Kuno Hämisegger: «Völlig unverständliche Linkskurve»

Bürgerliche Parteien auf Llnkskurs

Staatsabbau ist ein Leitspruch der bürgerlichen Parteien. Umso erstaunlicher findet es Kuno Hämisegger von der Bankiervereinigung, dass nun eine Public-Private-Partnership verstaatlicht werden soll.

Kuno Haemisegger 192Kuno Hämisegger ist Delegierter Public Affairs Schweiz und Mitglied der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung

Die Grundbücher werden heute von den Kantonen elektronisch geführt. Das wird auch so bleiben. Um die Informationen in diesen elektronifizierten Grundbüchern einfach abrufen zu können, haben nach jahrelangen Fehlschlägen Kantone und Bund eine private Firma mandatiert – heute die SIX Terravis.

Seit 2011 ist die Plattform funktionsfähig und in Betrieb. Inzwischen sind 13 Kantone diesem System angeschlossen, welches – nota bene – den Steuerzahler nichts gekostet hat. Die Terravis-Plattform führt zu Kosteneinsparungen von bis zu 95 Prozent.

Diese kommen vor allem den Endkunden zugute, welche von stark gesunkenen Tarifen für Grundbuchauszüge profitieren. Terravis ist ein Vorzeigebeispiel eines erfolgreichen Public-Private-Partnership (PPP).

Verstaatlichung wider besseren Wissens

Das alles konnte den Nationalrat nicht beeindrucken. Er kam zum für alle Betroffenen nicht nachvollziehbaren Schluss, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, das private KMU Terravis zu verstaatlichen.

Staats- und Bürokratieabbau sind die Leitsprüche der bürgerlichen Parteien. Es erstaunt daher sehr, dass – unter gemeinsamer unheiliger Führung von SVP und SP – auch die CVP und Teile der FDP sich für diese im Grundsatz linken Verstaatlichungsträume einsetzen. Fazit: es steht zwar bürgerlich drauf, es ist aber «retro» drin.

Die Schweiz braucht mehr, nicht weniger PPP

Terravis ist eine Innovation und darf füglich als weltweite Vorreiterlösung betrachtet werden. Die Schweiz wird weitere solche Lösungen brauchen.

Es ist undenkbar, dass der Staat sämtliche technologisch anspruchsvollen und aufwendigen Lösungen selber entwickelt. In einem liberalen, pragmatischen Land wie der Schweiz, das ohne politische Zaubertricks stets praxistaugliche Lösungen findet, sollten Public-Private-Partnerships eine Selbstverständlichkeit sein. Zumal sie offensichtlich funktionstauglich sind und den Steuerzahler entlasten.

Der Bund muss deshalb auch bei anderen Projekten auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen. Dabei konzentriert er selber sich auf seine ureigene Aufgabe: die Definition der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Ständerätliche Vernunft muss es richten

Darum ist auch in der Causa Terravis klar, dass eine Verstaatlichung nicht in Frage kommen darf. Ganz unbesehen davon, dass es nicht der Ironie entbehrt, wenn eine bürgerliche Mehrheit nach mehr Staat ruft, ist allen Involvierten klar: Der Staat ist weder in der Lage noch ist es seine Aufgabe, ein Technologieunternehmen aufzubauen und zu führen.

 

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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