So viel gibt die Finma für externe Berater aus

Die Finma klopft ihren unterstellten Banken gern auf die Finger, wenn sie Regeln brechen. Nun steht die Behörde selbst am Pranger: Sie vergibt Millionen-Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat in den vergangenen drei Jahren 60,2 Millionen Franken für Mandate an externe Berater ausgegeben. Allein das Lehman-Brothers-Mandat an PricewaterhouseCoopers (PwC) kostete 34 Millionen Franken.

Das pikante Detail daran: Die Finma hat diese Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern unter der Hand vergeben. Gemäss dem Beschaffungsrecht müsste sie dies eigentlich tun.

Nun droht ihr Ärger aus Kreisen der Politik, wie die Zeitung «Die Nordwestschweiz» am Freitag berichtete.

Finma rechtfertig sich

Vor allem SVP-Nationalrat Lukas Reimann will der Finma besser auf die Finger schauen. Der 31-jährige Politiker lancierte eine Motion an den Bundesrat. Zudem will Reimann das Thema in der nächsten Session im Parlament aufgreifen, heisst es im Bericht weiter.

Die Finma selbst sieht die Sache gelassen. Solche Mandate seien keine Beschaffungen der Finma, denn die Kosten müssten von den beaufsichtigten Firmen übernommen werden, argumentiert die Aufsichtsbehörde. Diese Aufträge unterstünden deshalb auch nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht.

Fadenscheinige Begründung der Finma

Für Peter Hettich, Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen (HSG), ist dies eine fadenscheinige Begründung, wie aus dem Artikel der «Nordwestschweiz» hervorgeht. 

Zudem bestehe immer zeitlich höchste Dringlichkeit, ansonsten würden die Gläubigerinteressen gefährdet, rechtfertigt sich die Finma im Bericht weiter.

Ein klares Bild

Doch auch dieses Argument lässt Rechtsprofessor Hettich nicht gelten: «Auch bei Dringlichkeit ist meist Zeit, um telefonisch drei Offerten einzuholen».

Ob der Finma noch zu trauen sei, will das Blatt schliesslich von ihren Lesern wissen. Die Umfrage auf der Website der Zeitung «Die Nordwestschweiz» zeigt momentan ein klares Bild: 93 Prozent meinen nein.

  • Wie beurteilen Sie die Situation? Muss sich die Finma dem Submissionsgesetz unterstellen? Sagen Sie Ihre Meinung in den Kommentaren oder auf Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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NEWS GANZ KURZ

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

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