Will ein Deutscher Steuern hinterziehen, dann eröffnet er dafür kein Konto in seinem Heimatland. Warum also werden die CS-Filialen in Deutschland durchsucht?
Die Razzien in insgesamt 13 Filialen der Credit Suisse haben für einiges Aufsehen gesorgt, zumal sie seit Mittwoch unvermindert weitergehen.
Die Untersuchungen dürften in erster Linie eine mediale Offensive sein, die darauf abzielt, den Finanzplatz Schweiz einmal mehr zu destabilisieren und das Thema Steuerhinterziehung latent am Köcheln zu halten. Denn tatsächlich gibt es einige Fragezeichen in der ganzen Aktion der deutschen Behörden.
Kein Bankgeheimnis in Deutschland
- 1. Durchsucht werden die CS-Niederlassungen, die nach deutschem Recht geregelt sind. Sie verfügen über eine Bewilligung von der deutschen Bankenaufsicht und müssen sich folglich nach den entsprechenden Bestimmungen verhalten. Ein Bankgeheimnis wie in der Schweiz gibt es hier also nicht. Warum also sollte ein potenzieller deutscher Steuerhinterzieher sein Geld in einer solchen CS-Filiale deponieren?
Onshore- und Offshore getrennt
- 2. Die deutschen Behörden verdächtigen die CS-Mitarbeiter in Deutschland, ihre Kunden aktiv bei der Steuerhinterziehung unterstützt zu haben. Tatsächlich funktioniert die Bank in Deutschland völlig getrennt vom Offshore-Geschäft, wie es aus der Schweiz heraus betrieben wird. Wie also sollen CS-Mitarbeiter in Deutschland aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben?
Unmögliche Rückschlüsse
- 3. Die deutschen Behörden behaupten, dass sie dank der gekauften CD mit gestohlenen Kundendaten sehr viele Rückschlüsse auf die CS-Onshore-Kunden in Deutschland ziehen konnten. Bei den seinerzeit entwendeten Daten handelt es sich aber offenbar um Offshore-Kunden, die ein Konto in der Schweiz haben. Darum stellt sich auch hier die Frage: Wie kann es überhaupt einen Zusammenhang geben, zwischen den entwendeten Offshore-Daten und den Onshore-Kunden in Deutschland?
Weniger Selbstanzeigen
- 4. Die deutschen Behörden werden nicht müde, zu behaupten, dass sich die Zahl der Selbstanzeigen laufend erhöhe – angeblich weil die deutschen Steuersünder mittlerweile höchst verunsichert seien. In Schweizer Bankkreisen ist indessen etwas anderes zu hören. Natürlich gebe es manche, aber eher kleinere Kunden, die Selbstanzeige erstattet hätten.
Doch die grösseren Kunden ab mehreren Millionen Franken seien noch weit davon entfernt, sich bei den Behörden anzuzeigen. Dafür seinen ihre finanziellen Spar- und Anlagekonstrukte allzu komplex strukturiert, als dass sich da so einfach Steuerhinterziehung nachweisen liesse.
Viele deutschen Kunden würden weiter abwarten. Sind also die Erfolgsmeldungen der deutschen Behörden in Sachen Selbstanzeige vielleicht doch nur Teil ihrer Einschüchterungstaktik?
Investigativer Journalismus?
- 5. Just auf dem Höhepunkt der Razzia in Deutschland meldet sich einmal mehr der «investigative» Journalist Hans Leyendecker in der «Süddeutschen Zeitung» zu Wort. Darin fordert er eine harte Bestrafung jener Banker in Deutschland, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen.
Einmal mehr fährt Leyendecker dabei auch grobes Geschütz gegen das Schweizer Bankgeheimnis und die Schweizer Banken auf. So meint er etwa: «Schweizer Bankern Moral beibringen zu wollen, ist, als wenn anonyme Alkoholiker zum Oktoberfest fahren, um dort die Leute zu ändern».
Tatsache ist aber auch, dass Leyendecker sehr enge Beziehungen zu den deutschen Behörden unterhält und immer dann mit «investigativen» Informationen aufwarten kann, wenn gerade, wie jetzt, eine Aktion am Laufen ist. Ist dieser Journalist vielleicht nicht auch Teil dieser kostspieligen Strategie der deutschen Behörden, die so sehr auf Erfolg angewiesen ist?
Altes Geld und neues Geld
- 6. Bei dem Schwarzgeld, das auf Konten mancher Schweizer Banken lagert, handelt es sich mehrheitlich um «altes» Geld, also um Vermögen, das vor einigen Jahrzehnten in die Schweiz gelangte. Im Gegensatz dazu ist das Onshore-Business in Deutschland und in anderen angrenzen Ländern ein vergleichsweise «junges» Geschäft, bei dem die Kunden mit ihrem Geld arbeiten wollen und entsprechend flexibel sein müssen. Da geht es nicht um Steuerhinterziehung.
Kommt noch hinzu, dass gerade die Credit Suisse schon unter der Ägide von Rainer E. Gut seinerzeit Strategien entwickelt hatte, wie die Bank nach einem allfälligen Ende des Schweizer Bankgeheimnisses operieren würde. Vor diesem Hintergrund wurde unter anderem das Onshore-Geschäft in Europa entwickelt.
War die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS rückblickend gesehen die beste Lösung?
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.59%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.39%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.24%
