausländische Kunden steuerbefreit würden. Mirabaud erhofft sich davon etwa eine Stimulierung des Schweizer Anleihenmarktes, wovon die Mitglied-Institute unmittelbar proftieren würden.

Am Ende, sagt Mirabaud, können die Banken entweder den Behörden mehr Informationen liefern oder aber bei den Kunden eine Sicherungs-Steuer eintreiben. Beides sei machbar – vorausgesetzt, dass die Behörden entschieden, bei welchen Kunden welche Massnahmen zu ergreifen seien. Die Banken könnten dies nicht selber stemmen, so der ABPS-Präsident.

Zünglein an der Waage

Mirabauds Argumentation lässt einen Blick dessen erhaschen, was die Privatbanken in der Diskussion ums Bankgeheimnis wohl bewegt: Da sie vor allem ausländische Kunden bedienen, stellt die Bereitstellung von Informationen über die Schweizer Kundschaft sie vor weniger grosse Herausforderungen als andere Institute. Gleichzeitig wäre mit der möglichen Befreiung des Schweizer Anleihenmarktes von Steuern für sie als Vermögensverwalter viel zu gewinnen.

Man darf gespannt sein, was die Positionierung der Privatbanken im Tauziehen ums Bankgeheimnis bewirken wird – oft genug spielten jene Institute in Finanzplatz-Debatten das Zünglein an der Waage.

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NEWS GANZ KURZ

SNB

Nach einem verlustreichen Vorjahressemester wegen der Aufgabe des Euro-Mindestkurses erzielte die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Halbjahr 2016 einen Gewinn von 21,3 Milliarden Franken. Die Zentralbank profitiert dabei vor allem von Wertzuwächsen im Devisen- und Goldportfolio.

Spar- und Leihkasse Bucheggberg

Die Solothurner Regionalbank hat im ersten Semester des laufenden Jahres den Halbjahresgewinn um 1,7 Prozent steigern können. Im wichtigsten Ertragspfeiler, dem Zinsengeschäft, kletterte der Brutto-Erfolg im Vergleich zum Vorjahr dank höheren Volumen um 2,9 Prozent auf 3,7 Millionen Franken.

Banque Profil de Gestion

Die Genfer Privatbank hat im ersten Halbjahr 2016 wiederum einen kleinen Gewinn erzielt: Nach 100'000 Franken im Vorjahr waren es diesmal 30'000 Franken mehr. Operativ gab es ein Plus von 260'000 Franken nach einem Verlust ein Jahr davor. Vor allem das Zins- und das Handelsergebnis legten deutlich zu, derweil das Kommissionsergebnis stagnierte.

Thurgauer Kantonalbank

Die Thurgauer Kantonalbank (TKB) hat das US-Steuerprogramm abgeschlossen, ohne eine Zahlung leisten zu müssen. Die TKB war in der Kategorie 3 des Programms. Sie hat nun vom amerikanischen Justizdepartement (DoJ) einen Non-Target Letter erhalten, womit das Programm abgeschlossen ist.

Walliser Kantonalbank

Das Staatsinstitut hat im ersten Halbjahr 2016 sowohl ein leicht höheres operatives Ergebnis als auch etwas mehr Gewinn verzeichnet. Im wichtigen Zinsen-Geschäft stieg der Bruttoerfolg um 1,8 Prozent auf rund 80 Millionen Franken. Für das Gesamtjahr erwartet die Kantonalbank weiterhin einen Gewinn auf der Höhe des Vorjahres.

VP Bank

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat das «A–»-Rating für die VP Bank bestätigt und erhöht den Ausblick von «Negative» auf «Stable». Damit würden die operativen Fortschritte der VP Bank und die Bewirtschaftung der Risiken sowie die starke Kapitalausstattung und die erfolgreiche Integration der Centrum Bank berücksichtigt, hiess es.

Clientis Bank im Thal

Die Regionalbank hat den Halbjahresgewinn im Vergleich zum Vorjahr deutlich um über 30 Prozent auf 385'000 Franken gesteigert. Dazu beigetragen hat das gute Zinsengeschäft mit einem Plus von 11,4 Prozent auf 2,1 Millionen Franken.

Crealogix

Das Bankenberatungszentrum St. Gallen und Crealogix haben eine Partnerschaft für die betriebliche Aus- und Weiterbildung im Finanzbereich beschlossen: Mit der Lösung «I know! Banking» bieten die beiden Unternehmen eine Cloud-Lösung mit digitalen Lerninhalten zu den wichtigsten Themen im Banking an.

Compagnie Financière Tradition

Das Lausanner Brokerhaus hat im ersten Semester 2016 einen stabilen Ertrag von 425 Millionen Franken erzielt. Zu konstanten Wechselkursen entspricht dies allerdings einem Rückgang um 1,6 Prozent.

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