Hillary Clinton und die Banken: Eine lange Beziehung – auch zur UBS

Hillary Clinton, Michelline Calmy-Rey, Aussenministerinnen 2009 (Bild: Keystone)

Nach den letzten Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur in den USA hat sich Hillary Clinton als Siegerin der Demokraten ausgerufen. Spätestens jetzt also müssen sich Strategen, Rechtsexperten und Compliance-Spezialisten mit dieser Politikerin als potenzielle Präsidentin der Vereinigten Staaten auseinandersetzen.

Nimmt man ihren Wahlkampf, verheisst eine US-Präsidentin Clinton nichts Gutes für den Finanzsektor und die Wall-Street-Banken. Im vergangenen Februar sagte sie beispielsweise an einer Wahlkampfveranstaltung, sie werde dafür sorgen, dass Wall Street niemals mehr Schaden über den Rest der USA anrichten werde.

«Keine Bank ist 'too big to fail' und kein Chef zu mächtig, um ins Gefängnis zu gehen», rief sie in die Menge.

UBS und das Ehepaar Clinton

Viel mehr als Rhetorik im Kampf gegen ihren deutlich bankenkritischeren Widersacher Bernie Sanders – er würde die Grossbanken gleich in Einzelteile zerlegen – scheint dies nicht gewesen zu sein. Denn Clinton ist an der Wall Street beliebt – und zur UBS unterhält das Ehepaar Bill und Hillary Clinton sogar sehr enge Beziehungen.

Im Jahr 2009 war es Aussenministerin Hillary Clinton gewesen, die massgeblich am Steuerdeal der UBS mit den US-Behörden mitgewirkt hat. Die damalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte ihrer frisch gebackene Amtskollegin zu Beginn des Jahres in Genf die scheinbar ausweglose Situation geschildet, wie das «Wall Street Journal» vergangenes Jahr berichtet hatte.

Wenige Monate später durfte Clinton den Steuerdeal mit der UBS verkünden. Und von diesem Zeitpunkt an seien die Beziehungen der UBS zu den Clintons laufend enger geworden, so das «Wall Street Journal». Genauer: die finanziellen Beziehungen.

1,5 Millionen Dollar für ein paar Auftritte

Hatte die UBS bis 2008 noch rund 60'000 Dollar in die «Clinton Foundation» gespendet, wuchs dieser Beitrag bis 2014 auf über 600'000 Dollar an. Zusammen mit den Clintons lancierte die UBS so dann ein Kreditprogramm für KMU in US-Städten und stellte dafür rund 32 Millionen Dollar zur Verfügung.

Rund 1,5 Millionen Dollar zahlte die UBS an Bill Clinton für einige Events, die der damalige UBS Americas CEO Robert «Bob» McCann mit dem früheren US-Präsidenten abhielt. Keine andere Bank hat jemals soviel für einen Auftritt eines Ex-Präsidenten bezahlt.

Über 20 Millionen Dollar aus dem Finanzsektor

Gattin Hillary steht ihrem Bill nur wenig nach: Sie kassierte von Goldman Sachs 675'000 Dollar für einen Kurzauftritt, nachdem sie ihr Amt als Aussenministerin abgelegt hatte. Die UBS bezahlte ihr für eine Rede 250'000 Dollar. Die UBS hatte seinerzeit festgehalten, es gebe keine Verbindung zwischen Hillary Clintons Einsatz im Steuerdeal und den nachfolgenden Engagements.

Das Engagement ist trotzdem eng, so auch mit anderen Banken oder Hedgefonds-Grössen wie George Soros. Die «Washington Post» errechnete, dass Clinton seit Ende Dezember 2015 rund 21,4 Millionen Dollar an Spenden von Hedgefonds, Banken und anderen Finanzinstituten erhalten hat. Das sei im Vergleich zu früheren Kampagnen ein ansehnlicher Betrag, so die «Washington Post».

Darling von Corporate America

Andere US-Medien wie der «Observer» gehen soweit, Clinton als den Darling der «dunklen Interessen von Corporate America» zu beschreiben. Die Millionen an Spenden und Einnahmen für Auftritte bei Firmen, welche die Clintons erhalten hätten, sprächen für die brüchige Moral, welche in Washington zur Norm geworden sei.

Der «Observer» beleuchtet die Beziehung Clinton und UBS ebenfalls und macht eine Reihe weiterer ähnlicher Muster aus. Hillary Clinton habe dem US-Flugzeug- und -Rüstungskonzern Boeing in Russland den Boden für einen Multi-Milliarden-Vertrag geebnet.

Ein Vertrag, eine Spende

Boeing spendete kurz darauf in die «Clinton Foundation». Ähnlich sei sie in Algerien vorgegangen, um General Electric zu einem Vertrag zu helfen. Der US-Multi habe sich mit einer Spende bedankt.

Die Schlüsse, welche nicht nur der «Observer»: Corporate America und Wall Street haben von einer Präsidentin Clinton nichts zu befürchten.

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