Geldwäscherei: UBS verliert vor Bundesgericht

Bundesgericht, Lausanne

Eine Geldwäscherei-Untersuchung gegen die UBS ist deblockiert. Nun dürfen die Ermittler bankinterne und möglicherweise belastende Dokumente einsehen.

Die Bundesanwaltschaft darf von der UBS versiegelte Dokumente zu einem mutmasslichen Geldwäschereifall einsehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Damit kann die Bundesanwaltschaft die blockierten Ermittlungen in diesem Fall vorantreiben. Wie finews.ch berichtet hat, wehrte sich die UBS dagegen, ein von ihr erstelltes «Risk Assessment» zum Fall das malaysischen Potentaten Musa Aman der Bundesanwaltschaft zu übergeben. Die Dokumente hatte die UBS auf Anweisung der Finma erstellt.

Finma wollte Beziehungen zur UBS nicht gefährden

Nach einer Hausdurchsuchung der UBS durch die Bundesanwaltschaft liess die Bank diese Dokumente versiegeln. Wie nun aus dem Gerichtsurteil hervorgeht, hatte sich auch die Finma geweigert, den Ermittlern in dieser Sache weiterzuhelfen.

Sie begründete dies mit der «sehr hohen Kooperationsbereitschaft», welche sie von der angeschuldigten UBS erwarte. Eine Herausgabe des «Risk Assessements» würde die Aufsichtstätigkeit auf Dauer beeinträchtigen. Die Finma verzichtete auch auf aufsichtsrechtliche Schritte.

Bestechungsgelder für Regenwaldrodungen

Der Fall war im August 2012 nach einer Anzeige des Bruno Manser Fonds zur Bundesanwaltschaft gelangt. Die Grossbank hat in den Jahren 2006 und 2007 möglicherweise ihre Sorgfaltspflichten in ihren Geschäftsbeziehungen zu Aman verletzt und sich der Geldwäscherei schuldig gemacht.

Es soll sich um Bestechungsgelder in der Höhe von rund 90 Millionen Dollar handeln, welche der Regierungschef des Bundesstaates Sabah für die Vergabe von Konzessionen für Waldrodungen erhalten habe.

Im Strafverfahren nicht selber belasten

Die UBS hatte ihre Kooperation zugesagt, nach der Hausdurchsuchung aber die Versiegelung der Dokumente durchgesetzt. Als Grund gab sie unter anderem an, die Hausdurchsuchung sei unverhältnismässig gewesen.

Ein Berner Gericht gab der Bank zunächst recht. Jetzt hat das Bundesgericht den Entscheid umgestossen. Die Entsiegelung sei mit dem Grundrecht vereinbar, dass sich niemand in einem Strafverfahren selbst belasten muss.

Komplexe Untersuchung

Denn bei der UBS handle es sich um eine juristische Person und insbesondere um eine Bank. Darum sei dieses Grundrecht in diesem Fall restriktiv anzuwenden.

Aus den Akten geht gemäss Bundesgericht hervor, dass sich die Strafuntersuchung auf viele Beteiligte, insbesondere auf diverse Bankkunden mit Dutzenden von Firmen und Konten in verschiedenen Ländern erstreckt. Darunter seien auch einige Offshore-Destinationen.

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Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

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