Die Landesregierung verzichtet darauf, neue gesetzliche Bestimmungen über virtuelle Währungen vorzuschlagen.
Seine Begründung: Währungen wie Bitcoin hätten nur marginale wirtschaftliche Bedeutung, und sich bewegten sich auch nicht im rechtsfreien Raum. Allerdings sollen die zuständigen Behörden und Konsumentenschutzorganisationen die Nutzer bei der Verwendung von Bitcoin zur Vorsicht mahnen, so die Mitteilung des Bundesrates weiter.
Als Reaktion auf zwei entsprechende Parlamentarier-Anfragen liess der Bundesrat einen Bericht zum Thema erarbeiten. Dieser kam zum Schluss, dass virtuelle Währungen wie Bitcoin als Zahlungsmittel zum jetzigen Zeitpunkt kaum von wirtschaftlicher Bedeutung sind und dass sie es in absehbarer Zeit auch nicht sein werden.
Grundsätzlich unterm Geldwäschereigesetz
Allerdings, so der Bericht weiter, bergen virtuelle Währungen für Nutzer beträchtliche Verlust- und Missbrauchsrisiken. Das Problem sei aber nicht, dass sie sich im rechtsfreien Raum bewegen: Verträge mit virtuellen Währungen sind grundsätzlich durchsetzbar, Straftaten können auch hier geahndet werden. Bestimmte Geschäftsmodelle aufgrund von virtuellen Währungen unterstehen zudem den Finanzmarktgesetzen und bedürfen einer Unterstellung unter die Finanzmarktaufsicht.
Der berufsmässige Handel mit virtuellen Währungen und der Betrieb von Handelsplattformen in der Schweiz fällt grundsätzlich unter das Geldwäschereigesetz, hält der Bundesrat weiter fest. Dies schliesst die Erfüllung der Pflicht zur Identifizierung der Vertragspartei sowie zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person ein.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.31%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.66%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.31%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.45%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.27%
