Die Finma klopft ihren unterstellten Banken gern auf die Finger, wenn sie Regeln brechen. Nun steht die Behörde selbst am Pranger: Sie vergibt Millionen-Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat in den vergangenen drei Jahren 60,2 Millionen Franken für Mandate an externe Berater ausgegeben. Allein das Lehman-Brothers-Mandat an PricewaterhouseCoopers (PwC) kostete 34 Millionen Franken.
Das pikante Detail daran: Die Finma hat diese Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern unter der Hand vergeben. Gemäss dem Beschaffungsrecht müsste sie dies eigentlich tun.
Nun droht ihr Ärger aus Kreisen der Politik, wie die Zeitung «Die Nordwestschweiz» am Freitag berichtete.
Finma rechtfertig sich
Vor allem SVP-Nationalrat Lukas Reimann will der Finma besser auf die Finger schauen. Der 31-jährige Politiker lancierte eine Motion an den Bundesrat. Zudem will Reimann das Thema in der nächsten Session im Parlament aufgreifen, heisst es im Bericht weiter.
Die Finma selbst sieht die Sache gelassen. Solche Mandate seien keine Beschaffungen der Finma, denn die Kosten müssten von den beaufsichtigten Firmen übernommen werden, argumentiert die Aufsichtsbehörde. Diese Aufträge unterstünden deshalb auch nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht.
Fadenscheinige Begründung der Finma
Für Peter Hettich, Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen (HSG), ist dies eine fadenscheinige Begründung, wie aus dem Artikel der «Nordwestschweiz» hervorgeht.
Zudem bestehe immer zeitlich höchste Dringlichkeit, ansonsten würden die Gläubigerinteressen gefährdet, rechtfertigt sich die Finma im Bericht weiter.
Ein klares Bild
Doch auch dieses Argument lässt Rechtsprofessor Hettich nicht gelten: «Auch bei Dringlichkeit ist meist Zeit, um telefonisch drei Offerten einzuholen».
Ob der Finma noch zu trauen sei, will das Blatt schliesslich von ihren Lesern wissen. Die Umfrage auf der Website der Zeitung «Die Nordwestschweiz» zeigt momentan ein klares Bild: 93 Prozent meinen nein.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.52%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.16%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.68%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.38%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.27%
