Goldman Sachs: «Nicht in unserem Namen»

Gary Cohn und Lloyd Blankfein: Präsident und CEO von Goldman Sachs

Die US-Investmentbank Goldman Sachs gilt als politisch höchst einflussreich. Doch nun lässt sie bezüglich Spenden plötzlich strenge Vorsicht walten – ein Doppelspiel.

Die interne Weisung ist bis zur US-Nachrichtenseite «Politico» gesickert: Goldman Sach verbietet all ihren 467 Partnern ab sofort jegliche politische Aktivitäten und Wahlkampfspenden für politische Amtsinhaber, die für ein weiteres Amt kandidieren, sei es auf Staats- oder auf Bundesebene.

Die Begründung: Goldman Sachs will damit die Einhaltung der sogenannten «Pay-to-Play»-Regelung sichern, welche von der US-Börsenaufsicht SEC erlassen worden ist. Mit «Pay-to-Play» ist eine gängige Praxis gemeint, in der Spendengeber im Gegenzug eine Vorzugsbehandlung oder Gegenleistung erwarten. Goldman Sachs wolle damit der Gefahr von Reputationsschäden vorbeugen.

Gilt nur für Donald Trump

Das Verbot der Investmentbank zielt insbesondere auch auf zukünftige Tätigkeiten ihrer Seniorpartner. Goldman Sachs hat eine lange Historie von Ex-Partnern, die in politischen Ämtern Karriere gemacht haben. Beispielsweise Ex-Finanzminister Hank Paulson und einer seiner Vorgänger Rick Rubin oder auch der aktuelle Präsident der Federal Reserve Bank in Minneapolis, Neel Kashkari.

Die Verbote sind allerdings so ausgerichtet, dass Wahlkampfspenden an Hillary Clinton erlaubt sind, solche an Donald Trump aber nicht. Weder Clinton noch Trump haben zurzeit ein politisches Amt inne, doch Trumps Vize-Kandidat Mike Pence ist zurzeit Gouverneur von Indiana.

Lloyd Blankfein ist Clinton-Unterstützer

Clintons möglicher Vize Tim Kaine ist hingegen Senator für den Bundesstaat Virginia – und dieses Amt ist von der neuen Goldman-Sachs-Regel ausgenommen.

Aus ihr spricht offensichtlich eine Doppelmoral: Goldman-Sachs-CEO Lloyd Blankfein ist ein bekennender Clinton-Unterstützer, auch wenn er sich mit einem entsprechenden Bekenntnis in diesem Wahlkampf zurückgehalten hat.

Clinton ist wegen «Pay-to-Play» selber unter Beschuss

Clinton hat in der Vergangenheit mehrere öffentliche Auftritte für Goldman Sachs absolviert und dabei jeweils 225'000 Dollar kassiert.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Clinton zurzeit wegen möglicher«Pay-to-Play»-Ereignisse ein harscher Wind entgegen bläst. Als sie noch unter US-Präsident Barack Obama Aussenministerin war, sind ihrer Clinton Foundation Millionen von Dollar von Spendern im In- und Ausland zugeflossen, mit denen sie als Amtsträgerin Kontakte pflegte.

Grosser Washington-Lobbyist

In den vergangenen Jahren sind auch zig Millionen von Dollars aus Goldman-Sachs-Kassen in Richtung Washington geflossen. Die Investmentbank gibt jährlich mehrere Millionen Dollar für Lobbying aus – auch in Brüssel.

Noch offensichtlicher ist das politische Lobbying von Goldman Sachs durch das Engagement des ehemaligen EU-Kommissionpräsidenten Manuel Barroso geworden. Die «Pay-to-Play»-Regelung von Goldman Sachs gilt in diesem Falle nicht.

Moralisch inakzeptabel

Aber es ist klar, dass Barroso dafür angestellt wurde, politische Türen für die Bank zu öffnen. «Aus moralischer Sicht inakzeptabel», hatte sich Frankreichs Präsident Francois Holland echauffiert.

Im Internet haben Angestellte von Europäischen Institutionen eine Petition gegen solche «Drehtür»-Praktiken» lanciert, für welche innert kurzer Zeit über 131'000 Unterschriften zusammen gekommen sind.

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NEWS GANZ KURZ

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

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