Fahnder sollen zum Datenklau angestiftet haben

Der Konflikt mit Deutschland über den Kauf einer Steuersünder-CD verschärft sich. Die Bundesanwaltschaft in Bern erhebt schwere Vorwürfe gegen drei deutsche Fahnder.

Die Schweizer Behörden wollen neue Beweise gegen drei deutsche Steuerfahnder gefunden haben, wie das deutsche Magazin «Spiegel» berichtet. Die Berner Bundesanwaltschaft wirft den drei Männern nämlich «Gehilfenschaft» zum Datendiebstahl vor.

Hintergrund ist der Deal aus dem Frühjahr 2010: Damals haben die Fahnder für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Bankdaten von mehr als 1'100 deutschen Kunden der Credit Suisse (CS) gekauft. In der Folge wurden mehr als hundert Steuerhinterzieher überführt. Im März dieses Jahres erliess die Schweizer Bundesanwaltschaft dann Haftbefehl gegen Deutschlands Steuerfahnder. 

Mobilfunkdaten und Zeugenaussage als belastendes Material

Der CD-Ankauf war dem «Spiegel» zufolge von einem Mittelsmann vorbereitet worden, der sich M. Weber nannte und sich bei der Wuppertaler Steuerfahndung gemeldet hatte. Er hielt Kontakt per Fax, Telefon und SMS. Letztere gingen offenbar an die Handy-Nummer eines der Fahnder. «Schönen guten Morgen – Terminbekanntgabe für neues Treffen erwünscht. Wann und wo?», tippte er etwa am 3. Juni 2008 mit «Gruss aus der CH».

Die Auswertung dieses Handys könnte den deutschen Ankäufern jetzt zum Verhängnis werden. Denn die Schweizer Behörden glauben, damit belegen zu können, dass die deutschen Fahnder Unterlagen nachbestellt haben. Die Anstiftung zum Datenklau sei nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland eine Straftat und werde mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug geahndet, heisst es im Bericht.

Wortführer als oberster Dienstherr

Ein deutscher Unterhändler sprach zudem kürzlich beim Schweizer Bundesanwalt vor, ob die Sache irgendwie zu bereinigen sei. Doch die Angelegenheit scheint verfahren: Die Schweiz ist verärgert, dass die deutsche Seite seit Februar 2010 auf ihr Rechtshilfeersuchen nicht einmal antwortet.

Zudem hätte die Regierung in Bern gern das mit Berlin vereinbarte Steuerabkommen unter Dach und Fach - was bislang am politischen Widerstand der von SPD und Grünen geführten Bundesländer scheiterte, wie auch finews.ch berichtete. Wortführer derjenigen, die den Vertrag für ungerecht halten, ist ausgerechnet der oberste Dienstherr der drei verdächtigten Steuerfahnder: Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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Die liechtensteinische Finanzaufsicht und die Börse Hongkong haben den Verkauf ihrer Liechtensteiner Tochter der Valartis Gruppe an die Citychamp Watch & Jewellery Group genehmigt hat. Die Transaktion soll im dritten Quartal 2016 abgeschlossen werden.

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Der Zürcher Heimatschutz (ZVH) gibt beim Warenhaus Manor auf. Er akzeptiert den Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass das Manor-Gebäude an der Zürcher Bahnhofstrasse kein Warenhaus bleiben muss. Die Eigentümerin der Liegenschaft, die Swiss Life, will das traditionsreiche Gebäude umbauen und umnutzen.

WIR Bank

Die Genossenschaft-Bank hat den Halbjahresgewinn um 115 Prozent auf 17,2 Millionen Franken gesteigert. Zwar wurde das Ergebnis auch durch den Verkauf von nicht benötigten Immobilien begünstigt, doch auch ohne diesen ausserordentlichen Ertrag lag das Gewinnwachstum bei 44 Prozent.

Luzerner Kantonalbank

Die Luzerner Kantonalbank begibt eine 0,1-Prozent-Anleihe über 375 Millionen Franken. Die Laufzeit beträgt fünfzehn Jahre. Zeichnungsschluss ist der 12. September, die Liberierung erfolgt auf den 15. September 2016.

Allianz Suisse

Der Sachversicherer hat im ersten Halbjahr das Prämienvolumen um 1,9 Prozent auf rund 1,37 Milliarden Franken erhöht. Der Halbjahres-Gewinn kletterte um 12,2 Prozent auf 142 Millionen Franken. Damit setzt Allianz Suisse den positiven Trend fort.

Zürcher Kantonalbank

investiere.ch, die Schweizer Investitionsplattform für Startups, hat eine Finanzierungsrunde über 3,5 Millionen Franken abgeschlossen. Die Zürcher Kantonalbank hat sich dabei substanziell an der Kapital-Erhöhung beteiligt und ist neu Minderheitsaktionärin von investiere.ch.

Swiss Life

Corpus Sireo, eine Tochter-Gesellschaft der Swiss Life Asset Managers, kauft die Firmensitze der Zurich Deutschland in Köln und Bonn. Über den Kaufpreis haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart. Was Corpus Sireo mit den Objekten vor hat, ist noch Gegenstand von Verhandlungen mit den Behörden.

Bernerland Bank

Die Regionalbank hat im ersten Halbjahr 2016 den Reingewinn um 6 Prozent auf gut 2 Millionen Franken steigern können. Der Zinserfolg nahm um 1 Prozent auf 10,2 Millionen Franken zu. Trotz des anhaltend schwierigen Zinsumfelds erwartet die Bank für das Geschäftsjahr 2016 einen Reingewinn auf Vorjahreshöhe.

Zürcher Landbank

Die Zürcher Landbank hat im ersten Semester 2016 den Gewinn auf über 1 Million Franken gesteigert. Dies ist ein Folge des höheren Zinserfolges, der um 2,5 Prozent auf 4 Millionen Franken stieg. Die übrigen Erfolgspositionen sowie der Aufwand blieben stabil.

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