Fahnder sollen zum Datenklau angestiftet haben

Der Konflikt mit Deutschland über den Kauf einer Steuersünder-CD verschärft sich. Die Bundesanwaltschaft in Bern erhebt schwere Vorwürfe gegen drei deutsche Fahnder.

Die Schweizer Behörden wollen neue Beweise gegen drei deutsche Steuerfahnder gefunden haben, wie das deutsche Magazin «Spiegel» berichtet. Die Berner Bundesanwaltschaft wirft den drei Männern nämlich «Gehilfenschaft» zum Datendiebstahl vor.

Hintergrund ist der Deal aus dem Frühjahr 2010: Damals haben die Fahnder für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Bankdaten von mehr als 1'100 deutschen Kunden der Credit Suisse (CS) gekauft. In der Folge wurden mehr als hundert Steuerhinterzieher überführt. Im März dieses Jahres erliess die Schweizer Bundesanwaltschaft dann Haftbefehl gegen Deutschlands Steuerfahnder. 

Mobilfunkdaten und Zeugenaussage als belastendes Material

Der CD-Ankauf war dem «Spiegel» zufolge von einem Mittelsmann vorbereitet worden, der sich M. Weber nannte und sich bei der Wuppertaler Steuerfahndung gemeldet hatte. Er hielt Kontakt per Fax, Telefon und SMS. Letztere gingen offenbar an die Handy-Nummer eines der Fahnder. «Schönen guten Morgen – Terminbekanntgabe für neues Treffen erwünscht. Wann und wo?», tippte er etwa am 3. Juni 2008 mit «Gruss aus der CH».

Die Auswertung dieses Handys könnte den deutschen Ankäufern jetzt zum Verhängnis werden. Denn die Schweizer Behörden glauben, damit belegen zu können, dass die deutschen Fahnder Unterlagen nachbestellt haben. Die Anstiftung zum Datenklau sei nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland eine Straftat und werde mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug geahndet, heisst es im Bericht.

Wortführer als oberster Dienstherr

Ein deutscher Unterhändler sprach zudem kürzlich beim Schweizer Bundesanwalt vor, ob die Sache irgendwie zu bereinigen sei. Doch die Angelegenheit scheint verfahren: Die Schweiz ist verärgert, dass die deutsche Seite seit Februar 2010 auf ihr Rechtshilfeersuchen nicht einmal antwortet.

Zudem hätte die Regierung in Bern gern das mit Berlin vereinbarte Steuerabkommen unter Dach und Fach - was bislang am politischen Widerstand der von SPD und Grünen geführten Bundesländer scheiterte, wie auch finews.ch berichtete. Wortführer derjenigen, die den Vertrag für ungerecht halten, ist ausgerechnet der oberste Dienstherr der drei verdächtigten Steuerfahnder: Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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NEWS GANZ KURZ

GAM

Der Asset Manager GAM hat die Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investieren (Principles for Responsible Investment, PRI), die von den Vereinten Nationen unterstützt werden, unterzeichnet.

HSBC

Die Justizbehörden in Venezuela verlangen von der britischen HSBC-Bank eine Liste mit Namen von Staatsbeamten, die ein Konto mit der Schweizer-Tochterfiliale in Genf unterhielten. Die Rede ist von mehreren Milliarden Dollar.

Royal Bank of Scotland

Das britische Finanzinstitut hat 2014 einen Verlust von 3,5 Milliarden Pfund erlitten. Grund waren Abschreiber und Rückstellungen für Rechtsfälle. Die RBS kündigte eine massive Schrumpfung ihrer Investmentbank an und will sich aus 25 Märkten zurückziehen. Zum Verkaufsprozess von Coutts International machte RBS keine näheren Angaben.

Morgan Stanley

Die US-Bank zahlt 2,6 Milliarden Dollar an das US-Justizministerium und beendet damit die Untersuchung im Zusammenhang mit dem Geschäft mit hypothekenbesicherten Anleihen. Die Bank hat für die Zahlung bereits 2014 Rückstellungen getätigt, sodass das Ergebnis nicht beeinträchtigt wird.

Commerzbank

Am Hauptquartier der Grossbank in Frankfurt führten Steuerfahnder eine Grossrazzia durch. Über eine Commerzbank-Tochter aus Luxemburg und der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama soll hunderte Deutsche Steuern hinterzogen haben, so der Verdacht der Behörden.

Finma

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma hat im Jahr 2014 zur Durchsetzung des Finanzmarktaufsichtsrechts insgesamt 673 Vorabklärungen durchgeführt und 59 Verfahren abgeschlossen. Zudem hat sie 479 Amtshilfegesuche ausländischer Aufsichtsbehörden erledigt.

Deutsche Bank

Die Deutsche Bank und Hewlett-Packard (HP) haben eine Vereinbarung über mehrere Milliarden Dollar unterzeichnet. Der Vertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren sieht die Modernisierung der globalen IT der Deutschen Bank durch HP vor. Die Vereinbarung hat zugleich die deutliche Senkung der weltweiten IT-Infrastrukturkosten der Bank zum Ziel.

Outsourcing

SunGard, ein Anbieter von Software und Technologie für die Finanzindustrie, ist eine Kooperation mit der Schweizer InCore Bank eingegangen. Die Zusammenarbeit umfasst eine Palette professioneller Geschäftsdienstleistungen für Privatbanken und Effektenhändler, darunter Makler- und Verwahrungsdienste. Die Zusammenarbeit wird gemäss weiteren Angaben Schweizer Privatbanken eine neue Plattform für das Outsourcing von Geschäftsprozessen bieten.

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