Die Abgeltungssteuer als «Übergangslösung»

Neben Grossbritannien galt Österreich bislang als Erfolgsbeweis für das Projekt Abgeltungssteuer. Doch aus Wien kommt jetzt ein Tiefschlag.

Ein bilaterales Abkommen über eine Abgeltungssteuer ist möglich, immerhin klappte das schon mit Grossbritannien und Österreich. Die Idee, den europäischen Steuerämtern quasi das Einsammeln der Zinserträge anzubieten und dafür das Bankgeheimnis zu bewahren, ist ein entscheidender Teil der Schweizer Finanzplatz- und Weissgeldstrategie – offiziell bis heute.

Doch jetzt gab es, bislang unbeachtet in der Schweiz, einen weiteren Rückschlag.

Ausgerechnet Österreichs Bundeskanzler Werner Faymannging diskret auf Distanz zum Abgeltungssteuer-Vertrag. In der Fragestunde im Nationalrat in Wien sagte er gestern, die Regierung strebe nun auch mit der Schweiz einen automatischen Datenaustausch an.

Und die Abgeltungssteuer? Die sei, so Faymann wörtlich, «eine sinnvolle Übergangslösung», bis es soweit ist.

Nehmen, was man kriegt

Noch könne man nicht abschätzen, wann es zu einer Einigung über einen Datenaustausch komme. Und daher nehme man eben, was man bekommt. Es sei immer noch besser, dass man «etwas bekommt als dass wir nix bekommen», begründete der Kanzler den seit Jahresbeginn wirksamen Vertrag mit der Schweiz.

Übergangslösung? Faymanns nicht mal halbherziges Engagement dürfte in der Schweiz wohl einige irritieren. So gab sich CS-Präsident Urs Rohner erst gerade wieder als optimistisch, dass eine Abgeltungssteuer auch mit weiteren Ländern möglich sei. «Das ist keine Glaubensfrage. Es gibt immerhin zwei ratifizierte Staatsverträge mit Grossbritannien und Österreich, die in Kraft sind», so Rohner im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Logische Folge: Das Bankgeheimnis im Innern wankt

In Österreich ist zugleich eine andere lehrreiche Debatte aufgebrochen – und auf diese Entwicklung wird sich die Schweiz wohl ebenfalls gefasst machen: Nachdem sich die Regierung in Wien bereit erklärt hat, den Automatischen Informationsaustausch mit den anderen EU-Staaten zu akzeptieren, ist nun auch das Bankgeheimnis im Inneren unter Beschuss.

Sowohl der frühere Chef wie die jetzige Leiterin der für solche Themen zuständigen Wirtschaftskorruptions-Staatsanwaltschaft in Wien forderten zum Beispiel gestern im Radio, dass die eigenen Möglichkeiten ebenfalls angepasst werden. Die Einsichtsmöglichkeiten für die Steuerfahndung müssten vergrössert werden – zum Beispiel mit einem zentralen Kontoregister wie in Deutschland.

Mehr: «Tiroler Tageszeitung», «Wiener Zeitung», Radio Oe1/ORF, «Krone»