Der Konflikt mit Deutschland über den Kauf einer Steuersünder-CD verschärft sich. Die Bundesanwaltschaft in Bern erhebt schwere Vorwürfe gegen drei deutsche Fahnder.
Die Schweizer Behörden wollen neue Beweise gegen drei deutsche Steuerfahnder gefunden haben, wie das deutsche Magazin «Spiegel» berichtet. Die Berner Bundesanwaltschaft wirft den drei Männern nämlich «Gehilfenschaft» zum Datendiebstahl vor.
Hintergrund ist der Deal aus dem Frühjahr 2010: Damals haben die Fahnder für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Bankdaten von mehr als 1'100 deutschen Kunden der Credit Suisse (CS) gekauft. In der Folge wurden mehr als hundert Steuerhinterzieher überführt. Im März dieses Jahres erliess die Schweizer Bundesanwaltschaft dann Haftbefehl gegen Deutschlands Steuerfahnder.
Mobilfunkdaten und Zeugenaussage als belastendes Material
Der CD-Ankauf war dem «Spiegel» zufolge von einem Mittelsmann vorbereitet worden, der sich M. Weber nannte und sich bei der Wuppertaler Steuerfahndung gemeldet hatte. Er hielt Kontakt per Fax, Telefon und SMS. Letztere gingen offenbar an die Handy-Nummer eines der Fahnder. «Schönen guten Morgen – Terminbekanntgabe für neues Treffen erwünscht. Wann und wo?», tippte er etwa am 3. Juni 2008 mit «Gruss aus der CH».
Die Auswertung dieses Handys könnte den deutschen Ankäufern jetzt zum Verhängnis werden. Denn die Schweizer Behörden glauben, damit belegen zu können, dass die deutschen Fahnder Unterlagen nachbestellt haben. Die Anstiftung zum Datenklau sei nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland eine Straftat und werde mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug geahndet, heisst es im Bericht.
Wortführer als oberster Dienstherr
Ein deutscher Unterhändler sprach zudem kürzlich beim Schweizer Bundesanwalt vor, ob die Sache irgendwie zu bereinigen sei. Doch die Angelegenheit scheint verfahren: Die Schweiz ist verärgert, dass die deutsche Seite seit Februar 2010 auf ihr Rechtshilfeersuchen nicht einmal antwortet.
Zudem hätte die Regierung in Bern gern das mit Berlin vereinbarte Steuerabkommen unter Dach und Fach - was bislang am politischen Widerstand der von SPD und Grünen geführten Bundesländer scheiterte, wie auch finews.ch berichtete. Wortführer derjenigen, die den Vertrag für ungerecht halten, ist ausgerechnet der oberste Dienstherr der drei verdächtigten Steuerfahnder: Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.07%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.76%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.46%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.47%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.24%
