USA: Der Kampf gegen die eigenen Offshore-Paradiese

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama hat weitgehend unbemerkt ein neues Gesetz gegen den Kampf um Steueroasen im eigenen Land verabschiedet. Ausgerechnet die Banken wollen aber schärfere Regeln.

458 Milliarden Dollar – auf diese Summe schätzt die US-Steuerbehörde den jährlichen Ausfall an Steuergeldern, die undeklariert auf anonymisierten Offshore-Konten liegen.

Mit dieser Zahl als Argument hatten die USA vor Jahren zum Angriff auf so genannte Steueroasen geblasen. Die Schweiz musste ihr Bankgeheimnis aufgeben, sie unterzeichnete das von den USA diktierte Steuerabkommen Fatca und später auch das internationale Transparenzabkommen zum Automatischen Informationsaustausch (AIA).

Delaware blieb unangetastet

Von beiden Abkommen ausgenommen sind im Prinzip die USA. Die Reziprozität von Fatca ist nicht hergestellt, und dem AIA haben die USA bislang nicht zugestimmt. Die eigene Steueroase, der Bundesstaat Delaware, wo es ein Leichtes ist, Vermögen in Stiftungen und Briefkastenfirmen zu verstecken, blieb unangetastet.

Doch es ist längst nicht mehr Delaware alleine, wo um die Vermögen von Reichen und auch internationale Offshore-Gelder gebuhlt wird. Unter den einzelnen US-Bundesstaaten ist in den vergangenen Jahren ein regelrechter Standortwettbewerb um die lockerste Steuergesetzgebung entbrannt.

Erleichterter Transfer von Vermögen

Nevada, Süd-Dakota, New Hampshire, Ohio, Wyoming, Alaska haben ihre Gesetze geändert und angepasst und insgesamt den Transfer von Vermögen in anonyme Stiftungen oder Firmen und von da auf Bankkonten massiv erleichtert.

Wie in der Schweiz obliegt die Ausgestaltung ihrer Steuergesetze den einzelnen Staaten. Washington hat dem Treiben jahrelang zugeschaut, während im Hintergrund an Massnahmen gearbeitet wurde, Steuerlöcher zu stopfen.

Schritt zur erhöhten Transparenz

Vergangenen Mai präsentierte das US-Finanzdepartement dann ein Gesetz, welches Banken dazu verpflichtet, die Berechtigten von Stiftungs- oder Firmenkonten namentlich zu identifizieren: Die sogenannte Customer Due Diligence final rule, kurz CDD.

Finanzminister Jack Lew sagte im Mai, das Gesetz markiere einen wichtigen Schritt zu erhöhter Transparenz und zur Vermeidung von Missbräuchen im Finanzsystem. Was in anderen Ländern als «Know your Customer»-Regel gilt, soll in den USA Terrorismusfinanzierung und das Wachen von Drogengeldern verhindern sowie Reiche davon abhalten, ihre Gelder anonym verstecken zu können.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Gelingt das mit der CDD final rule tatsächlich? Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier leider weit auseinander. Das Gesetz lässt so viele Lücken offen, dass wirtschaftliche Eigentümer und Kontoinhaber tatsächlich ihre Namen transparent machen müssen.

Aber die Definition «Eigentümer» lässt viel Interpretationsspielraum, so dass beispielsweise ein Rechtsvertreter, Berater oder sonst ein Strohmann in Frage kommen können.

Banken wollen schärfere Regeln

Das heisst, dass Vermögende weiterhin vollkommen legal und anonym in Staaten wie Delaware oder Nevada Gelder in Stiftungen oder Firmen verstecken können. Ein gutes Geschäft für Anwaltskanzleien wie die panamaische Mossack Fonseca, die in ihrem Namen solche Firmen eröffnet.

Es schon beinahe Ironie, dass eine Lobby von 24 Grossbanken in den USA – darunter auch die UBS – den US-Kongress dazu bewegen will, wirklich griffige Regeln einzuführen und staatliche Register mit den Namen von Kontoinhabern einzuführen, die für die Banken zugänglich sind.

Einer gegen alle

Das grosse Hindernis in der Durchsetzung härterer Gesetze in den USA sind auch die Partikularinteressen der einzelnen US-Staaten, die durch ihre Repräsentanten im US-Kongress vertreten sind. Die Anerkennung der Reziprozität von Fatca ist im Kongress hängen geblieben.

Und auch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und der Schweiz ist seit Jahren in der Warteschlaufe. Kentucky-Senator Rand Paul stemmt sich gegen die Ratifizierung, weil er der Meinung ist, es verletze die Privatsphäre von US-Bürgern.

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

Zurich

Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

BEKB

Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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