Elf Banken erhielten 2008 Milliarden an Bailout-Geldern – auf Befehl des damaligen Chefs des New Yorker Fed: Tim Geithner. Der Fall sorgt nun für Zoff.

US-Finanzminister Tim Geithner steht momentan unter scharfem Beschuss, gestern musste er auf dem Capitol vortraben und einem Senats-Ausschuss Red und Antwort gehen. Die Frage: Hat er im November 2008 – damals als Präsident des New York Fed – Steuergelder vergeudet?

Es geht um die Rettung von AIG, konkret: Darum, dass die amerikanische Staatskasse in jenen Tagen insgesamt 62 Milliarden Dollar ausschüttete, welche direkt an eine Gruppe von elf Grossbanken gingen. Eine davon: die UBS.

Ein bailout durch die Hintertür?

Geithner orchestrierte damals die AIG-Rettung, und deshalb muss er sich nun im Senat heftige Vorwürfe anhören für diesen «backdoor bailout».

War es wirklich nötig, dass die amerikanische Bundeskasse quasi direkt alle Schulden bediente, welche AIG bei den verpönten Wallstreet-Banken hatte? Oder bei ausländische Häusern wie Deutsche Bank und Société Générale? Und zwar ohne Abschläge? Das ist der politische Zankapfel.

Da und dort wurde auch moniert, dass ein Teil der Gelder ausgerechnet an die UBS ging – jene Bank, die wenige Monate später für Steuervergehen eine Strafzahlung leisten musste.

Einzig die UBS war zu Konzessionen bereit

Die Rechnung geht jetzt so: 3,8 Milliarden Dollar an Bailout-Geldern gingen fast direkt an die UBS – AIG bezahlte damit der Schweizer Bank ausstehende CDS zurück; und zwar auf ausdrücklichen Befehl des New Yorker Fed, dass die Staatsgelder so verwendet werden müssten.

Dem stehen die 780 Millionen Dollar gegenüber, welche die UBS im Steuervergleich dann nach Washington übermitteln musste. Macht mehr als 3 Milliarden für die UBS...

Die Daten basieren auf einem Report des Asset-Management-Konzerns Blackrock, der die Deals vom November 2008 untersuchte; er wurde nun veröffentlicht (eine Liste aller Gegenparteien von AIG findet sich auch hier).

Der Bericht zeigt aber auch: Verglichen mit Société Générale (16,5 Milliarden Dollar), Goldman Sachs (14 Milliarden) oder Deutsche Bank (8,5 Milliarden) war die backdoor-Unterstützung für die UBS gar nicht so gewaltig.

Vom Fall AIG zum UBS-Steuerstreit

Die Hauptkritik an Geithner lautet nun: Warum verlangte er von diesen Banken nicht Abschläge? Warum wurden die offenen Summen voll zurückbezahlt?

Bemerkt wurde in den USA dabei auch, dass die UBS die einzige Bank war, die im November 2008 bereit war, einen Abschlag auf die AIG-Schulden zu akzeptieren. Tim Geithner stellte sich im Senatshearing denn auch auf die Position, er habe keine andere Wahl gehabt: Hätte AIG die Schuldenrückzahlung an die erwähnten elf Banken eingestellt, wäre ein Konkurs unvermeidlich geworden.

Konnte man dies wagen? Natürlich sind die Attacken auf Geithner sehr politisch bestimmt. Zu beachten ist die ganze Debatte aber auch unter dem Aspekt, dass die USA im Steuerstreit der UBS immer noch mit einer existenzbedrohenden Anklage zu Leibe rücken könnten.

Eine Kernfrage lautet: Ist diese Furcht berechtigt? Würde die US-Regierung notfalls einen Kollaps der UBS riskieren?

Antwort nach dem heutigen Tag: Die Bereitschaft des amerikanischen Finanzministers, mit diesem Feuer zu spielen, erweist sich als sehr gering.

CBS-Fernsehbeitrag über Tim Geithners Auftritt vor dem Senatsausschuss.