Fall Julius Bär: Schweizer Justiz stoppt US-Steuerbehörde

Die Bank hat laut IRS mit US-Kunden ein regelrechtes Regime zur Steuerhinterziehung aufgebaut. Doch das Bundesverwaltungsgericht findet: Die Angaben reichen nicht für die Herausgabe von Kundendaten.

Die Angaben des US-Fiskus zum Offshore-Model, welches Julius Bär mit US-Kunden aufgezog, haben es in sich. Über 400 US-Kunden half die Bank, Gelder in der Höhe von 600 Millionen Dollar an der Steuerbehörde vorbeizuschleusen, wie Reuters schreibt.

Die Bär-Banker verschleierten dabei Spuren ihrer Kunden, indem sie für diese Codenamen und Nummern verwendeten. Ausserdem sollen sie ihre Kunden angewiesen haben, Scheinfirmen zu verwenden, sodass die IRS die Bankenkorrespondenz nicht nachverfolgen kann.

Whistleblower und Ex-Kunden

Die IRS bezog diese Informationen von den ehemaligen Bär-Bankern Daniela Casadei and Fabio Frazzetto sowie von Kunden, die sich beim US-Fiskus selbst angezeigt haben.

Trotz der recht detaillierten Angaben, welche die IRS im Rahmen eines Amtshilfegesuchs vom April 2013 zur Herausgabe von Kunden gemacht hatte: Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen befand in einem Urteil vom Mittwoch, das Gesuch entspreche nicht den Anforderungen. Ein Kunde von Julius Bär hatte sich gegen die Herausgabe gewehrt. Er hat nun vor der Schweizer Justiz recht bekommen.

Gruppenanfragen zu wenig detailliert

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht hebt damit die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf. Es kritisiert, die IRS habe den Sachverhalt für eine Gruppenanfrage zu wenig detailliert dargestellt. Ähnlich argumentierte das Gericht, als es im Frühling 2012 die Herausgabe von Kundendaten der Credit Suisse stoppte.

Das IRS muss nun nachbessern und kann das Urteil vors Bundesgericht weiterziehen. Julius Bär gehört wie die Credit Suisse zu jenen Schweizer Banken, gegen die in den USA eine Strafuntersuchung läuft und die mit der US-Justiz eine individuelle Busse aushandeln.

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NEWS GANZ KURZ

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

Gottex

Der angeschlagene Vermögensverwalter Gottex will den Nennwert seiner Aktien von 1 auf 0,10 Franken senken. Darüber sollen die Aktionäre am 30. Dezember an einer ausserordentlichen GV befinden. Das Unternehmen hat erst kürzlich die zweite Runde einer Rekapitalisierung abgeschlossen.

Generali

Im Verlaufe des Jahres 2017 werden zentrale Funktionen von Generali Schweiz in Adliswil ZH zusammengeführt. Dazu werden rund 100 Stellen aus Nyon VD dorthin verschoben, wie auch finews.ch berichtete. Nun hat der Versicherer ein Konsultations-Verfahren eröffnet. Die gewählte Arbeitnehmer-Vertretung startet umgehend mit den Arbeiten.

Bellevue

Der BB Healthcare Trust ist an der London Stock Exchange mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund gelistet. Der erste Handelstag ist der 2. Dezember. Portfoliomanager des Trusts ist Bellevue Asset Management.

Acron

Die auf Immobilieninvestments spezialisierte Acron hat den Kauf des projektierten Sheraton Fisherman‘s Wharf Hotels im kalifornischen San Francisco abgeschlossen. Das gesamte Investitionsvolumen bewegt sich im mehrfachen, dreistelligen Millionenbereich und stellt damit das bisher grösste Einzelinvestment der Acron-Gruppe dar.

Raiffeisen

Die beiden Raiffeisenbanken Fulenbach-Murgenthal-Langenthal und Oberes Gäu-Aare haben sich für einen Zusammenschluss entschieden. Die neue Raiffeisenbank soll unter dem Namen «Raiffeisenbank Aare-Langete» auftreten.

Schroder

Schroder Real Estate hat drei Schweizer Geschäftsimmobilien für den kotierten Immoplus-Fonds erworben. Die Transaktion bringt das Fondsvermögen auf rund 1,5 Milliarden Franken. Das Portfolio hat Rockspring Investment Managers verkauft. Es handelt sich dabei um vollständig vom «Do it yourself»-Spezialisten Hornbach Baumarkt gemietete Liegenschaften.

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