US-Präsident Barack Obama hat weitgehend unbemerkt ein neues Gesetz gegen den Kampf um Steueroasen im eigenen Land verabschiedet. Ausgerechnet die Banken wollen aber schärfere Regeln.

458 Milliarden Dollar – auf diese Summe schätzt die US-Steuerbehörde den jährlichen Ausfall an Steuergeldern, die undeklariert auf anonymisierten Offshore-Konten liegen.

Mit dieser Zahl als Argument hatten die USA vor Jahren zum Angriff auf so genannte Steueroasen geblasen. Die Schweiz musste ihr Bankgeheimnis aufgeben, sie unterzeichnete das von den USA diktierte Steuerabkommen Fatca und später auch das internationale Transparenzabkommen zum Automatischen Informationsaustausch (AIA).

Delaware blieb unangetastet

Von beiden Abkommen ausgenommen sind im Prinzip die USA. Die Reziprozität von Fatca ist nicht hergestellt, und dem AIA haben die USA bislang nicht zugestimmt. Die eigene Steueroase, der Bundesstaat Delaware, wo es ein Leichtes ist, Vermögen in Stiftungen und Briefkastenfirmen zu verstecken, blieb unangetastet.

Doch es ist längst nicht mehr Delaware alleine, wo um die Vermögen von Reichen und auch internationale Offshore-Gelder gebuhlt wird. Unter den einzelnen US-Bundesstaaten ist in den vergangenen Jahren ein regelrechter Standortwettbewerb um die lockerste Steuergesetzgebung entbrannt.

Erleichterter Transfer von Vermögen

Nevada, Süd-Dakota, New Hampshire, Ohio, Wyoming, Alaska haben ihre Gesetze geändert und angepasst und insgesamt den Transfer von Vermögen in anonyme Stiftungen oder Firmen und von da auf Bankkonten massiv erleichtert.

Wie in der Schweiz obliegt die Ausgestaltung ihrer Steuergesetze den einzelnen Staaten. Washington hat dem Treiben jahrelang zugeschaut, während im Hintergrund an Massnahmen gearbeitet wurde, Steuerlöcher zu stopfen.

Schritt zur erhöhten Transparenz

Vergangenen Mai präsentierte das US-Finanzdepartement dann ein Gesetz, welches Banken dazu verpflichtet, die Berechtigten von Stiftungs- oder Firmenkonten namentlich zu identifizieren: Die sogenannte Customer Due Diligence final rule, kurz CDD.

Finanzminister Jack Lew sagte im Mai, das Gesetz markiere einen wichtigen Schritt zu erhöhter Transparenz und zur Vermeidung von Missbräuchen im Finanzsystem. Was in anderen Ländern als «Know your Customer»-Regel gilt, soll in den USA Terrorismusfinanzierung und das Wachen von Drogengeldern verhindern sowie Reiche davon abhalten, ihre Gelder anonym verstecken zu können.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Gelingt das mit der CDD final rule tatsächlich? Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier leider weit auseinander. Das Gesetz lässt so viele Lücken offen, dass wirtschaftliche Eigentümer und Kontoinhaber tatsächlich ihre Namen transparent machen müssen.

Aber die Definition «Eigentümer» lässt viel Interpretationsspielraum, so dass beispielsweise ein Rechtsvertreter, Berater oder sonst ein Strohmann in Frage kommen können.

Banken wollen schärfere Regeln

Das heisst, dass Vermögende weiterhin vollkommen legal und anonym in Staaten wie Delaware oder Nevada Gelder in Stiftungen oder Firmen verstecken können. Ein gutes Geschäft für Anwaltskanzleien wie die panamaische Mossack Fonseca, die in ihrem Namen solche Firmen eröffnet.

Es schon beinahe Ironie, dass eine Lobby von 24 Grossbanken in den USA – darunter auch die UBS – den US-Kongress dazu bewegen will, wirklich griffige Regeln einzuführen und staatliche Register mit den Namen von Kontoinhabern einzuführen, die für die Banken zugänglich sind.

Einer gegen alle

Das grosse Hindernis in der Durchsetzung härterer Gesetze in den USA sind auch die Partikularinteressen der einzelnen US-Staaten, die durch ihre Repräsentanten im US-Kongress vertreten sind. Die Anerkennung der Reziprozität von Fatca ist im Kongress hängen geblieben.

Und auch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und der Schweiz ist seit Jahren in der Warteschlaufe. Kentucky-Senator Rand Paul stemmt sich gegen die Ratifizierung, weil er der Meinung ist, es verletze die Privatsphäre von US-Bürgern.

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