In Kalifornien wurde jetzt ein Anwalt verurteilt, weil er Steuerhinterziehern mit UBS- und Pictet-Konten geholfen hatte. Der Fall lässt erahnen, was bestimmten Schweizer Bankern droht.
Der Anwalt Christopher M. Rusch muss für 10 Monate ins Gefängnis, danach steht er noch drei Jahre unter Bewährungsaufsicht: Dies das Urteil, welches ein US-Bundesgericht nun gefällt hat.
Rusch hatte sich einer «conspirancy to defraud the government» schuldig bekannt, also exakt jener Anklage, welche amerikanische Staatsanwälte auch gegen diverse Schweizer Banker und Vermögensverwalter erheben.
Auch wurde die Höchststrafe für Ruschs Vergehen vom Justizministerium bereits bei der Anklage mit 5 Jahren Gefängnis und 250'000 Dollar Busse beziffert – dieser Tarif entspricht ebenfalls der Bestrafung, der laut offiziellem Tarif Raoul Weil und anderen droht.
Eigenes Konto zur Tarnung
Der Fall lässt also ahnen, in welchem Rahmen sich die Bestrafung für manch einen Schweizer Steuerstreit-Angeklagten bewegen dürfte. Im konkreten Fall hatte der Anwalt zwei Geschäftsleuten dabei geholfen, Millionen Dollar auf UBS- und Pictet-Konten vor den Steuerbehörden zu verstecken. Die Hinterzieher selber waren bereits im September letzten Jahres verurteilt worden – und zwar eben ebenfalls zu 10 Monaten im Gefängnis.
Rusch hatte – mit Unterstützung von «Swiss nationals», so die Mitteilung des Justizministeriums in Washington – Tarnfirmen und Schweizer Bankkonti aufgesetzt, um die wahren Besitzverhältnisse der bereits verurteilten Steuerhinterzieher zu tarnen. In einem zweiten Schritt hatte er auch Gelder auf ein eigenes Konto zurücktransferiert, bevor er sie den eigentlichen Besitzer weitergeleitet hatte.
Zur Einschätzung des Urteils ist auf der einen Seite zu berücksichtigen, dass Rusch nur in wenigen Fällen als Helfer der Steuerhinterziehung wirkte; der Umfang betraf gut 6 Millionen Dollar an hinterzogenen Einkommenssteuern. Auf der anderen Seite spielte er – im Gegensatz zu den meisten angeklagten Schweizern – lange nicht mit: Er tauchte in Panama ab und wurde dann im April 2012 an die US-Behörden ausgeliefert.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.35%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.2%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.96%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.28%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.21%
