Matter-Initiative: Wie war das nochmal, Herr Mirabaud?

Yves Mirabaud, Präsident ABPS

Yves Mirabaud, Präsident ABPS

Die Schweizer Privatbanken beziehen eine neue Position gegenüber der umstrittenen «Matter-Initiative». Das erstaunt.

Patrick Odier dürfte sich ob der Neuigkeit wohl kräftig ärgern. Ausgerechnet die Vereinigung Schweizer Privatbanken (ABPS), der auch die von ihm als Teilhaber mitgeführte Genfer Lombard Odier angehört, sieht der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» (Matter-Initiative) neuerdings gelassen entgegen.

Das bedeutet ein Ausscheren gegenüber der Position der Schweizerischen Bankenvereinigung (SBVg). Die lehnt das vom Banker Thomas Matter initiierte Volksbegehren zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung dezidiert ab – und Odier ist SBVg-Präsident.

«Wir kommen zurecht»

Wie die ABPS anlässlich ihrer Jahres-Medienkonferenz am Donnerstag durchblicken liess, teilt sie die grundsätzlich ablehnende Position des Dachverbands SBVg nicht. «Unser Sektor wird mit der Annahme wie mit der Ablehnung zurechtkommen», sagte ABPS-Präsident Yves Mirabaud. Der Schweizer Bürger müsse am Ende entscheiden.

Damit stellen sich die Privatbankiers zwar nicht hinter Matter. Dennoch kommt die indifferente Position gegenüber dessen Initiative einer Aufweichung der bisherigen Haltung gleich. Noch vor kurzem hatte Mirabaud höchstpersönlich gegenüber finews.ch betont, weder er noch sein Verband hegten Sympathien für die Matter-Initiative.

Anleihen von Steuern befreien

Nun sagt Mirabaud: Würde die Initiative abgelehnt, treibe der Bund wohl die Revision des Steuerstrafrechts voran. Die Möglichkeit eines Zugriffs der Behörden auf Bankdaten würde ausgeweitet – mit dem Endeffekt, dass jedes nicht deklarierte Konto aufgedeckt werden könnte. Zudem wäre wohl eine vollständige Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen möglich.

Bei Annahme des Volksbegehrens hingegen würde wohl einer erhöhten Sicherungssteuer eingeführt werden, erklärte der ABPS-Präsident am Donnerstag. Allerdings würde sich die Vereinigung dann dafür stark machen, dass diese nur bei Schweizer Kunden erhoben wird – und ausländische Kunden steuerbefreit würden. Mirabaud erhofft sich davon etwa eine Stimulierung des Schweizer Anleihenmarktes, wovon die Mitglied-Institute unmittelbar proftieren würden.

Am Ende, sagt Mirabaud, können die Banken entweder den Behörden mehr Informationen liefern oder aber bei den Kunden eine Sicherungs-Steuer eintreiben. Beides sei machbar – vorausgesetzt, dass die Behörden entschieden, bei welchen Kunden welche Massnahmen zu ergreifen seien. Die Banken könnten dies nicht selber stemmen, so der ABPS-Präsident.

Zünglein an der Waage

Mirabauds Argumentation lässt einen Blick dessen erhaschen, was die Privatbanken in der Diskussion ums Bankgeheimnis wohl bewegt: Da sie vor allem ausländische Kunden bedienen, stellt die Bereitstellung von Informationen über die Schweizer Kundschaft sie vor weniger grosse Herausforderungen als andere Institute. Gleichzeitig wäre mit der möglichen Befreiung des Schweizer Anleihenmarktes von Steuern für sie als Vermögensverwalter viel zu gewinnen.

Man darf gespannt sein, was die Positionierung der Privatbanken im Tauziehen ums Bankgeheimnis bewirken wird – oft genug spielten jene Institute in Finanzplatz-Debatten das Zünglein an der Waage.

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Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

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