UBS muss Kundendaten nach Paris liefern

Bild: Shutterstock

Die Lage der UBS wegen mutmasslicher Steuervergehen in Frankreich spitzt sich weiter zu. Die Schweizer Grossbank will sich aber noch nicht geschlagen geben.

Dicke Post für die UBS: Die grösste Bank der Schweiz hat von der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eine Verfügung erhalten, ihr Kundendaten französischer Provenienz zu liefern. Dies vermeldete die UBS am Dienstag.

Die französischen Steuerbehörden haben laut Mitteilung bei der ESTV ein Gesuch für internationale Amtshilfe in Steuersachen eingereicht. Das Amtshilfegesuch beruht auf dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich.

Die ESTV ist auf das Amtshilfegesuch eingetreten und hat UBS eine Editionsverfügung zugestellt. Die französischen Steuerbehörden stützen sich bei ihrer Anfrage auf Daten, die sie von den deutschen Behörden erhalten haben.

Unklare Rechtsgrundlage

Die Anfrage umfasst eine Anzahl von Kontonummern aus den Jahren 2006 bis 2008. Seither habe sich die den Daten zugrunde liegende Kundenbasis allerdings signifikant verändert, schreibt die UBS. Sehr viele der von der französischen Anfrage betroffenen Konten seien geschlossen, hiess es weiter.

Die UBS habe gegenüber der ESTV Bedenken geäussert, wonach die Rechtsgrundlage für das Amtshilfegesuch bestenfalls unklar sei, hiess es weiter. Unter anderem bestehe die Auffassung, dass die Daten sowie die Grundlage des Gesuchs nicht spezifisch genug seien.

UBS kündigte Gegenwehr an

Die Schweizer Grossbank hat Schritte eingeleitet, die betroffenen Kunden über das Amtshilfeverfahren sowie über ihre Verfahrens-Rechte, inklusive das Recht auf Beschwerde, zu informieren.

Überdies plant die UBS laut Mitteilung rechtliche Massnahmen zu ergreifen, um die Zulässigkeit des Amtshilfeverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen zu lassen.

Zu Kautionen verdonnert

Die französischen Behörden werfen der UBS vor, mittels eines ausgeklügelten Systems von geheimen Buchungen zwischen 2004 und 2012 Milliarden Euro an Kundengeldern am französischen Fiskus vorbeigeschleust zu haben.
 2014 verdonnerten sie die Schweizer Grossbank zu einer Kaution von umgerechnet 1,3 Milliarden Franken.

Im März 2015 musste auch die französische Tochterbank eine Kaution von 10 Millionen Euro zahlen; zudem wird gegen ehemalige Angestellte der Bank in Frankreich ermittelt.

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Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

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