Banken sollen Bussen weiterhin von den Steuern abziehen können

Das Parlament möchte, dass Unternehmen – und damit auch Banken – ihre Bussen nicht mehr von den Steuern abziehen können. Urs Kapalle von der Bankiervereinigung findet das keine gute Idee.

Urs Kapalle 192Urs Kapalle ist Leiter Tax Strategy bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Ausländische Behörden haben in den letzten Jahren diverse Schweizer Firmen mit Bussen belegt. Auch im US-Steuerstreit wurden viele Banken gebüsst. Das Parlament berät nun ein Gesetz, das den Abzug von in- und ausländischen Bussen für Steuerzwecke verbieten will.

Die Befürworter sagen, Bussen seien Sanktionen für gesellschaftlich unerwünschtes Handeln. Sie dürften deshalb nicht zu einer Entlastung bei den Steuern führen. Das ergäbe sich aus dem Prinzip der «Einheit der Rechtsordnung». Weiterhin steuerlich abzugsfähig sollen nur sogenannte «gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafcharakter» sein. Bussen seien eine Strafe. Der Abzug deshalb zu verweigern.

Auch wenn sich die Empörung über die ausländischen Bussen der Unternehmen teilweise nachvollziehen lässt, so greifen diese Argumente dennoch zu kurz. Für die Frage von Schuld und Bussen sind in den obigen Fällen die ausländischen Strafbehörden zuständig.

Nicht noch einmal die Schuldfrage stellen

Sie beurteilen nach ihrer Rechtskultur das Verhalten der Unternehmen im Ausland. Der Schweizer Fiskus sollte nicht noch einmal die Schuldfrage stellen. Wir halten uns lieber an die Grundsätze unseres eigenen Steuerrechts.

Für Unternehmen ist hier die Buchhaltung massgebend. Die Differenz von Aufwand und Ertrag ergibt den Gewinn, welcher versteuert wird. Es gibt keine Rabatte oder Strafen für Unternehmen mit vermeintlich besserer oder schlechterer Moral. Für die betroffenen Unternehmen führt die Verweigerung des Abzugs zu einer Verschärfung der Strafe durch die höhere Steuerlast.

Moralische Überlegungen? Das geht nicht auf

Die Gewinne der Unternehmen aus den gebüssten Tätigkeiten werden seit Jahren und ohne Diskussion besteuert. Daran stört sich niemand. Aber weshalb sollen Erträge aus sanktioniertem Verhalten vorbehaltslos besteuert werden, die Bussen aus moralischen Überlegungen hingegen nicht als Aufwand akzeptiert werden? Das geht nicht auf.

Auch rechtsstaatlich wäre die neue Regelung problematisch. Wir in der Schweiz würden jede Art von einer im Ausland verhängten Geldstrafe als gerechtfertigt ansehen und gestützt darauf den Steuerabzug verweigern.

Klare Trennung nötig

Das ist eine Blanko-Übernahme von ausländischem Recht. Die Rechtsordnungen und die Praxis in Südamerika, Afrika oder dem arabischen Raum sind nicht deckungsgleich mit der schweizerischen. Ist es zwingend nötig, für in Russland oder China ausgesprochene Bussen eine «Einheit der Rechtsordnung» mit unseren eigenen Gesetzen anzustreben?

Die geplante Vorlage ist deshalb keine gute Gesetzgebung für die Unternehmen. Die Schweizer Wirtschaft lehnt die Vorlage geschlossen ab. Man sollte weiterhin klar trennen. Die Steuerbehörden orientieren sich an der Buchhaltung. Die Frage nach Schuld und Bestrafung bleibt den zuständigen Strafbehörden überlassen.

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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