Matter-Initiative: Wie war das nochmal, Herr Mirabaud?

Yves Mirabaud, Präsident ABPS

Yves Mirabaud, Präsident ABPS

Patrick Odier dürfte sich ob der Neuigkeit wohl kräftig ärgern. Ausgerechnet die Vereinigung Schweizer Privatbanken (ABPS), der auch die von ihm als Teilhaber mitgeführte Genfer Lombard Odier angehört, sieht der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» (Matter-Initiative) neuerdings gelassen entgegen.

Das bedeutet ein Ausscheren gegenüber der Position der Schweizerischen Bankenvereinigung (SBVg). Die lehnt das vom Banker Thomas Matter initiierte Volksbegehren zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung dezidiert ab – und Odier ist SBVg-Präsident.

«Wir kommen zurecht»

Wie die ABPS anlässlich ihrer Jahres-Medienkonferenz am Donnerstag durchblicken liess, teilt sie die grundsätzlich ablehnende Position des Dachverbands SBVg nicht. «Unser Sektor wird mit der Annahme wie mit der Ablehnung zurechtkommen», sagte ABPS-Präsident Yves Mirabaud. Der Schweizer Bürger müsse am Ende entscheiden.

Damit stellen sich die Privatbankiers zwar nicht hinter Matter. Dennoch kommt die indifferente Position gegenüber dessen Initiative einer Aufweichung der bisherigen Haltung gleich. Noch vor kurzem hatte Mirabaud höchstpersönlich gegenüber finews.ch betont, weder er noch sein Verband hegten Sympathien für die Matter-Initiative.

Anleihen von Steuern befreien

Nun sagt Mirabaud: Würde die Initiative abgelehnt, treibe der Bund wohl die Revision des Steuerstrafrechts voran. Die Möglichkeit eines Zugriffs der Behörden auf Bankdaten würde ausgeweitet – mit dem Endeffekt, dass jedes nicht deklarierte Konto aufgedeckt werden könnte. Zudem wäre wohl eine vollständige Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen möglich.

Bei Annahme des Volksbegehrens hingegen würde wohl einer erhöhten Sicherungssteuer eingeführt werden, erklärte der ABPS-Präsident am Donnerstag. Allerdings würde sich die Vereinigung dann dafür stark machen, dass diese nur bei Schweizer Kunden erhoben wird – und ausländische Kunden steuerbefreit würden. Mirabaud erhofft sich davon etwa eine Stimulierung des Schweizer Anleihenmarktes, wovon die Mitglied-Institute unmittelbar proftieren würden.

Am Ende, sagt Mirabaud, können die Banken entweder den Behörden mehr Informationen liefern oder aber bei den Kunden eine Sicherungs-Steuer eintreiben. Beides sei machbar – vorausgesetzt, dass die Behörden entschieden, bei welchen Kunden welche Massnahmen zu ergreifen seien. Die Banken könnten dies nicht selber stemmen, so der ABPS-Präsident.

Zünglein an der Waage

Mirabauds Argumentation lässt einen Blick dessen erhaschen, was die Privatbanken in der Diskussion ums Bankgeheimnis wohl bewegt: Da sie vor allem ausländische Kunden bedienen, stellt die Bereitstellung von Informationen über die Schweizer Kundschaft sie vor weniger grosse Herausforderungen als andere Institute. Gleichzeitig wäre mit der möglichen Befreiung des Schweizer Anleihenmarktes von Steuern für sie als Vermögensverwalter viel zu gewinnen.

Man darf gespannt sein, was die Positionierung der Privatbanken im Tauziehen ums Bankgeheimnis bewirken wird – oft genug spielten jene Institute in Finanzplatz-Debatten das Zünglein an der Waage.

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NEWS GANZ KURZ

Acrevis

Die von St. Gallen aus operierende Regionalbank hat im ersten Halbjahr 2016 einen Gewinn von 9,8 Millionen Franken erzielt, minim mehr als im Vorjahr. Die Kundenausleihungen nahmen leicht um 1,6 Prozent zu, die verwalteten Vermögen um 2,7 Prozent.

Valartis

Die liechtensteinische Finanzaufsicht und die Börse Hongkong haben den Verkauf ihrer Liechtensteiner Tochter der Valartis Gruppe an die Citychamp Watch & Jewellery Group genehmigt hat. Die Transaktion soll im dritten Quartal 2016 abgeschlossen werden.

Swiss Life

Der Zürcher Heimatschutz (ZVH) gibt beim Warenhaus Manor auf. Er akzeptiert den Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass das Manor-Gebäude an der Zürcher Bahnhofstrasse kein Warenhaus bleiben muss. Die Eigentümerin der Liegenschaft, die Swiss Life, will das traditionsreiche Gebäude umbauen und umnutzen.

WIR Bank

Die Genossenschaft-Bank hat den Halbjahresgewinn um 115 Prozent auf 17,2 Millionen Franken gesteigert. Zwar wurde das Ergebnis auch durch den Verkauf von nicht benötigten Immobilien begünstigt, doch auch ohne diesen ausserordentlichen Ertrag lag das Gewinnwachstum bei 44 Prozent.

Luzerner Kantonalbank

Die Luzerner Kantonalbank begibt eine 0,1-Prozent-Anleihe über 375 Millionen Franken. Die Laufzeit beträgt fünfzehn Jahre. Zeichnungsschluss ist der 12. September, die Liberierung erfolgt auf den 15. September 2016.

Allianz Suisse

Der Sachversicherer hat im ersten Halbjahr das Prämienvolumen um 1,9 Prozent auf rund 1,37 Milliarden Franken erhöht. Der Halbjahres-Gewinn kletterte um 12,2 Prozent auf 142 Millionen Franken. Damit setzt Allianz Suisse den positiven Trend fort.

Zürcher Kantonalbank

investiere.ch, die Schweizer Investitionsplattform für Startups, hat eine Finanzierungsrunde über 3,5 Millionen Franken abgeschlossen. Die Zürcher Kantonalbank hat sich dabei substanziell an der Kapital-Erhöhung beteiligt und ist neu Minderheitsaktionärin von investiere.ch.

Swiss Life

Corpus Sireo, eine Tochter-Gesellschaft der Swiss Life Asset Managers, kauft die Firmensitze der Zurich Deutschland in Köln und Bonn. Über den Kaufpreis haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart. Was Corpus Sireo mit den Objekten vor hat, ist noch Gegenstand von Verhandlungen mit den Behörden.

Bernerland Bank

Die Regionalbank hat im ersten Halbjahr 2016 den Reingewinn um 6 Prozent auf gut 2 Millionen Franken steigern können. Der Zinserfolg nahm um 1 Prozent auf 10,2 Millionen Franken zu. Trotz des anhaltend schwierigen Zinsumfelds erwartet die Bank für das Geschäftsjahr 2016 einen Reingewinn auf Vorjahreshöhe.

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