Goldman Sachs: «Nicht in unserem Namen»

Gary Cohn und Lloyd Blankfein: Präsident und CEO von Goldman Sachs

Die US-Investmentbank Goldman Sachs gilt als politisch höchst einflussreich. Doch nun lässt sie bezüglich Spenden plötzlich strenge Vorsicht walten – ein Doppelspiel.

Die interne Weisung ist bis zur US-Nachrichtenseite «Politico» gesickert: Goldman Sach verbietet all ihren 467 Partnern ab sofort jegliche politische Aktivitäten und Wahlkampfspenden für politische Amtsinhaber, die für ein weiteres Amt kandidieren, sei es auf Staats- oder auf Bundesebene.

Die Begründung: Goldman Sachs will damit die Einhaltung der sogenannten «Pay-to-Play»-Regelung sichern, welche von der US-Börsenaufsicht SEC erlassen worden ist. Mit «Pay-to-Play» ist eine gängige Praxis gemeint, in der Spendengeber im Gegenzug eine Vorzugsbehandlung oder Gegenleistung erwarten. Goldman Sachs wolle damit der Gefahr von Reputationsschäden vorbeugen.

Gilt nur für Donald Trump

Das Verbot der Investmentbank zielt insbesondere auch auf zukünftige Tätigkeiten ihrer Seniorpartner. Goldman Sachs hat eine lange Historie von Ex-Partnern, die in politischen Ämtern Karriere gemacht haben. Beispielsweise Ex-Finanzminister Hank Paulson und einer seiner Vorgänger Rick Rubin oder auch der aktuelle Präsident der Federal Reserve Bank in Minneapolis, Neel Kashkari.

Die Verbote sind allerdings so ausgerichtet, dass Wahlkampfspenden an Hillary Clinton erlaubt sind, solche an Donald Trump aber nicht. Weder Clinton noch Trump haben zurzeit ein politisches Amt inne, doch Trumps Vize-Kandidat Mike Pence ist zurzeit Gouverneur von Indiana.

Lloyd Blankfein ist Clinton-Unterstützer

Clintons möglicher Vize Tim Kaine ist hingegen Senator für den Bundesstaat Virginia – und dieses Amt ist von der neuen Goldman-Sachs-Regel ausgenommen.

Aus ihr spricht offensichtlich eine Doppelmoral: Goldman-Sachs-CEO Lloyd Blankfein ist ein bekennender Clinton-Unterstützer, auch wenn er sich mit einem entsprechenden Bekenntnis in diesem Wahlkampf zurückgehalten hat.

Clinton ist wegen «Pay-to-Play» selber unter Beschuss

Clinton hat in der Vergangenheit mehrere öffentliche Auftritte für Goldman Sachs absolviert und dabei jeweils 225'000 Dollar kassiert.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Clinton zurzeit wegen möglicher«Pay-to-Play»-Ereignisse ein harscher Wind entgegen bläst. Als sie noch unter US-Präsident Barack Obama Aussenministerin war, sind ihrer Clinton Foundation Millionen von Dollar von Spendern im In- und Ausland zugeflossen, mit denen sie als Amtsträgerin Kontakte pflegte.

Grosser Washington-Lobbyist

In den vergangenen Jahren sind auch zig Millionen von Dollars aus Goldman-Sachs-Kassen in Richtung Washington geflossen. Die Investmentbank gibt jährlich mehrere Millionen Dollar für Lobbying aus – auch in Brüssel.

Noch offensichtlicher ist das politische Lobbying von Goldman Sachs durch das Engagement des ehemaligen EU-Kommissionpräsidenten Manuel Barroso geworden. Die «Pay-to-Play»-Regelung von Goldman Sachs gilt in diesem Falle nicht.

Moralisch inakzeptabel

Aber es ist klar, dass Barroso dafür angestellt wurde, politische Türen für die Bank zu öffnen. «Aus moralischer Sicht inakzeptabel», hatte sich Frankreichs Präsident Francois Holland echauffiert.

Im Internet haben Angestellte von Europäischen Institutionen eine Petition gegen solche «Drehtür»-Praktiken» lanciert, für welche innert kurzer Zeit über 131'000 Unterschriften zusammen gekommen sind.

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NEWS GANZ KURZ

Gottex

Der Hedgefondsanbieter Gottex hat die Publikation seiner Halbjahreszahlen verschoben. Das Unternehmen begründet die Verschiebung mit einem Verzug in den Verhandlungen um eine zweite Finanzierungstranche nach den Rekapitalisierungs-Massnahmen vom Sommer.

UBS

Die Grossbank UBS hat mit einer Zahlung von 15 Millionen Dollar an die US-Börsenaufsicht SEC ein Verfahren um den Verkauf komplizierter Derivate an Privatkunden beigelegt. Die Zahlung erfolgte, weil die UBS ihre Broker nicht standesgemäss ausgebildet habe.

Avaloq

Der Bankensoftwareentwickler Avaloq und die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) haben einen Vertrag zur Evaluierung einer zukünftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Bis zum Ende des ersten Quartals 2017 soll analysiert und erarbeitet werden, inwiefern die Umsetzung der Apobank-IT-Strategie mit der Avaloq Banking Suite möglich ist.

Deutsche Bank

Die Deutsche Bank will den britischen Versicherer Abbey Life an die Phoenix Life, eine Gesellschaft der Phoenix Group, verkaufen. Die nun geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass Phoenix Life 100 Prozent von Abbey Life zum Preis von 935 Millionen Pfund erwirbt. Abbey Life ist derzeit Teil der Deutschen Asset Management.

Schwyzer Kantonalbank

Die Schwyzer Kantonalbank will mit neuen Fonds-Produkten finanzielle und ethische Ansprüche vereinen. Bis Ende 2016 erhebt die Bank auf die sogenannten Ethikfonds keinen Ausgabeaufschlag.

Crealogix

Das Bankensoftwareunternehmen Crealogix hat für das Verwaltungsrechenzentrum St.Gallen (VRSG) ein Bankingportal für den Government-Bereich entwickelt. Die Zahlungsverkehrslösung deckt die neusten Anforderungen des Schweizer Zahlungsverkehrs ab. Sie lässt sich unabhängig von einem Online-Banking-Tool einsetzen.

Valartis

Die Valartis Gruppe hat den Vollzug der Übernahme der Liechtensteiner Tochter an die Citychamp Watch & Jewellery Group aus Hongkong abgeschlossen. Damit ist die letzte Voraussetzung für die Umsetzung der Sanierungspläne erfüllt.

Aargauer Kantonalbank

Die Aargauische Kantonalbank (AKB) hat in Eigenregie eine neue Anleihe in der Höhe von 200 Millionen Franken aufgelegt. Die Laufzeit beträgt 8 Jahre, der Coupon 0,02 Prozent.

digitalswitzerland

DigitalZurich2025, die Standortinitiative für digitale Innovation, wird zu «digitalswitzerland» umbenannt und damit auf die ganze Schweiz ausgeweitet. Zudem lanciert sie mit «Education Digital» eine Webplattform zu relevanten Aus- und Weiterbildungen rund um das Thema Digital.

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