UBS-Geldwäschereiverfahren in der Endlosschlaufe

Musa Aman, Ministerpräsident von Sabah, Bundesstaat in Malaysia

Gegen die UBS läuft eine Untersuchung wegen Geldwäscherei im Zusammenhang mit einem malaysischen Potentaten. Doch das Verfahren kommt einfach nicht vorwärts.

Das Bundesgericht brütet seit bald einem Jahr über dem Entscheid eines Berner Gerichtes, ob interne UBS-Akten zu einem möglichen Geldwäschereifall von der Bundesanwaltschaft eingesehen werden dürfen oder nicht.

Nun hat der Bruno Manser Fonds das Bundesgericht für seine «schleppende Behandlung» kritisiert. Die Effizienz des Strafverfahrens sei in Frage gestellt, zumal auch Verjährungsfristen liefen, schrieb der Bruno Manser Fonds in einer Mitteilung am Dienstag.

Die Organisation hatte im Jahr 2012 die UBS bei der Bundesanwaltschaft angezeigt. Die Grossbank hat in den Jahren 2006 und 2007 möglicherweise ihre Sorgfaltspflichten in ihren Geschäftsbeziehungen zum malaysischen Potentanten Musa Aman verletzt und sich der Geldwäscherei schuldig gemacht.

Akteneinsicht der Bundesanwaltschaft verwehrt

Die UBS hatte rasch angekündigt, sie kooperiere mit den Strafverfolgungsbehörden. Doch der Fall dreht seither in der Endlosschlaufe.

Denn die UBS hat sich geweigert ein sogenanntes «Risk Assessment» zum Musa-Fall, welches sie auf Anweisung der Finma erstellt hatte, der Bundesanwaltschaft zur Einsicht zu übergeben. Die Bank machte «prozessuale» Gründe geltend, wie finews.ch berichtet hat.

Der Verdacht ist bestätigt

Ein Berner Zwangsgericht gab der UBS vergangenes Jahr recht: Sie sei nicht gezwungen, zu ihrer Belastung beizutragen. Das Gericht hatte hingegen auch festgehalten, dass die Verdachtsmomente stichhaltig seien.

Die Bundesanwaltschaft rekurrierte gegen den Entscheid vor Bundesgericht - und von diesem ist seit einem Jahr in diesem Fall nichts zu hören. Für den Bruno Manser Fonds ist dies inakzeptabel. Er erwarte einen raschen Entscheid des Bundesgericht, damit gegen die UBS Anklage erhoben werden könne.

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Es gibt Finanz-Sprüche, die wir dauernd hören ? obwohl sie nichts sagen. Hier einige Highlights.

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NEWS GANZ KURZ

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

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