Bonus-Rückgabestrafe für Banker entfällt

Das Regulierungskorsett für Schweizer Banken wird nicht ganz so straff geschnürt wie in der EU. So wird es in der Schweiz keine sogenannte «Claw-Back»-Klausel geben.

In den neu verfassten Leitplanken der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) zur Corporate Governance bei Banken fehlt ein Passus, der in den vergangenen Jahren international für erhebliche Aufruhr gesorgt hatte: Die so genannte «Claw-Back»-Klausel.

Diese ist in unterschiedlicher Ausprägung in Grossbritannien und in der EU gültig und besagt, dass Banken im Falle von Fehlverhalten eines Mitarbeiters bereits ausbezahlte Boni wieder zurückfordern müssen.

Gegenwehr von Banken

In der Finma-Mitteilung heisst es nun, sie habe auf die Einführung der «Claw-Back»-Klausel in ihrem Rundschreiben «Vergütungssysteme» verzichtet. Eine solche Bestimmung wäre aus gesetzlichen und steuerlichen Gründen schwer durchzusetzen.

Die Finma fügte sich damit den Banken. Denn in der Anhörung zu diesen Reglementieerungen hatte beispielsweise die Raiffeisen-Gruppe geschrieben, eine «Claw-Back»-Regelung gehe eindeutig zu weit und mache wenig Sinn.

Die Vereinigung Schweizer Privatbanken (ABPS) drohte ihrerseits gar mit vehementer Gegenwehr. Und der Kantonalbankenverband wies auf die schwierige rechtliche Durchsetzbarkeit einer solchen Regelung hin.

Ein Rückbesinnung der Finma

Tatsächlich ist die «Claw-Back»-Regel aus diesen Gründen in Grossbritannien ständiger Kritik ausgesetzt. Die Finma hat die Stimmen offensichtlich gehört.

Tatsächlich spricht aus der Finma-Mitteilung auch eine Rückbesinnung auf alte Werte. So hält die Aufsichtsbehörde fest, sie straffe die Regulierung, indem sie die revidierten Vorgaben prinzipienorientiert formuliere und detaillierte Anwendungsbereiche streiche.

Institute sind freier in der Umsetzung

Die Finma war zuletzt – unter anderem auf Grund des äusserst umfassenden Finanzmarkt-Infrastrukturgesetzes – als eine regelbasierte Behörde verschrien, welche Regeln und Verordnungen einführte, die an der Branche oder zumindest grossen Teilen vorbei zielten.

Nun hat sich die Finma wieder auf ihre altbewährten Prinzipien berufen. Vorgaben sind nun so formuliert, dass sie von Instituten so umgesetzt werden können, «dass den unterschiedlichen Geschäftsmodellen und den damit verbundenen spezifischen Risiken genügend Rechnung getragen wird.»

Auch die Kleinen werden berücksichtigt

Zudem hat die Finma auch das Proportionalitätsprinzip im Rundschreiben verankert. Damit wird verhindert, dass kleinere oder ausschliesslich im Schweizer Markt tätige Banken mit für sie unverhältnismässigen Regeln konfrontiert werden.

Zur «Claw-Back»-Klausel hält die Finma demnach fest, Banken sollten im Fall von Regelverletzungen durch Mitarbeiter dennoch prüfen, ob sie nicht doch angewendet werden könne oder ob Klagen für entstandene Schäden angestrengt werden können.

Die neuen Corporate-Governance- und Vergütungsregeln gelten ab Juli 2017 für die grossen Schweizer Finanzkonzerne Credit Suisse, UBS, Swiss Re und Zurich Insurance Group. Alle anderen Schweizer Banken und Versicherungen sind nicht verpflichtet, die Regeln einzuführen, werden von der Finma aber dazu angehalten, sie als «best practice»-Prinzipien anzuwenden.

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

Zurich

Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

BEKB

Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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