Warum die Schweiz ein Finanzdienstleistungsgesetz braucht

Das FIDLEG ist nötig, muss aber mit Augenmass und einem Blick fürs Wesentliche ausgestaltet werden, schreibt Christoph Winzeler von der Bankiervereinigung.

Christoph Winzeler 119x178Christoph Winzeler ist Leiter Finanzmarktrecht bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Brauchen wir ein Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), oder handeln wir uns damit nur eine weitere Monsterwelle im laufenden, unersättlichen Regulierungstsunami ein?

Um es vorweg zu nehmen: Wir brauchen ein solches Gesetz, denn manchmal ist es nötig, etwas zu regeln oder eine vorhandene Regelung zu verbessern. Dann jedoch ziehe ich in Grundsatzfragen – darum geht es hier – ein demokratisch ergangenes Gesetz jeder obrigkeitlichen Regulierung vor.

Ziel ist die Modernisierung und transparentere Ausgestaltung des Anlegerschutzes am Point of Sale. Not tut ein gutes, massvolles, in die Zukunft hinein offenes Finanzmarktrecht, das der Schweizer Wirtschaft Entwicklung und Wachstum ermöglicht. Dafür braucht es einen Effort des Gesetzgebers; ich hebe nur folgende Aspekte hervor:

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf

1. Aufsicht und Bewilligungspflicht sind heute chaotisch geregelt. Banken und Effektenhändler unterliegen dem strengen Regime der Finma. Soweit sie den Kundinnen und Kunden Kollektivanlagen vermitteln, kommt das noch strengere Kollektivanlagengesetz hinzu, nach dem zusätzlich die einzelnen Produkte bewilligungspflichtig sind.

So geht oft einem Projekt der Schnauf aus, bevor es im Markt angekommen ist. Auf der anderen Seite gibt es immer noch Finanzdienstleister, die ohne angemessene Regulierung um die gleiche Kundschaft werben (von der Geldwäschereiprävention abgesehen). Dies schafft Konkurrenzverzerrungen, erschwert den Marktzutritt im Ausland und birgt Reputationsrisiken für unseren Finanzplatz.

Das FIDLEG – darin sind wir uns mit der Finma einig – muss auch die unabhängigen Vermögensverwalter und Anlageberater einer massvollen, den Besonderheiten ihrer Branche Rechnung tragenden Aufsicht unterstellen.

2. Die Prospekt- und Informationspflichten der Finanzdienstleister gegenüber ihrer Kundschaft sind ebenso uneinheitlich wie unübersichtlich geordnet: teils im Obligationenrecht, teils im Börsengesetz, teils im Kollektivanlagengesetz und teils sogar in Selbstregulierungen. Deshalb drängt sich eine kohärente Gesamtsicht auf, für die nur der Gesetzgeber sorgen kann. Wohlgemerkt geht es nicht darum, alles Vorhandene zu kumulieren und noch zu toppen, sondern es transparent und effizient neu zu ordnen, wobei auch «alte Zöpfe» abgeschnitten werden dürfen.

3. Wichtigste Vorgabe, an der sich das FIDLEG ausrichten muss, wird die überarbeitete MiFID sein: als gemeinsamer Nenner des künftigen EU-Finanzmarktrechts, dem wir nicht mehr so leicht werden ausweichen können. Folgen wir diesem, sich international durchsetzenden Standard, haben wir bessere Karten im künftigen, noch durchaus offenen Kampf um den grenzüberschreitenden Marktzutritt.

4. Analog der MiFID soll das FIDLEG zeitgemässe Regeln für Wertpapierdienstleistungen und die Vermögensverwaltung bringen, nicht mehr und nicht weniger.

...was wir jedoch nicht brauchen

5. Wir brauchen keinen «Swiss Finish», keine über die internationalen Standards hinaus gehende Verschärfung geltenden Rechts und keine Schliessung vorhandener Spielräume, die nämlich auch in der MiFID durchaus noch offen sind. Denn das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit gilt weiterhin (Art. 27 der Bundesverfassung), und Regulierungen müssen verhältnismässig bleiben (Art. 5 und 36).

6. In diesem Sinn wünsche ich dem Finanzdepartement Unterstützung in seinem Engagement für ein zeitgemässes Finanzdienstleistungsgesetz.

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Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

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