UBS muss Daten an die Niederlande liefern

Nun also doch: Laut Bundesgericht muss die Grossbank UBS den niederländische Behörden Kundendaten zukommen lassen. Der Entscheid dürfte international die Jagd nach Steuerflüchtlingen anheizen.

Die Bundesrichter in Lausanne hiessen ein Rechtshilfe-Begehren der niederländischen Steuerverwaltung nun dennoch gut. Demnach darf die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Daten eines holländischen Kunden der Schweizer Grossbank UBS an die Niederlande ausliefern. Das hat das Bundesgericht am Montag entschieden.

Letzten März hatte das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen das holländische Begehren noch abgelehnt, weil die Anfrage keinen einzigen Namen eines mutmasslichen Steuerflüchtlings enthielt, wie auch finews.ch berichtete.

Kein widerrechtlicher Fischzug

Nun kommt die oberste Schweizer Rechtsinstanz aber zum Schluss: Die Anfrage aus den Niederlanden sei kein verbotener Fischzug.

Die Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Niederlanden ergibt vielmehr, «dass es ausreicht, wenn im Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen aufgeführt werden, um die betroffenen Personen identifizieren zu können», begründet das Bundesgericht den Entscheid.

Dass die Nennung von Namen nicht zwingend erfolgen müsse, ergebe sich auch aus dem Zweck des DBA zwischen der Schweiz und den Niederlanden, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben.

Entscheid mit Tragweite

Die holländischen Behörden interessieren sich für Namen und Vermögen von Bürgern, die gegenüber den Schweizer Banken nicht belegen konnten oder wollten, ob ihr Geld in der Heimat versteuert ist.

Mit der Revision des Entscheids durch das Bundesgericht ist nun damit zu rechnen, dass weitere Staaten entsprechende Anfragen an das ESTV richten werden. Die Jagd auf mutmassliche Steuersünder ist damit eröffnet – und gerade die UBS ist da an mehreren Fronten gefordert.

Wie auch finews.ch berichtete, wehrt sich die Grossbank gegen die Lieferung von Kundendaten an Frankreich.

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