Die US-Investmentbank Goldman Sachs gilt als politisch höchst einflussreich. Doch nun lässt sie bezüglich Spenden plötzlich strenge Vorsicht walten – ein Doppelspiel.
Die interne Weisung ist bis zur US-Nachrichtenseite «Politico» gesickert: Goldman Sach verbietet all ihren 467 Partnern ab sofort jegliche politische Aktivitäten und Wahlkampfspenden für politische Amtsinhaber, die für ein weiteres Amt kandidieren, sei es auf Staats- oder auf Bundesebene.
Die Begründung: Goldman Sachs will damit die Einhaltung der sogenannten «Pay-to-Play»-Regelung sichern, welche von der US-Börsenaufsicht SEC erlassen worden ist. Mit «Pay-to-Play» ist eine gängige Praxis gemeint, in der Spendengeber im Gegenzug eine Vorzugsbehandlung oder Gegenleistung erwarten. Goldman Sachs wolle damit der Gefahr von Reputationsschäden vorbeugen.
Gilt nur für Donald Trump
Das Verbot der Investmentbank zielt insbesondere auch auf zukünftige Tätigkeiten ihrer Seniorpartner. Goldman Sachs hat eine lange Historie von Ex-Partnern, die in politischen Ämtern Karriere gemacht haben. Beispielsweise Ex-Finanzminister Hank Paulson und einer seiner Vorgänger Rick Rubin oder auch der aktuelle Präsident der Federal Reserve Bank in Minneapolis, Neel Kashkari.
Die Verbote sind allerdings so ausgerichtet, dass Wahlkampfspenden an Hillary Clinton erlaubt sind, solche an Donald Trump aber nicht. Weder Clinton noch Trump haben zurzeit ein politisches Amt inne, doch Trumps Vize-Kandidat Mike Pence ist zurzeit Gouverneur von Indiana.
Lloyd Blankfein ist Clinton-Unterstützer
Clintons möglicher Vize Tim Kaine ist hingegen Senator für den Bundesstaat Virginia – und dieses Amt ist von der neuen Goldman-Sachs-Regel ausgenommen.
Aus ihr spricht offensichtlich eine Doppelmoral: Goldman-Sachs-CEO Lloyd Blankfein ist ein bekennender Clinton-Unterstützer, auch wenn er sich mit einem entsprechenden Bekenntnis in diesem Wahlkampf zurückgehalten hat.
Clinton ist wegen «Pay-to-Play» selber unter Beschuss
Clinton hat in der Vergangenheit mehrere öffentliche Auftritte für Goldman Sachs absolviert und dabei jeweils 225'000 Dollar kassiert.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Clinton zurzeit wegen möglicher«Pay-to-Play»-Ereignisse ein harscher Wind entgegen bläst. Als sie noch unter US-Präsident Barack Obama Aussenministerin war, sind ihrer Clinton Foundation Millionen von Dollar von Spendern im In- und Ausland zugeflossen, mit denen sie als Amtsträgerin Kontakte pflegte.
Grosser Washington-Lobbyist
In den vergangenen Jahren sind auch zig Millionen von Dollars aus Goldman-Sachs-Kassen in Richtung Washington geflossen. Die Investmentbank gibt jährlich mehrere Millionen Dollar für Lobbying aus – auch in Brüssel.
Noch offensichtlicher ist das politische Lobbying von Goldman Sachs durch das Engagement des ehemaligen EU-Kommissionpräsidenten Manuel Barroso geworden. Die «Pay-to-Play»-Regelung von Goldman Sachs gilt in diesem Falle nicht.
Moralisch inakzeptabel
Aber es ist klar, dass Barroso dafür angestellt wurde, politische Türen für die Bank zu öffnen. «Aus moralischer Sicht inakzeptabel», hatte sich Frankreichs Präsident Francois Holland echauffiert.
Im Internet haben Angestellte von Europäischen Institutionen eine Petition gegen solche «Drehtür»-Praktiken» lanciert, für welche innert kurzer Zeit über 131'000 Unterschriften zusammen gekommen sind.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.27%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.69%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.29%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.45%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.29%
