Auch Staaten sind systemrelevant

Die Banken setzen die Too-Big-To-Fail-Vorgaben erfolgreich um. Geht es aber um die Staatsverschuldungs-Risiken, betreiben die Politiker nur Kosmetik. Dabei gäbe es auch hier marktwirtschaftliche Instrumente, schreibt Martin Hess von der Bankiervereinigung.

Martin Hess 119x168Martin Hess ist Leiter Wirtschaftspolitik bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Im In- und Ausland werden grosse Anstrengungen unternommen, um die Systemrisiken von Banken zu reduzieren – im Inland noch ein bisschen mehr und schneller als im Ausland. Das Problem, dass die Aussicht auf Rettungspakete zu risikoreicheren Geschäften einlädt, ist bei den hiesigen Grossbanken bald vollständig im Griff.

Demgegenüber müssen Steuerzahler in vielen Ländern Europas noch Jahre nach der Krise für Fehler in der Geschäftsführung geradestehen. Und zwar nicht nur für Banken.

Staaten sind «too big to fail»

Die Bedeutung und die Vernetztheit von Nationalstaaten bedeutet, dass im Prinzip auch sie too big to fail sind. Sogar relativ kleine Staaten wie Griechenland haben das Potential, die gesamte Eurozone in ihren Grundfesten zu erschüttern. Parallel zur TBTF-Welt ist, dass Staaten in Schieflage auf umfangreiche Rettungspakete zählen können.

Sie unterliegen deshalb ähnlichen Anreizen zu übermässigem Risiko wie zu hoher und zu kurzfristiger Verschuldung. Und die Investoren ziehen wacker mit. Ebenfalls gemeinsam war der Einschuss von Liquidität zur Verhinderung des Zahlungsausfalls auf dem Höhepunkt der Krise.

Politiker scheuen Lösungen

Seiter bewegen sich TBTF-Banken und Staaten allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Banken unternahmen – unter sanftem Druck der Behörden – Anstrengungen hin zu marktkonformem, nachhaltigem Verhalten. Bei den Staaten Europas passiert hingegen wenig bis nichts.

Noch heute sind die geld- und fiskalpolitischen Schleusen geöffnet frei nach dem Motto: «Wenn Du es nicht schaffst, strenge Dich nicht mehr an, sondern nimm einen grösseren Hammer». Die Grösse der IWF-Programme für angeschlagene Staaten kennt daher nur eine Richtung (siehe Grafik).


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In einem jüngst erschienenen Papier zeigt die Bank of England auf, dass die Probleme von systemrelevanten Banken und Staaten nicht nur ähnlich gelagert sind, sondern auch langfristige Lösungsansätze ähnlich gehandhabt werden könnten. Konkret schlägt sie Staats-Cocos sowie BIP-gebundene Staatsanleihen vor.

Die Staats-Cocos zielen auf den automatischen Einbezug der Privatgläubiger im Falle von Rettungspaketen ab. In der Zeit, in der ein Land offizielle Staatshilfe entgegennimmt, würde zur Entlastung der öffentlichen Gläubiger einfach die Bedienung der Cocos ausgesetzt. Cocos entfalten aber auch präventive Wirkung, weil der Markt die Anreize für eine Überschuldung mindert.

Die Herausgabe von BIP-gebundenen Staatsanleihen senkt die Wahrscheinlichkeit einer Solvenzkrise. Bei negativem Wirtschaftsgang sinkt automatisch auch der Schuldendienst. Damit müssten Steuern nicht ausgerechnet in einer Krise erhöht werden, was gegenwärtig in vielen Ländern den Konsum dämpft und für politische Unruhe sorgt.

Druck auf die Schweiz ist keine Medizin

Bewährte und prüfenswerte Finanzinstrumente zur Vermeidung von Krisen stehen den Staaten also zur Verfügung. Deren Einführung bedarf aber der Selbstdisziplin. Es ist jedoch höchste Zeit, dass EU-Politiker zur Linderung der eigenen Probleme nicht nur die eigene Wirtschaft melken oder mit zweifelhaften Methoden Steuersubstrat aus der Schweiz abzuschöpfen suchen.

Vielmehr sollten sie nun zeigen, dass sie nicht nur vor den Türen der Banken wischen lassen, sondern dass sie bereit sind, sich selbst dem Diktat des Marktes zu stellen. Verharren die politischen Entscheidungsträger weiterhin in Schockstarre, wird der grössere Hammer dereinst auf sie selbst zurückfallen.

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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