Geldwäscherei: UBS verliert vor Bundesgericht

Bundesgericht, Lausanne

Eine Geldwäscherei-Untersuchung gegen die UBS ist deblockiert. Nun dürfen die Ermittler bankinterne und möglicherweise belastende Dokumente einsehen.

Die Bundesanwaltschaft darf von der UBS versiegelte Dokumente zu einem mutmasslichen Geldwäschereifall einsehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Damit kann die Bundesanwaltschaft die blockierten Ermittlungen in diesem Fall vorantreiben. Wie finews.ch berichtet hat, wehrte sich die UBS dagegen, ein von ihr erstelltes «Risk Assessment» zum Fall das malaysischen Potentaten Musa Aman der Bundesanwaltschaft zu übergeben. Die Dokumente hatte die UBS auf Anweisung der Finma erstellt.

Finma wollte Beziehungen zur UBS nicht gefährden

Nach einer Hausdurchsuchung der UBS durch die Bundesanwaltschaft liess die Bank diese Dokumente versiegeln. Wie nun aus dem Gerichtsurteil hervorgeht, hatte sich auch die Finma geweigert, den Ermittlern in dieser Sache weiterzuhelfen.

Sie begründete dies mit der «sehr hohen Kooperationsbereitschaft», welche sie von der angeschuldigten UBS erwarte. Eine Herausgabe des «Risk Assessements» würde die Aufsichtstätigkeit auf Dauer beeinträchtigen. Die Finma verzichtete auch auf aufsichtsrechtliche Schritte.

Bestechungsgelder für Regenwaldrodungen

Der Fall war im August 2012 nach einer Anzeige des Bruno Manser Fonds zur Bundesanwaltschaft gelangt. Die Grossbank hat in den Jahren 2006 und 2007 möglicherweise ihre Sorgfaltspflichten in ihren Geschäftsbeziehungen zu Aman verletzt und sich der Geldwäscherei schuldig gemacht.

Es soll sich um Bestechungsgelder in der Höhe von rund 90 Millionen Dollar handeln, welche der Regierungschef des Bundesstaates Sabah für die Vergabe von Konzessionen für Waldrodungen erhalten habe.

Im Strafverfahren nicht selber belasten

Die UBS hatte ihre Kooperation zugesagt, nach der Hausdurchsuchung aber die Versiegelung der Dokumente durchgesetzt. Als Grund gab sie unter anderem an, die Hausdurchsuchung sei unverhältnismässig gewesen.

Ein Berner Gericht gab der Bank zunächst recht. Jetzt hat das Bundesgericht den Entscheid umgestossen. Die Entsiegelung sei mit dem Grundrecht vereinbar, dass sich niemand in einem Strafverfahren selbst belasten muss.

Komplexe Untersuchung

Denn bei der UBS handle es sich um eine juristische Person und insbesondere um eine Bank. Darum sei dieses Grundrecht in diesem Fall restriktiv anzuwenden.

Aus den Akten geht gemäss Bundesgericht hervor, dass sich die Strafuntersuchung auf viele Beteiligte, insbesondere auf diverse Bankkunden mit Dutzenden von Firmen und Konten in verschiedenen Ländern erstreckt. Darunter seien auch einige Offshore-Destinationen.

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

Zurich

Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

BEKB

Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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