UBS und BSI: Unfreiwillige Hilfe für den Schweizer Staatshaushalt

Eidgenössisches Finanzdepartement, Bern

Die Finma hat in den vergangenen Jahren zig Millionen Franken von Banken wie der UBS und der Tessiner BSI eingezogen. Was mit dem Geld geschieht, zeigen Recherchen von finews.ch.

Die Anweisungen waren hart und strikt: Ende Mai befahl die Eigenössische Finanzmarktaufsicht Finma die Auflösung der traditionsreichen Tessiner Privatbank BSI und zog 95 Millionen Franken ihrer erzielten Gewinne ein.

Die Begründung: Die BSI hattein ihrer Geschäftsbeziehung mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB schwere Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen begangen. Die BSI wehrt sich zurzeit allerdings noch gegen die Finma-Massnahmen.

Geldsegen für Finma?

Einen noch höheren Millionenbetrag forderte die Finma Ende 2014 von der UBS ein: Weil die Grossbank über einen längeren Zeitraum die Kurse von Devisen manipuliert hatte, musste sie der Finma 135 Millionen Franken unrechtmässig erzielter Gewinne zahlen.

Ein wahrer Geldsegen also für die Schweizer Aufsichtsbehörde? Allein die addierten 229 Millionen Franken von UBS und BSI würden knapp zwei Jahresbudgets der Finma decken. Dieses ist in den vergangenen Jahren auf rund 120 Millionen Franken angewachsen. Seit der Finanzkrise hat die Finma Macht und Einfluss deutlich ausgebaut.

Fehlverhalten an den Pranger

Unter ihrem Direktor Mark Branson, ein ehemaliger UBS-Manager, ist die Behörde vermeintlich strenger, sicherlich aber offensiver geworden und scheut sich nicht, Banken für ihr Fehlverhalten namentlich an den Pranger zu stellen und zu «bestrafen» – zu dem Massnahmenkatalog gehört seit 2009 eben auch der Einzug unrechtmässig erzielter Gewinne.

Dabei sind UBS und BSI die prominentesten Fälle. Ähnliche Massnahmen hatte die Finma auch im Jahr 2013 bei der Basler Kantonalbank wegen Kursmanipulation angeordnet.

Geld für den Schuldenabbau

Nun bestreitet die Finma ihr Budget nicht aus diesen Gewinneinzügen. Die Mittel stammen zum grossen Teil von den Gebühren und Abgaben der von ihr überwachten Schweizer Finanzinstitute.

Was geschieht bei der Finma also mit den überschüssigen Mitteln aus den Gewinneinzügen? Die Antwort dazu liefert das Eidgenössische Finanzdepartement: Die UBS- und BSI-Millionen fliessen in den Schuldenabbau des Schweizer Staatshaushaltes.

Sogenanntes Amortisationskonto

In der Finanzverwaltung werden solche Rückforderungen oder ausgesprochene Bussen, beispielsweise auch von der Wettbewerbskommission, als Überschüsse im ausserordentlichen Haushalt geführt. Auch die Mittel aus verkauften Swisscom-Aktien werden dort gebucht.

Das Geld landet auf einem sogenannten Amortisationskonto. Dabei handelt es sich mehr um eine Steuerungsgrösse, denn um ein effektives Konto. Eingeführt hat die Finanzverwaltung dieses Amortisationskonto im Jahr 2010 als Ergänzung zur Schuldenbremse.

UBS- und BSI-Gelder für Flüchtlingskrise?

Der «Kontostand» beläuft sich inzwischen auf 2,5 Milliarden Franken. Weil die Schweiz in der Regel ein Haushaltsüberschuss erzielt – nur 2014 gab es ein überraschendes Defizit –, ist das Amortisationskonto heute dick im Plus.

Das wird vermutlich nicht so bleiben, wird doch erwartet, dass die Flüchtlingskrise und Immigration den Schweizer Haushalt strapazieren werden. Mehrausgaben aus dem ordentlichen Haushalt würden somit unter anderem mit den eingezogenen UBS- und BSI-Gewinnen kompensiert. Insofern dient die neue Strenge der Finma dem Schweizer Finanzhaushalt.

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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