Alle Macht den Steuerbeamten?

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist in Mode. Eine Folge: mehr Befugnisse für Steuerbeamte. Damit droht mehr Machtmissbrauch, meint Jakob Schaad.

Jakob_Schaad_1Jakob Schaad ist Leiter Finanzmärkte International und stv. Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung

Am Montag konnte man in der «Neuen Zürcher Zeitung» lesen, dass der IRS – der Internal Revenue Service, die US-Steuerbehörde – nachweislich Anträgen auf Steuerbefreiung von Tea-Party-Organisationen besondere Hürden in den Weg gelegt hat.

Kein Wunder, könnte man sagen: Die Tea-Party-Organisationen in den USA wollen staatliche Leistungen – und zum Teil ganz gezielt den IRS – radikal zusammenstreichen. Dann ist es ja klar, dass die wackeren Steuerbeamten Anträgen auf Steuerbefreiung aus dieser Ecke mit ganz besonderer «Sorgfalt» begegnen.

Der IRS hat – so liest man – denn auch ein Fehlverhalten einiger übereifriger Beamten eingeräumt. Ein kleines Versehen jenseits des Atlantiks also, weit weg von uns, das zudem auch gleich korrigiert wurde.

In Zukunft mehr Missbräuche der Steuerbehörden

Das Problem ist nur, dass wir in Zukunft viel mehr solche Ereignisse erleben werden – überall in der Welt. Überall bekommen «unfehlbare» Steuerbeamte mehr Informationen und mehr Macht. Und mehr Macht bedeutet eben auch mehr Gelegenheit zum Machtmissbrauch.

Dafür zu sorgen, dass jeder und jede seinen fairen Anteil an Steuern bezahlt, ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden Staat; darüber besteht kein Zweifel. Aber es besteht auch kein Zweifel darüber, dass das Verhalten des Steuerbeamten und der Steuerbehörden keinen anderen Naturgesetzen folgt als dasjenige jedes anderen Beamten und jeder anderen Behörde.

Wir erlauben Polizeibeamten und ihrer Behörde auch nicht nach Gutdünken Telefongespräche abzuhören oder Menschen abzuführen – und mit gutem Grund. Entsprechend ist Umsicht auch bei den Befugnissen der Steuerbeamten angezeigt.

Bei uns in der Schweiz ist man in Sachen Steuerbeamte verwöhnt. Noch. Denn auch in der Schweiz diskutiert man unter dem Titel «Steuerstrafrecht» eine Ausdehnung der Befugnisse der Steuerbeamten.

Man sollte sich deshalb auch wieder mehr Gedanken darüber machen, welchen Möglichkeiten und Anreizen wir eine Steuerbehörde und ihre Beamten aussetzen, wenn wir diese mit mehr Information und Macht ausstatten.

Aus den Fehlern anderer lernen

Weit hergeholt? Überzeugenden Anschauungsunterricht bietet wiederum der IRS. Bis 1998 war die Beweislast im US-Steuergesetz beim Steuerzahler. Dieser hatte zu beweisen, dass er keine Steuern schuldete, wenn der IRS behauptete, er habe welche hinterzogen. Nachdem immer mehr Missbrauchsvorwürfe gegen den IRS erhoben worden waren, gab es 1997 umfassende Hearings im US-Congress. Diese förderten haarsträubenden Missbrauch zu Tage. Da gab es IRS-Beamte, die ausgewählten Steuerzahlern aufs Geratewohl vorwarfen, dass sie mehr Steuern schuldeten als sie deklariert hatten. Diese hatten dann die Wahl – ob schuldig oder nicht –, entweder den langen Atem des IRS in den Gerichten zu erleben oder einen Vergleich zu schliessen.

Die umfangreichen Untersuchungen förderten im Weiteren zu Tage, dass die IRS-Beamten gewisse Schwellenwerte von Nachsteuern zu erreichen hatten.

Zudem waren die Beförderungen vom Erreichen dieser Zielwerte abhängig. Mit diesen Anreizen kombiniert mit der Beweislastumkehr war niemand über die Missbräuche erstaunt. Das Resultat war, dass Präsident Clinton 1998 weitreichende Reformen des IRS vorschlagen musste, den «Internal Revenue Service Restructuring and Reform Act» von 1998 – einschliesslich der Richtigstellung der Beweislast weg vom Steuerpflichtigen zum IRS.

Nur die Dummen lernen aus den eigenen Fehlern. Bevor wir die Kontrolle über die Steuerbeamten abgeben – sei es international in Gremien wie der OECD oder national – lasst uns aus den Fehlern anderer lernen. Denn Macht korrumpiert – und totale Macht korrumpiert total.

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Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

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Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

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