UBS und BSI: Unfreiwillige Hilfe für den Schweizer Staatshaushalt

Eidgenössisches Finanzdepartement, Bern

Die Anweisungen waren hart und strikt: Ende Mai befahl die Eigenössische Finanzmarktaufsicht Finma die Auflösung der traditionsreichen Tessiner Privatbank BSI und zog 95 Millionen Franken ihrer erzielten Gewinne ein.

Die Begründung: Die BSI hattein ihrer Geschäftsbeziehung mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB schwere Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen begangen. Die BSI wehrt sich zurzeit allerdings noch gegen die Finma-Massnahmen.

Geldsegen für Finma?

Einen noch höheren Millionenbetrag forderte die Finma Ende 2014 von der UBS ein: Weil die Grossbank über einen längeren Zeitraum die Kurse von Devisen manipuliert hatte, musste sie der Finma 135 Millionen Franken unrechtmässig erzielter Gewinne zahlen.

Ein wahrer Geldsegen also für die Schweizer Aufsichtsbehörde? Allein die addierten 229 Millionen Franken von UBS und BSI würden knapp zwei Jahresbudgets der Finma decken. Dieses ist in den vergangenen Jahren auf rund 120 Millionen Franken angewachsen. Seit der Finanzkrise hat die Finma Macht und Einfluss deutlich ausgebaut.

Fehlverhalten an den Pranger

Unter ihrem Direktor Mark Branson, ein ehemaliger UBS-Manager, ist die Behörde vermeintlich strenger, sicherlich aber offensiver geworden und scheut sich nicht, Banken für ihr Fehlverhalten namentlich an den Pranger zu stellen und zu «bestrafen» – zu dem Massnahmenkatalog gehört seit 2009 eben auch der Einzug unrechtmässig erzielter Gewinne.

Dabei sind UBS und BSI die prominentesten Fälle. Ähnliche Massnahmen hatte die Finma auch im Jahr 2013 bei der Basler Kantonalbank wegen Kursmanipulation angeordnet.

Geld für den Schuldenabbau

Nun bestreitet die Finma ihr Budget nicht aus diesen Gewinneinzügen. Die Mittel stammen zum grossen Teil von den Gebühren und Abgaben der von ihr überwachten Schweizer Finanzinstitute.

Was geschieht bei der Finma also mit den überschüssigen Mitteln aus den Gewinneinzügen? Die Antwort dazu liefert das Eidgenössische Finanzdepartement: Die UBS- und BSI-Millionen fliessen in den Schuldenabbau des Schweizer Staatshaushaltes.

Sogenanntes Amortisationskonto

In der Finanzverwaltung werden solche Rückforderungen oder ausgesprochene Bussen, beispielsweise auch von der Wettbewerbskommission, als Überschüsse im ausserordentlichen Haushalt geführt. Auch die Mittel aus verkauften Swisscom-Aktien werden dort gebucht.

Das Geld landet auf einem sogenannten Amortisationskonto. Dabei handelt es sich mehr um eine Steuerungsgrösse, denn um ein effektives Konto. Eingeführt hat die Finanzverwaltung dieses Amortisationskonto im Jahr 2010 als Ergänzung zur Schuldenbremse.

UBS- und BSI-Gelder für Flüchtlingskrise?

Der «Kontostand» beläuft sich inzwischen auf 2,5 Milliarden Franken. Weil die Schweiz in der Regel ein Haushaltsüberschuss erzielt – nur 2014 gab es ein überraschendes Defizit –, ist das Amortisationskonto heute dick im Plus.

Das wird vermutlich nicht so bleiben, wird doch erwartet, dass die Flüchtlingskrise und Immigration den Schweizer Haushalt strapazieren werden. Mehrausgaben aus dem ordentlichen Haushalt würden somit unter anderem mit den eingezogenen UBS- und BSI-Gewinnen kompensiert. Insofern dient die neue Strenge der Finma dem Schweizer Finanzhaushalt.

DOSSIER BANKEN

Dossier Banken

Dossier UBS Dossier Credit Suisse Dossier Bank Vontobel Dossier Julius Bär Dossier Zürcher Kantonalbank

Die wichtigsten Schweizer Banken auf einen Blick:

 

DAS BESTE IM WEB

Gute Stories und Links aus aller Welt

  • Europas Zukunft steht auf dem Spiel
  • Bankchef muss auf 41 Millionen Dollar verzichten
  • Wohnen wie Leonardo DiCaprio
  • 1'000 Börsengänge – und hoffnungslos im Hintertreffen
  • Kahlschlag bei der Commerzbank
  • Deutsche Bank am Abgrund
  • Absturz eines Hedgefonds-Stars
  • 1MDB-Skandal: Nach DiCaprio auch Robert de Niro im Visier
mehr

Follow us

Follow finews.ch on Twitter Follow finews.ch on Facebook Follow finews.ch on Google+ Follow finews.ch on LinkedIn Follow finews.ch on Xing Follow finews.ch on Youtube Follow finews.ch on Instagram

Zürcher Bankenverband

Führende Vertreter der Schweizer Finanzbranche zum Thema Regulierung.

Beiträge lesen

Lohnvergleich

Lohnvergleich

Verdienen Sie genug? Vergleichen Sie doch mal Ihren Lohn.

zum Lohnvergleich

Newsletter

Newsletter-SymbolKostenlos abonnieren

Abonnieren Sie jetzt den finews.ch-Newsletter und Sie erhalten kostenlos 2x wöchentlich die wichtigsten News aus der Schweizer Finanzwelt per E-Mail.

SELECTION

Selection

Diese Bank bezahlt am besten

Bei den Löhnen sticht eine Bank mit grossem Abstand hervor.

Selection

Selection

Auf diese zehn Leute sollten Sie 2016 achten

Das sind die Vertreter des Schweizer Finanzplatzes, die in diesem Jahr für Furore sorgen werden.

Selection

NEWS GANZ KURZ

Avaloq

Der Bankensoftwareentwickler Avaloq und die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) haben einen Vertrag zur Evaluierung einer zukünftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Bis zum Ende des ersten Quartals 2017 soll analysiert und erarbeitet werden, inwiefern die Umsetzung der Apobank-IT-Strategie mit der Avaloq Banking Suite möglich ist.

Deutsche Bank

Die Deutsche Bank will den britischen Versicherer Abbey Life an die Phoenix Life, eine Gesellschaft der Phoenix Group, verkaufen. Die nun geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass Phoenix Life 100 Prozent von Abbey Life zum Preis von 935 Millionen Pfund erwirbt. Abbey Life ist derzeit Teil der Deutschen Asset Management.

Schwyzer Kantonalbank

Die Schwyzer Kantonalbank will mit neuen Fonds-Produkten finanzielle und ethische Ansprüche vereinen. Bis Ende 2016 erhebt die Bank auf die sogenannten Ethikfonds keinen Ausgabeaufschlag.

Crealogix

Das Bankensoftwareunternehmen Crealogix hat für das Verwaltungsrechenzentrum St.Gallen (VRSG) ein Bankingportal für den Government-Bereich entwickelt. Die Zahlungsverkehrslösung deckt die neusten Anforderungen des Schweizer Zahlungsverkehrs ab. Sie lässt sich unabhängig von einem Online-Banking-Tool einsetzen.

Valartis

Die Valartis Gruppe hat den Vollzug der Übernahme der Liechtensteiner Tochter an die Citychamp Watch & Jewellery Group aus Hongkong abgeschlossen. Damit ist die letzte Voraussetzung für die Umsetzung der Sanierungspläne erfüllt.

Aargauer Kantonalbank

Die Aargauische Kantonalbank (AKB) hat in Eigenregie eine neue Anleihe in der Höhe von 200 Millionen Franken aufgelegt. Die Laufzeit beträgt 8 Jahre, der Coupon 0,02 Prozent.

digitalswitzerland

DigitalZurich2025, die Standortinitiative für digitale Innovation, wird zu «digitalswitzerland» umbenannt und damit auf die ganze Schweiz ausgeweitet. Zudem lanciert sie mit «Education Digital» eine Webplattform zu relevanten Aus- und Weiterbildungen rund um das Thema Digital.

Fondsmarkt

Die Schweizer Fondbranche kratzt an der Billionen-Grenze. Wie der Branchendienst Swiss Fund Data vermeldete, erreichte das Vermögen der in der Schweiz gehandelten Anlagefonds letzten August rund 914 Milliarden Franken.

EIB

Die Europäische Investitionsbank finanziert die Forschung am Genfer CERN. Dies, indem sie dem Teilchenbeschleuniger eine Kreditfazilität von 250 Millionen Franken leistet. Das Geld wird zum Bau des nächsten CERN-Grossprojekts benötigt, dem High Luminosity Large Hadron Collider.

weitere News