Die Mär vom helvetischen Steuerwettbewerb

Dass der Steuerwettbewerb die Kantone fit hält, ist ein beliebtes Klischee. Doch faktisch betreiben viele Kantone schlicht Steuerdumping. Von Walter Wittmann


Walter.WittmannWalter Wittmann ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg. Soeben veröffentlichte er sein neustes Buch: «Soziale Marktwirtschaft statt Wohlfahrtsstaat».

Bekannt wurde er durch Schriften, die im Rückblick geradezu prophetisch wirken: «Der nächste Crash kommt bestimmt» (2007) und «Staatsbankrott» (2010). 2012 folgte «Superkrise» über die Schwere der laufenden Erschütterungen. 


Ob Steuerwettbewerb herrscht oder nicht, ist nach allgemein anerkannten marktwirtschaftlichen Kriterien zu entscheiden. Diese wurden schon in den Sechzigerjahren von der Finanzwissenschaft entwickelt. Wendet man diese Regeln an, gelangt man zu folgenden Ergebnissen:

• Im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden zahlreiche Kantone zu Netto-Bezügern. Sie leben im Extremfall bis zu 50 Prozent aus der Bundeskasse. Zu den Netto-Beitragszahlern gehören wenige Kantone, allen voran Zürich. Senken Netto-Bezüger wie Obwalden die Steuern, ist das nur dank Transfers durch den Bund möglich. Man hat es mit einem subventionierten «Steuerwettbewerb» zu tun. Faktisch handelt es sich um Steuerdumping.

• Zu berücksichtigen sind auch Kosten, die ausserhalb des Kantons entstehen. So durch Pendler. Die Kosten für die ausserkantonalen Arbeitsplätze fallen nicht am Wohnort an. Hier werden aber die Steuern bezahlt und ganz einbehalten. Erforderlich ist ein Lastenausgleich, der zu einer vollen Abgeltung der ausserkantonalen Kosten führt: So etwa, wenn jemand in Zürich arbeitet und im Kanton Schwyz wohnt. In dem Masse, wie das geschieht, steigt die Steuerbelastung in Schwyz an. Entsprechend wird Steuerdumping abgebaut.

• Es gibt nicht nur externe Kosten, sondern auch Nutzen. Zum Beispiel die Beanspruchung von öffentlichen Leistungen wie Spitälern oder Universitäten durch ausserkantonale Personen. In dem Masse, wie sie selbst oder ihr Kanton nicht für diese Kosten aufkommen, liegt eine Subventionierung vor. Das erlaubt dem eigenen Kanton, die Steuern niedrig zu halten. Entsprechend liegt erneut ein Steuerdumping vor. Das ist herausragend bei (eher kleinen) Kantonen der Fall, die im Sog von grossen Ballungen liegen.

Verstoss gegen fundamentale Grundsätze

Sowohl im Inland als auch gegenüber dem Ausland ist nach den Grundsätzen der Allgemeinheit und der Gleichheit zu besteuern, nicht diskriminierend zu handeln. Das gilt für natürliche und juristische Personen. Auch hier wird in der Schweiz viel gesündigt.

• Die Pauschalbesteuerung verstösst gegen fundamentale finanzwissenschaftliche Grundsätze. Sie hat daher keine Berechtigung. Natürliche Personen sind, ob Schweizer oder Ausländer, ohne Unterschied zu veranlagen und zu belasten.

• Neu angesiedelte Unternehmen dürfen während zehn Jahren von kantonalen und kommunalen Steuern befreit werden. Der Bund kann dasselbe tun, wenn Unternehmen sich in strukturschwachen Regionen ansiedeln.

• Üblich sind auch kantonale Sonderregimes für ausländische Konzerne. Das erlaubt ihnen, Kosten im Ausland und Gewinne in der Schweiz anfallen zu lassen, um hier entweder gar nicht oder beschränkt zur Kasse gebeten zu werden.

• Zu einem Steuerdumping führen auch kantonale Privilegien für Holdings, gemischte und Domizilgesellschaften. Diese erlauben in hervorragendem Ausmass, Gewinne in der Schweiz anfallen zu lassen, um von steuerlichen Vorteilen zu profitieren.

Das ist geradezu zynisch

Das Fazit: Die Schweiz betreibt sowohl im Inland als auch (besonders) gegenüber dem Ausland Steuerdumping. Es ist geradezu zynisch, das als Steuerwettbewerb zu bezeichnen.

Mit dem üblichen Hinweis, andere Länder würden ähnlich handeln, erreicht man auf Dauer nichts, es ist kontraproduktiv. Das Ausland – insbesondere via EU und OECD – ist nicht mehr bereit, die schweizerische Sonderpolitik zu tolerieren. Die Schweiz sieht sich bekanntlich als Musterknabe. Diesem Anspruch kann sie nur gerecht werden, wenn sie sich von ihrem traditionellen Steuerdumping verabschiedet.

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

Zurich

Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

BEKB

Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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