Kuno Hämisegger: «Völlig unverständliche Linkskurve»

Bürgerliche Parteien auf Llnkskurs

Staatsabbau ist ein Leitspruch der bürgerlichen Parteien. Umso erstaunlicher findet es Kuno Hämisegger von der Bankiervereinigung, dass nun eine Public-Private-Partnership verstaatlicht werden soll.

Kuno Haemisegger 192Kuno Hämisegger ist Delegierter Public Affairs Schweiz und Mitglied der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung

Die Grundbücher werden heute von den Kantonen elektronisch geführt. Das wird auch so bleiben. Um die Informationen in diesen elektronifizierten Grundbüchern einfach abrufen zu können, haben nach jahrelangen Fehlschlägen Kantone und Bund eine private Firma mandatiert – heute die SIX Terravis.

Seit 2011 ist die Plattform funktionsfähig und in Betrieb. Inzwischen sind 13 Kantone diesem System angeschlossen, welches – nota bene – den Steuerzahler nichts gekostet hat. Die Terravis-Plattform führt zu Kosteneinsparungen von bis zu 95 Prozent.

Diese kommen vor allem den Endkunden zugute, welche von stark gesunkenen Tarifen für Grundbuchauszüge profitieren. Terravis ist ein Vorzeigebeispiel eines erfolgreichen Public-Private-Partnership (PPP).

Verstaatlichung wider besseren Wissens

Das alles konnte den Nationalrat nicht beeindrucken. Er kam zum für alle Betroffenen nicht nachvollziehbaren Schluss, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, das private KMU Terravis zu verstaatlichen.

Staats- und Bürokratieabbau sind die Leitsprüche der bürgerlichen Parteien. Es erstaunt daher sehr, dass – unter gemeinsamer unheiliger Führung von SVP und SP – auch die CVP und Teile der FDP sich für diese im Grundsatz linken Verstaatlichungsträume einsetzen. Fazit: es steht zwar bürgerlich drauf, es ist aber «retro» drin.

Die Schweiz braucht mehr, nicht weniger PPP

Terravis ist eine Innovation und darf füglich als weltweite Vorreiterlösung betrachtet werden. Die Schweiz wird weitere solche Lösungen brauchen.

Es ist undenkbar, dass der Staat sämtliche technologisch anspruchsvollen und aufwendigen Lösungen selber entwickelt. In einem liberalen, pragmatischen Land wie der Schweiz, das ohne politische Zaubertricks stets praxistaugliche Lösungen findet, sollten Public-Private-Partnerships eine Selbstverständlichkeit sein. Zumal sie offensichtlich funktionstauglich sind und den Steuerzahler entlasten.

Der Bund muss deshalb auch bei anderen Projekten auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen. Dabei konzentriert er selber sich auf seine ureigene Aufgabe: die Definition der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Ständerätliche Vernunft muss es richten

Darum ist auch in der Causa Terravis klar, dass eine Verstaatlichung nicht in Frage kommen darf. Ganz unbesehen davon, dass es nicht der Ironie entbehrt, wenn eine bürgerliche Mehrheit nach mehr Staat ruft, ist allen Involvierten klar: Der Staat ist weder in der Lage noch ist es seine Aufgabe, ein Technologieunternehmen aufzubauen und zu führen.

 

DOSSIER BANKEN

Dossier Banken

Dossier UBS Dossier Credit Suisse Dossier Bank Vontobel Dossier Julius Bär Dossier Zürcher Kantonalbank

Die wichtigsten Schweizer Banken auf einen Blick:

 

DAS BESTE IM WEB

Gute Stories und Links aus aller Welt

  • Europas Zukunft steht auf dem Spiel
  • Bankchef muss auf 41 Millionen Dollar verzichten
  • Wohnen wie Leonardo DiCaprio
  • 1'000 Börsengänge – und hoffnungslos im Hintertreffen
  • Kahlschlag bei der Commerzbank
  • Deutsche Bank am Abgrund
  • Absturz eines Hedgefonds-Stars
  • 1MDB-Skandal: Nach DiCaprio auch Robert de Niro im Visier
mehr

Follow us

Follow finews.ch on Twitter Follow finews.ch on Facebook Follow finews.ch on Google+ Follow finews.ch on LinkedIn Follow finews.ch on Xing Follow finews.ch on Youtube Follow finews.ch on Instagram

Zürcher Bankenverband

Führende Vertreter der Schweizer Finanzbranche zum Thema Regulierung.

Beiträge lesen

Lohnvergleich

Lohnvergleich

Verdienen Sie genug? Vergleichen Sie doch mal Ihren Lohn.

zum Lohnvergleich

Newsletter

Newsletter-SymbolKostenlos abonnieren

Abonnieren Sie jetzt den finews.ch-Newsletter und Sie erhalten kostenlos 2x wöchentlich die wichtigsten News aus der Schweizer Finanzwelt per E-Mail.

SELECTION

Selection

So empfängt die UBS künftig ihre besten Kunden

Die grösste Schweizer Bank gestaltet weltweit ihre Empfangsbereiche und Sitzungszimmer für die reiche Klientel neu.

Selection

Selection

Wie sich Angstkultur ausbreitet

Mehrere Tausend Stellen im Schweizer Bankgewerbe sollen verschwinden. Besonders betroffen davon ist das mittlere Kader.

Selection

NEWS GANZ KURZ

Avaloq

Der Bankensoftwareentwickler Avaloq und die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) haben einen Vertrag zur Evaluierung einer zukünftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Bis zum Ende des ersten Quartals 2017 soll analysiert und erarbeitet werden, inwiefern die Umsetzung der Apobank-IT-Strategie mit der Avaloq Banking Suite möglich ist.

Deutsche Bank

Die Deutsche Bank will den britischen Versicherer Abbey Life an die Phoenix Life, eine Gesellschaft der Phoenix Group, verkaufen. Die nun geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass Phoenix Life 100 Prozent von Abbey Life zum Preis von 935 Millionen Pfund erwirbt. Abbey Life ist derzeit Teil der Deutschen Asset Management.

Schwyzer Kantonalbank

Die Schwyzer Kantonalbank will mit neuen Fonds-Produkten finanzielle und ethische Ansprüche vereinen. Bis Ende 2016 erhebt die Bank auf die sogenannten Ethikfonds keinen Ausgabeaufschlag.

Crealogix

Das Bankensoftwareunternehmen Crealogix hat für das Verwaltungsrechenzentrum St.Gallen (VRSG) ein Bankingportal für den Government-Bereich entwickelt. Die Zahlungsverkehrslösung deckt die neusten Anforderungen des Schweizer Zahlungsverkehrs ab. Sie lässt sich unabhängig von einem Online-Banking-Tool einsetzen.

Valartis

Die Valartis Gruppe hat den Vollzug der Übernahme der Liechtensteiner Tochter an die Citychamp Watch & Jewellery Group aus Hongkong abgeschlossen. Damit ist die letzte Voraussetzung für die Umsetzung der Sanierungspläne erfüllt.

Aargauer Kantonalbank

Die Aargauische Kantonalbank (AKB) hat in Eigenregie eine neue Anleihe in der Höhe von 200 Millionen Franken aufgelegt. Die Laufzeit beträgt 8 Jahre, der Coupon 0,02 Prozent.

digitalswitzerland

DigitalZurich2025, die Standortinitiative für digitale Innovation, wird zu «digitalswitzerland» umbenannt und damit auf die ganze Schweiz ausgeweitet. Zudem lanciert sie mit «Education Digital» eine Webplattform zu relevanten Aus- und Weiterbildungen rund um das Thema Digital.

Fondsmarkt

Die Schweizer Fondbranche kratzt an der Billionen-Grenze. Wie der Branchendienst Swiss Fund Data vermeldete, erreichte das Vermögen der in der Schweiz gehandelten Anlagefonds letzten August rund 914 Milliarden Franken.

EIB

Die Europäische Investitionsbank finanziert die Forschung am Genfer CERN. Dies, indem sie dem Teilchenbeschleuniger eine Kreditfazilität von 250 Millionen Franken leistet. Das Geld wird zum Bau des nächsten CERN-Grossprojekts benötigt, dem High Luminosity Large Hadron Collider.

weitere News