Der SVP-Politiker tritt überraschend aus dem Nationalrat zurück. Der ehemalige Julius-Bär-Chefökonom begründet dies unter anderem mit seinem Ärger über die Finanzplatz-Politik.
Per 4. Mai – also auf Ende der in jenen Tagen stattfindenden Sondersession – gibt Hans Kaufmann sein Amt als Parlamentarier ab.
Als Hauptgrund für den kurzfristigen Abgang nennt der SVP-Politiker «die wenig erbauliche Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und einigen Hinterleuten in Themen, die den Finanzplatz, Steuern und internationale Abkommen betreffen.» Kaufmann redet von einer «staatsstreichähnliche Missachtung von Volks- und Parlamentsentscheiden» oder einer «selektiven, teils irreführende Informationspolitik», auch von «Einschüchterungsversuchen und Arbeitsverweigerung».
Eine vernünftige Arbeit sei damit zusehens verunmöglicht. Man gewinne den Eindruck, dass für den Bundesrat die Interessen fremder Regierungen und internationaler Gremien oft wichtiger seien als das eigene Land. «Ich hoffe, dass meine Nachfolger die Kraft und Ausdauer haben, diesen ungünstigen Entwicklungen für die Schweiz noch konsequenter entgegenzutreten, als ich es jahrelang versucht habe.»
Mehr Engagement im ZKB-Bankrat
Kaufmann will der SVP aber weiterhin zur Seite stehen, insbesondere in Finanzplatz-Fragen. Auch wolle er sich nun auch als Bankrat der Zürcher Kantonalbank noch stärker engagieren.
Mit seinem Rücktritt will Kaufmann, Jahrgang 1948, auch einen Generationenwechsel der Zürcher SVP ermöglichen.
«Selbstverständlich würde ich es als ehemaliger Bankexperte begrüssen, wenn mein Nachfolger aus der Finanzbranche stammen würde», schreibt Kaufmann in seiner Rücktrittserklärung weiter. «Es erscheint mir wichtig, dass der Kanton Zürich, wo jeder Fünfte direkt oder indirekt im Finanzsektor tätig ist, auch im Bundeshaus durch solche Spezialisten vertreten wird.»
Allerdings: Thomas Matter, der andere Finanzprofi der Zürcher SVP, belegt nicht den ersten Ersatzplatz auf der kantonalen SVP-Liste. Vor ihm steht noch Ernst Schibli, der bereits zwischen 2001 und 2011 für die Zürcher SVP im Nationalrat gewesen war.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.96%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.86%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.73%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.8.9%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.55%
