«Bankgeheimnis-Initiative» eingereicht

Das Initiativkomitee «Ja zum Schutz der Privatsphäre», bestehend aus Vertretern von SVP, FDP, CVP, Lega, SGV und HEV, hat 117'596 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Initiative will den Schutz insbesondere der finanziellen Privatsphäre in der Verfassung festhalten. Damit soll verhindert werden, dass der gläsere Bürger auch in der Schweiz Realität wird, wie es in einem Communiqué weiter heisst.

Die finanzielle Privatsphäre sei ein wichtiger Bestandteil des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger. Ein automatischer Informationsaustausch in Steuersachen im Inland (AIA) käme einem radikalen Vertrauensbruch gleich.

Liberaler Grundsatz

Der Schutz der Privatsphäre sei ein zentraler liberaler Grundsatz und schon heute in der Bundesverfassung als Grundrecht enthalten. Die jüngsten politischen und gesetzgeberischen Entwicklungen gerade auch innerhalb des Schweiz zeigten nun aber, dass dieses Grundrecht präzisiert und ergänzt werden müsse, schreibt das Komitee.

Mit der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» soll der AIA auf nationaler Ebene ausgeschlossen und das Bankkundengeheimnis wenigstens im Inland gewahrt werden.

Privatsphäre schützen

Ein Gericht soll gemäss Initiativtext künftig darüber entscheiden, ob ein begründeter Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht. Ist dies der Fall, können Dritte Informationen an die Steuerbehörden weitergeben. Bisher war dies nur der Fall bei einem nachgewiesenen Betrug.

Somit werde zwar die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt aber keine schweren Steuerdelikte. Steuerstrafdelikte seien keine Kavaliersdelikte und sollten hart bestraft werden, wie Initianten weiter argumentieren. Dafür brauche es aber klare Spielregeln, und diese liefere die Initiative.

AIA in der Schweiz stoppen

Das Initiativkomitee erwartet nun vom Bund und den entsprechender Departementen, dass die Bestrebungen, einen AIA in der Schweiz einzuführen, sofort eingestellt werden. Nur so sei sichergestellt, dass sich das Volk in naher Zukunft zu dieser Frage unabhängig äussern könne.

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Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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