Die Finma hat in den vergangenen Jahren zig Millionen Franken von Banken wie der UBS und der Tessiner BSI eingezogen. Was mit dem Geld geschieht, zeigen Recherchen von finews.ch.
Die Anweisungen waren hart und strikt: Ende Mai befahl die Eigenössische Finanzmarktaufsicht Finma die Auflösung der traditionsreichen Tessiner Privatbank BSI und zog 95 Millionen Franken ihrer erzielten Gewinne ein.
Die Begründung: Die BSI hattein ihrer Geschäftsbeziehung mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB schwere Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen begangen. Die BSI wehrt sich zurzeit allerdings noch gegen die Finma-Massnahmen.
Geldsegen für Finma?
Einen noch höheren Millionenbetrag forderte die Finma Ende 2014 von der UBS ein: Weil die Grossbank über einen längeren Zeitraum die Kurse von Devisen manipuliert hatte, musste sie der Finma 135 Millionen Franken unrechtmässig erzielter Gewinne zahlen.
Ein wahrer Geldsegen also für die Schweizer Aufsichtsbehörde? Allein die addierten 229 Millionen Franken von UBS und BSI würden knapp zwei Jahresbudgets der Finma decken. Dieses ist in den vergangenen Jahren auf rund 120 Millionen Franken angewachsen. Seit der Finanzkrise hat die Finma Macht und Einfluss deutlich ausgebaut.
Fehlverhalten an den Pranger
Unter ihrem Direktor Mark Branson, ein ehemaliger UBS-Manager, ist die Behörde vermeintlich strenger, sicherlich aber offensiver geworden und scheut sich nicht, Banken für ihr Fehlverhalten namentlich an den Pranger zu stellen und zu «bestrafen» – zu dem Massnahmenkatalog gehört seit 2009 eben auch der Einzug unrechtmässig erzielter Gewinne.
Dabei sind UBS und BSI die prominentesten Fälle. Ähnliche Massnahmen hatte die Finma auch im Jahr 2013 bei der Basler Kantonalbank wegen Kursmanipulation angeordnet.
Geld für den Schuldenabbau
Nun bestreitet die Finma ihr Budget nicht aus diesen Gewinneinzügen. Die Mittel stammen zum grossen Teil von den Gebühren und Abgaben der von ihr überwachten Schweizer Finanzinstitute.
Was geschieht bei der Finma also mit den überschüssigen Mitteln aus den Gewinneinzügen? Die Antwort dazu liefert das Eidgenössische Finanzdepartement: Die UBS- und BSI-Millionen fliessen in den Schuldenabbau des Schweizer Staatshaushaltes.
Sogenanntes Amortisationskonto
In der Finanzverwaltung werden solche Rückforderungen oder ausgesprochene Bussen, beispielsweise auch von der Wettbewerbskommission, als Überschüsse im ausserordentlichen Haushalt geführt. Auch die Mittel aus verkauften Swisscom-Aktien werden dort gebucht.
Das Geld landet auf einem sogenannten Amortisationskonto. Dabei handelt es sich mehr um eine Steuerungsgrösse, denn um ein effektives Konto. Eingeführt hat die Finanzverwaltung dieses Amortisationskonto im Jahr 2010 als Ergänzung zur Schuldenbremse.
UBS- und BSI-Gelder für Flüchtlingskrise?
Der «Kontostand» beläuft sich inzwischen auf 2,5 Milliarden Franken. Weil die Schweiz in der Regel ein Haushaltsüberschuss erzielt – nur 2014 gab es ein überraschendes Defizit –, ist das Amortisationskonto heute dick im Plus.
Das wird vermutlich nicht so bleiben, wird doch erwartet, dass die Flüchtlingskrise und Immigration den Schweizer Haushalt strapazieren werden. Mehrausgaben aus dem ordentlichen Haushalt würden somit unter anderem mit den eingezogenen UBS- und BSI-Gewinnen kompensiert. Insofern dient die neue Strenge der Finma dem Schweizer Finanzhaushalt.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.47%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.13%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.96%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.8.9%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.54%
