UBS muss Daten an die Niederlande liefern

Die Bundesrichter in Lausanne hiessen ein Rechtshilfe-Begehren der niederländischen Steuerverwaltung nun dennoch gut. Demnach darf die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Daten eines holländischen Kunden der Schweizer Grossbank UBS an die Niederlande ausliefern. Das hat das Bundesgericht am Montag entschieden.

Letzten März hatte das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen das holländische Begehren noch abgelehnt, weil die Anfrage keinen einzigen Namen eines mutmasslichen Steuerflüchtlings enthielt, wie auch finews.ch berichtete.

Kein widerrechtlicher Fischzug

Nun kommt die oberste Schweizer Rechtsinstanz aber zum Schluss: Die Anfrage aus den Niederlanden sei kein verbotener Fischzug.

Die Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Niederlanden ergibt vielmehr, «dass es ausreicht, wenn im Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen aufgeführt werden, um die betroffenen Personen identifizieren zu können», begründet das Bundesgericht den Entscheid.

Dass die Nennung von Namen nicht zwingend erfolgen müsse, ergebe sich auch aus dem Zweck des DBA zwischen der Schweiz und den Niederlanden, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben.

Entscheid mit Tragweite

Die holländischen Behörden interessieren sich für Namen und Vermögen von Bürgern, die gegenüber den Schweizer Banken nicht belegen konnten oder wollten, ob ihr Geld in der Heimat versteuert ist.

Mit der Revision des Entscheids durch das Bundesgericht ist nun damit zu rechnen, dass weitere Staaten entsprechende Anfragen an das ESTV richten werden. Die Jagd auf mutmassliche Steuersünder ist damit eröffnet – und gerade die UBS ist da an mehreren Fronten gefordert.

Wie auch finews.ch berichtete, wehrt sich die Grossbank gegen die Lieferung von Kundendaten an Frankreich.

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NEWS GANZ KURZ

Avaloq

Der Bankensoftwareentwickler Avaloq und die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) haben einen Vertrag zur Evaluierung einer zukünftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Bis zum Ende des ersten Quartals 2017 soll analysiert und erarbeitet werden, inwiefern die Umsetzung der Apobank-IT-Strategie mit der Avaloq Banking Suite möglich ist.

Deutsche Bank

Die Deutsche Bank will den britischen Versicherer Abbey Life an die Phoenix Life, eine Gesellschaft der Phoenix Group, verkaufen. Die nun geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass Phoenix Life 100 Prozent von Abbey Life zum Preis von 935 Millionen Pfund erwirbt. Abbey Life ist derzeit Teil der Deutschen Asset Management.

Schwyzer Kantonalbank

Die Schwyzer Kantonalbank will mit neuen Fonds-Produkten finanzielle und ethische Ansprüche vereinen. Bis Ende 2016 erhebt die Bank auf die sogenannten Ethikfonds keinen Ausgabeaufschlag.

Crealogix

Das Bankensoftwareunternehmen Crealogix hat für das Verwaltungsrechenzentrum St.Gallen (VRSG) ein Bankingportal für den Government-Bereich entwickelt. Die Zahlungsverkehrslösung deckt die neusten Anforderungen des Schweizer Zahlungsverkehrs ab. Sie lässt sich unabhängig von einem Online-Banking-Tool einsetzen.

Valartis

Die Valartis Gruppe hat den Vollzug der Übernahme der Liechtensteiner Tochter an die Citychamp Watch & Jewellery Group aus Hongkong abgeschlossen. Damit ist die letzte Voraussetzung für die Umsetzung der Sanierungspläne erfüllt.

Aargauer Kantonalbank

Die Aargauische Kantonalbank (AKB) hat in Eigenregie eine neue Anleihe in der Höhe von 200 Millionen Franken aufgelegt. Die Laufzeit beträgt 8 Jahre, der Coupon 0,02 Prozent.

digitalswitzerland

DigitalZurich2025, die Standortinitiative für digitale Innovation, wird zu «digitalswitzerland» umbenannt und damit auf die ganze Schweiz ausgeweitet. Zudem lanciert sie mit «Education Digital» eine Webplattform zu relevanten Aus- und Weiterbildungen rund um das Thema Digital.

Fondsmarkt

Die Schweizer Fondbranche kratzt an der Billionen-Grenze. Wie der Branchendienst Swiss Fund Data vermeldete, erreichte das Vermögen der in der Schweiz gehandelten Anlagefonds letzten August rund 914 Milliarden Franken.

EIB

Die Europäische Investitionsbank finanziert die Forschung am Genfer CERN. Dies, indem sie dem Teilchenbeschleuniger eine Kreditfazilität von 250 Millionen Franken leistet. Das Geld wird zum Bau des nächsten CERN-Grossprojekts benötigt, dem High Luminosity Large Hadron Collider.

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