George Soros: «Bewährungsprobe für Europa»

Exklusiver Vorabdruck aus dem neuen Buch von George Soros: Der Investor über die Lehren, die aus der Finanzkrise zu ziehen sind.

Von George Soros

Europas interne Probleme

Die Finanzkrise und ihre Folgen sind eine Bewährungsprobe für die Institutionen der Europäischen Union, die hoffentlich zu deren Weiterentwicklung führen wird. Das gilt vor allem für die finanziellen Institutionen. Sie sind relativ neu und noch nicht vollständig entwickelt.

Europa hat eine gemeinsame Währung und die Europäische Zentralbank, aber keine gemeinsame Finanzpolitik oder gar ein gemeinsames Finanzministerium. Dieses Defizit wurde im Gefolge der Pleite von Lehman Brothers offensichtlich, als das Vertrauen in das gesamte Bankensystem erschüttert war.

Halbherziger Schritt

Die europäischen Politiker, allen voran Gordon Brown, erkannten die Notlage, verfügten aber nicht über den institutionellen Rahmen, um etwas dagegen zu unternehmen. Während das jährliche Treffen des IWF noch lief, hielten die europäischen Finanzminister bereits am Sonntag, den 12. Oktober 2008 eine Notsitzung in Paris ab und beschlossen, eine Garantie für ihre Finanzsysteme zu geben.

Nach einer hitzigen Debatte, in der sich Deutschland gegen eine europaweite Lösung sträubte, entschied man, dass jedes Land für sein eigenes Finanzsystem garantieren sollte. Das war ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung, der eine Zeitlang funktionierte, weil man allgemein annahm, dass zusätzliche Massnahmen ergriffen würden, falls er nicht ausreichte – etwa wenn Irland oder die Schweiz in Schwierigkeiten gerieten.

Unbeabsichtigte Nebenwirkungen

Es gab jedoch auch unerwartete und unbeabsichtigte Nebenwirkungen: Die Währungen und Anleihenmärkte der neuen Mitgliedsländer, die den Euro noch nicht eingeführt hatten – vor allem Ungarn –, gerieten unter grossen Druck und mussten mit einem IWF-Programm und Swap-Linien von der EZB und der Bank of England gerettet werden.

Diese Entwicklung zeigt den Vorteil, der Eurozone anzugehören. Griechenland hat weniger unter der Krise zu leiden als Dänemark, obwohl seine Probleme weitaus grösser sind. Die Mehrheit der Europäer glaubt nun, dass der Euro als internationale Reservewährung künftig eine wichtigere Rolle spielen wird als der Dollar.

Versäumnisse treten zutage

Aber seit Jahresanfang 2009 treten die Versäumnisse der europäischen finanziellen Regelungen immer deutlicher zutage. Wie bereits erwähnt, nehmen Deutschland und die Europäische Zentralbank eine radikal andere Haltung ein als die übrige Welt, was auch innerhalb Europas für politische Differenzen sorgt.

Die Unterschiede bei den wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen innerhalb der Eurozone, zwischen den südlichen Ländern und Irland auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite, sind besorgniserregend. Mehrere Länder der ersteren Gruppe wurden von den Ratingagenturen heruntergestuft, und die Spanne zwischen den Zinssätzen der Staatsanleihen Deutschlands und der übrigen Länder hat sich in alarmierendem Umfang vergrössert.

Politik auf Kosten der Nachbarländer

Da die Regulierung der Banken nicht einer europäischen Behörde, sondern den nationalen Behörden obliegt, ist es gut möglich, dass man Politik auf Kosten der Nachbarländer betreibt. Beispielsweise könnten die österreichischen oder italienischen Regulierungsbehörden ihre Banken veranlassen, weniger Kredite nach Osteuropa zu vergeben, und damit dort für erhebliche Probleme sorgen.

Eine Regulierung sollte über die engen nationalen Interessen hinausgehen, doch nur eine Krise schafft dafür den erforderlichen politischen Willen. Diese Krise braut sich derzeit zusammen. Ihr Ausgang ist ungewiss, aber angesichts der erwiesenen Vorteile einer gemeinsamen Währung kann man erwarten, dass der Euro und seine Institutionen gestärkt daraus hervorgehen. Wahrscheinlich wird die Europäische Zentralbank mehr Regulierungsbefugnisse im Bankensystem und mehr Unterstützung von den Finanzministerien der Mitgliedsländer erhalten.

Die Bush-Administration tat sich damit hervor, einen Keil zwischen das »alte Europa« und das »neue Europa« zu treiben. Man kann nur hoffen, dass die Obama-Administration einen konstruktiveren Kurs verfolgen wird. Die Welt braucht dringend ein geeintes Europa, sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht.

Die übrigen Länder

Einige wenige Länder wie Brasilien oder China sind einigermassen gut aufgestellt, um aus eigener Kraft und mit geringer Unterstützung der Internationalen Finanzinstitutionen antizyklische Massnahmen zu ergreifen. Doch die meisten anderen Entwicklungs- und Schwellenländer sind auf die Initiativen angewiesen, die im vorangegangenen Kapitel dargestellt wurden.

Bleibt eine radikale internationale Initiative aus, droht ihnen eine düstere Zukunft. In Ländern wie Pakistan, Ägypten, Marokko und Haiti ist es aufgrund der hohen Lebensmittelpreise bereits zu Unruhen gekommen.

Wahrscheinlichkeit ziviler Unruhen

Andere Länder wie Südafrika oder die Türkei haben mit Stromausfällen zu kämpfen. Mexiko hat aufgrund des Drogenhandels ein gravierendes Sicherheitsproblem. Wenn sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert, steigt die Wahrscheinlichkeit ziviler Unruhen.

Der Zusammenbruch des Kreditwesens im globalen Finanzsystem hat auf die Länder der Peripherie noch verheerendere Auswirkungen als auf die Länder im Zentrum. Kreditlinien wurden zurückgenommen, auslaufende Kredite können nicht umgeschuldet werden, und die Handelskredite sind versiegt.

Hoffentlich erkennen die Regierungen der Industrieländer, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, den Entwicklungsländern zu helfen. Das SZR-Programm hat den Vorteil, dass es den Geberländern keine direkten Kosten auferlegt. Sie müssen nur für die Schaffung von Sonderziehungsrechten stimmen und den Nutzen an die weniger entwickelten Länder weitergeben. Ich hoffe, sie zeigen sich der Situation gewachsen.

Lesen Sie auch: George Soros, «Meine Prognose für 2009»

«Die Analyse der Finanzkrise... und was sie bedeutet – weltweit», George Soros, Seiten 144, ISBN 978-3-89879-500-5, Preis CHF 28.90, EUR 14.90, Erscheinungstermin: 13. Juli 2009, FinanzBuch Verlag. Jetzt bestellen.