Matter-Initiative: Wie war das nochmal, Herr Mirabaud?

Yves Mirabaud, Präsident ABPS

Yves Mirabaud, Präsident ABPS

Patrick Odier dürfte sich ob der Neuigkeit wohl kräftig ärgern. Ausgerechnet die Vereinigung Schweizer Privatbanken (ABPS), der auch die von ihm als Teilhaber mitgeführte Genfer Lombard Odier angehört, sieht der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» (Matter-Initiative) neuerdings gelassen entgegen.

Das bedeutet ein Ausscheren gegenüber der Position der Schweizerischen Bankenvereinigung (SBVg). Die lehnt das vom Banker Thomas Matter initiierte Volksbegehren zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung dezidiert ab – und Odier ist SBVg-Präsident.

«Wir kommen zurecht»

Wie die ABPS anlässlich ihrer Jahres-Medienkonferenz am Donnerstag durchblicken liess, teilt sie die grundsätzlich ablehnende Position des Dachverbands SBVg nicht. «Unser Sektor wird mit der Annahme wie mit der Ablehnung zurechtkommen», sagte ABPS-Präsident Yves Mirabaud. Der Schweizer Bürger müsse am Ende entscheiden.

Damit stellen sich die Privatbankiers zwar nicht hinter Matter. Dennoch kommt die indifferente Position gegenüber dessen Initiative einer Aufweichung der bisherigen Haltung gleich. Noch vor kurzem hatte Mirabaud höchstpersönlich gegenüber finews.ch betont, weder er noch sein Verband hegten Sympathien für die Matter-Initiative.

Anleihen von Steuern befreien

Nun sagt Mirabaud: Würde die Initiative abgelehnt, treibe der Bund wohl die Revision des Steuerstrafrechts voran. Die Möglichkeit eines Zugriffs der Behörden auf Bankdaten würde ausgeweitet – mit dem Endeffekt, dass jedes nicht deklarierte Konto aufgedeckt werden könnte. Zudem wäre wohl eine vollständige Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen möglich.

Bei Annahme des Volksbegehrens hingegen würde wohl einer erhöhten Sicherungssteuer eingeführt werden, erklärte der ABPS-Präsident am Donnerstag. Allerdings würde sich die Vereinigung dann dafür stark machen, dass diese nur bei Schweizer Kunden erhoben wird – und ausländische Kunden steuerbefreit würden. Mirabaud erhofft sich davon etwa eine Stimulierung des Schweizer Anleihenmarktes, wovon die Mitglied-Institute unmittelbar proftieren würden.

Am Ende, sagt Mirabaud, können die Banken entweder den Behörden mehr Informationen liefern oder aber bei den Kunden eine Sicherungs-Steuer eintreiben. Beides sei machbar – vorausgesetzt, dass die Behörden entschieden, bei welchen Kunden welche Massnahmen zu ergreifen seien. Die Banken könnten dies nicht selber stemmen, so der ABPS-Präsident.

Zünglein an der Waage

Mirabauds Argumentation lässt einen Blick dessen erhaschen, was die Privatbanken in der Diskussion ums Bankgeheimnis wohl bewegt: Da sie vor allem ausländische Kunden bedienen, stellt die Bereitstellung von Informationen über die Schweizer Kundschaft sie vor weniger grosse Herausforderungen als andere Institute. Gleichzeitig wäre mit der möglichen Befreiung des Schweizer Anleihenmarktes von Steuern für sie als Vermögensverwalter viel zu gewinnen.

Man darf gespannt sein, was die Positionierung der Privatbanken im Tauziehen ums Bankgeheimnis bewirken wird – oft genug spielten jene Institute in Finanzplatz-Debatten das Zünglein an der Waage.

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