Swiss Banking Blog: Drei Dinge, bei denen die Deutschen kein Pardon kennen

Zur Steuerhinterziehung ist das Bankkundengeheimnis nicht mehr so leicht missbrauchbar. Doch «gestorben» sei es deswegen noch lange nicht, sagt Christoph Winzeler von der Bankiervereinigung.

Christoph Winzeler 119x178Christoph Winzeler ist Leiter Finanzmarktrecht bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Ein deutscher Kollege, der früher wissenschaftlich im Bankenrecht arbeitete und jetzt einen führenden Job in der Privatwirtschaft ausübt, sagte mir kürzlich: «Wissen Sie, es gibt drei Dinge, wo wir Deutschen kein Pardon kennen: Fahrerflucht, Meineid und Steuerhinterziehung. Da sind wir gnadenlos. Im Übrigen unterscheiden wir uns gar nicht so sehr von Euch Schweizerinnen und Schweizern.»

Denke ich zurück an die Kraftworte, mit denen vor einem Jahr die deutsche SPD, allen voran der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, das Steuerabkommen mit der Schweiz bodigte, hat dies wohl Einiges für sich. Was ein ausgewogener Kompromiss hätte sein können, erschien manchen Deutschen unerträglich, weil ihre steuerflüchtigen Landsleute nicht streng genug an die Kasse kamen.

Bussen, die ans gute Tuch gehen

Ein Blick zurück aber zeigt, wie auch die Schweiz von jeher Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher mit hohen Bussen bestraft. Unser Gesetzgeber hat selbstverständlich das Bankkundengeheimnis nicht eingeführt, um ein «Geschäftsmodell Schwarzgeld» zu fördern. Nein, die Hinterziehungsbussen für jene Leute, die erwischt werden, können sehr wohl ans gute Tuch gehen.

Nur die Rollenverteilung ist bei uns eine andere: Für die Steuerehrlichkeit sind an erster Stelle die Steuerpflichtigen selber verantwortlich und nicht ihre Bank. Dabei gibt es immer noch Kundinnen und Kunden, deren Geld unversteuert bei einer Schweizer Bank liegt, weil zum Beispiel ihre Vorfahren in einer Diktatur oder einem Staat mit Hyperinflation den Grossteil ihres Hab und Guts verloren haben. Die Gesetze eines Unrechtsstaats in der Schweiz nicht anzuwenden, ist eine vornehme Tradition, die ich nach wie vor unterschreibe.

Der Vergangenheit Rechnung tragen

Natürlich ist das heute kein Grund, die Steuern im demokratischen Rechtsstaat zu hinterziehen, und es macht ein solches Verhalten auch nicht legal. Aber es öffnet den Blick auf eine Vergangenheit, der Rechnung getragen werden muss.

Unser Anliegen ist es nicht, «Schwarzgeld» zu schützen, sondern den Steuerpflichtigen einen Weg zurück in die Legalität zu ebnen (wie es auch andere Staaten mit ihren Amnestiegesetzen tun). Entsprechend haben es die Schweizer Banken zu ihrer Strategie erklärt, bei der Vermögensverwaltung auf steuerehrliche Kundschaft zu setzen.

Überwachungsexzesse der US-Geheimdienste

In Verfahren wegen Steuerhinterziehung leisten wir heute anderen Ländern Amtshilfe. Wolfgang Schäuble, deutscher Bundesfinanzminister und ein guter Nachbar der Schweiz, hat dies auch so gesehen und gewürdigt, im Unterschied zu etlichen seiner Landsleute.

Bei allem Verständnis für kulturelle Unterschiede, auch zwischen benachbarten Ländern, bitte ich, nicht zu vergessen, dass es im Staat neben Grundpflichten auch Grundrechte gibt. Zu ersteren gehört die Steuerpflicht, zu letzteren der Anspruch auf den Schutz der Privatsphäre. Deren Bedeutung wird uns durch die Überwachungsexzesse der US-Geheimdienste so langsam wieder klar.

Mediale Schwarzmalerei

Das Bankkundengeheimnis wurde nicht zum Zweck seines eigenen Missbrauchs erfunden, sondern zum wohlverstandenen Schutz der Privatsphäre – vor der Neugier zum Beispiel unlauterer Konkurrenten, hemmungsloser Medien oder allzu eifriger Agenten der Steuerfahndung, die sich Beweismaterial auf kriminellem Weg beschaffen.

Entsprechend wandelt sich das Bankkundengeheimnis zwar, und für die Steuerhinterziehung wird es nicht mehr so leicht missbrauchbar sein. Doch abgeschafft oder «gestorben», wie mediale Schwarzmalerei uns gelegentlich weismachen will, ist es deshalb noch lange nicht.

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NEWS GANZ KURZ

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Die Ende Oktober angekündigte Lancierung der Beteiligungsgesellschaft BB Healthcare Trust plc an der London Stock Exchange wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen eines Aktienplatzierungs-programms konnte in der Erstemission ein Platzierungsvolumen von GBP 150 Mio. realisiert werden. Der erste Handelstag im Premium Segment der Londoner Börse ist der 2. Dezember 2016 (ISIN: GB00BZCNLL95, Bloomberg-Ticker: BBH LN).

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

Glarner Kantonalbank

Die Glarner Kantonalbank (GLKB) weitet die Laufzeiten ihrer angebotenen Hypotheken aus. In Filialen erworbene Hypotheken können neu eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben, online erworbene eine solche von bis zu 20 Jahren. Käufer sollen somit länger von tiefen Zinsen profitieren können.

Zurich

Die Zurich Gruppe Deutschland hat den Altezza Bürokomplex in München erworben. Verkäufer des 2009 erbauten Bürogebäudes ist die Warburg-HIH Invest Real Estate. Über den Kaufpreis vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Beraten wurde Zurich bei der Transaktion durch Luther Köln.

BEKB

Die BEKB Roggwil wird per 30. Juni 2017 in die Niederlassung Langenthal integriert. Die betroffenen Mitarbeitenden werden bei der BEKB weiterbeschäftigt. Die Integration erfolgt, weil sich das Kundenverhalten im Bankgeschäft stark verändert hat.

UBS

Mit Blick auf die Art Basel im amerikanischen Miami fasst die Schweizer Grossbank ihre erhebliche Kunstsammlung in einem neuen Bildband zusammen. Das Buch «UBS Art Collection: To Art its Freedom» wird an Januar 2017 erhältlich sein.

Vontobel AM

Die europäische Ratingagentur Feri EuroRating Services und die Verlagsgruppe Handelsblatt haben die Schweizer Bank Vontobel als besten Asset Manager für Rohstoffe in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet.

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