Schweizerische Bankiervereinigung lehnt Bankgeheimnis-Initiative ab

Verkehrte Welt? Bankier Thomas Matter will mit einer Volksinitiative das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Doch ausgerechnet der Dachverband der Schweizer Banken lehnt dieses Vorhaben ab.

Helvetia © Shutterstock

Die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», die am heutigen Donnerstag bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde, will das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern will. Dies als Reaktion auf die schleichende Unterwanderung der finanziellen Privatsphäre in der Schweiz.

Hinter dem politischen Vorstoss, steht vor allem der Schweizer Bankier Thomas Matter (Bild), Mitgründer und Präsident der Neuen Helvetischen Bank in Zürich. Der 48-jährige Matter rückte im vergangenen Sommer als Nachfolger von Christoph Blocher in den Nationalrat nach.

Initiative ist «unzweckmässig»

Die Initiative sorgt bei der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) jedoch nur sehr beschränkt für Freude, wie sich zeigt. Der Dachverband der hiesigen Geldhäuser attestiert zwar den Initianten, dass sie mit ihrem politischen Vorstoss die finanzielle Privatsphäre stärkten, doch sie halten die Initiative trotzdem für «unzweckmässig».

Darum hat der Verwaltungsrat der SBVg beschlossen, das Volksbegehren nicht zu unterstützen.

Und zwar aus drei Gründen:

  • Ein separater Verfassungsartikel sei unnötig, da der Schutz der Privatsphäre bereits heute in der Verfassung respektive im Gesetz genügend verankert sei. Der Verfassungsartikel würde zukünftig allenfalls nötige Anpassungen der Schweizer Steuergesetze massiv erschweren, schreibt die SBVg.
  • Mit der Initiative sei die einfache Steuerhinterziehung weiterhin möglich und sogar verfassungsrechtlich verankert. Dies widerspreche der Zielsetzung eines steuerkonformen Finanzplatzes.
  • Und drittens seien die Banken keine Steuerpolizisten und nicht verantwortlich für die Steuersituation ihrer Kunden. Nach Auffassung der SBVg läuft die Initiative diesem Grundsatz zuwider. Die Banken und die Bankiers wären höheren Haftungsrisiken ausgesetzt und stärker in der Verantwortung, indem sie zum Beipsiel zu Aussagen gegen ihre Kunden gezwungen werden könnten.

Die Banken in der Schweiz würden zwar anerkennen, dass es, im Rahmen der Steuerkonformität in der Schweiz, Anpassungen im Steuerrecht brauche. Doch die SBVg verlange vom Bundesrat, dass er zuerst eine Gesamtschau aller offenen Steuerdossiers vorgenommen werde und allfällige Massnahmen aufeinander abstimme.

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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